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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 6 U 40/25 ) hat entschieden, dass Vorher-/Nachher-Darstellungen in Instagram-Stories für ästhetische Eingriffe ohne medizinische Notwendigkeit gegen das Heilmittelwerbegesetz verstoßen. OLG Frankfurt untersagt Vorher-/Nachher-Darstellung bei Schönheitsoperation auf Instagram Die beklagte Ärztin führt in Frankfurt am Main eine Praxis für plastische, rekonstruktive und ästhetische Chirurgie. Auf ihrem Instagram-Profil veröffentlichte sie eine Serie von Foto- und Videobeiträgen über eine Patientin, bei der ein deutlich sichtbarer Nasenhöcker entfernt worden war. Die Story zeigte die Patientin vor dem Eingriff sowie die Entwicklung des äußeren Erscheinungsbildes nach der Operation. Zwischen den Parteien war streitig, ob die Behandlung medizinisch erforderlich...

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 9. Oktober 2025 (I ZR 183/24) klargestellt, dass die Bewerbung einer Preisermäßigung strenge Transparenzanforderungen erfüllen muss. Für Unternehmen, die mit Rabatten werben, bedeutet dies eine wesentliche Verschärfung der Compliance-Pflichten. Das Urteil betrifft alle Akteure im E-Commerce und stationären Handel und legt fest, wie der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor der Aktion, der sogenannte Referenzpreis, anzugeben ist. Rabatt vs. niedrigster Gesamtpreis: Das Transparenzgebot bei der Preisermäßigung Die BGH-Entscheidung zu § 11 Abs. 1 PAngV verlangt, dass bei Preisermäßigungen stets der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage als Referenzpreis angegeben werden muss. Es reicht nicht aus, diesen Preis lediglich beiläufig oder...

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Mit seinem Urteil vom 23. September 2025 ( Az. 6 UKl 2/25 ) hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart eine viel beachtete Grundsatzfrage beantwortet: Darf der Discounter Lidl seine Treue-App als "kostenlos" bewerben, obwohl die Nutzer dafür umfangreich Daten bereitstellen? Die Entscheidung des Gerichts, das die Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) abwies, schafft wichtige Klarheit im Bereich der Datenerhebung bei kostenlosen Apps und hat weitreichende Bedeutung für alle datenbasierten Geschäftsmodelle. Wann ist eine App „kostenlos“? Das zentrale Problem war die Definition des Begriffs „Preis“. Die Verbraucherschützer argumentierten, dass Daten ökonomisch wertvoll sind und deshalb einer Bezahlung gleichkommen. Das OLG folgte dem nicht. Nach unionsrechtlichen Vorgaben ist ein Preis immer...

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