Fachanwalt Alexander Meyer mit Anwaltskanzlei in Augsburg bietet anwaltliche Beratung und vertritt Sie bei Gerichtsverfahren im Themenbereich Gewerblicher Rechtsschutz.
Zum juristischen Thema Gewerblicher Rechtsschutz berät Sie gern Rechtsanwalt Sascha Leyendecker (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz) mit Sitz in Augsburg.
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Jetzt Profil anlegenFachanwalt Hagen Hild mit Anwaltskanzlei in Augsburg unterstützt Mandanten bei juristischen Problemen im Anwaltsschwerpunkt Gewerblicher Rechtsschutz.
Juristische Angelegenheiten aus dem Themenbereich Gewerblicher Rechtsschutz werden bearbeitet von Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Vorbuchner (Fachanwältin für Gewerblicher Rechtsschutz) vor Ort in Augsburg.
Rechtsanwalt Vincent Feurstein mit Kanzlei in Augsburg betreut Fälle fachkundig bei rechtlichen Fragen aus dem Bereich Gewerblicher Rechtsschutz.
Aktuelle Rechtsfälle aus dem Schwerpunkt Gewerblicher Rechtsschutz werden betreut von Rechtsanwalt Andreas Kohn (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz) im Ort Augsburg.
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Jetzt Profil anlegenAm 19. Dezember 2024 hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ein bedeutendes Urteil in Sachen Markenrecht gefällt. Es stellte fest, dass die Smiley-Form bei tiefgekühlten Kartoffelprodukten herkunftshinweisend ist und somit den Schutz einer Unionsmarke genießt. Dieses Urteil betrifft einen Fall, in dem ein Lebensmittelkonzern, der seit Jahren Smiley-förmige Produkte anbietet, gegen die Nachahmung durch ein Konkurrenzunternehmen vorging. Die zentrale Fragestellung: Was bedeutet herkunftshinweisend? Im Kern des Verfahrens stand die Frage, ob die Form eines Produkts als herkunftshinweisend angesehen werden kann. Herkunftshinweisend bedeutet, dass ein Verbraucher die konkrete Gestaltung eines Produkts mit einem bestimmten Unternehmen in Verbindung bringt. Das OLG Düsseldorf entschied ( Az....
weiter lesenDas Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14.11.2024 - 6 UkI 1/24 entschieden, dass die Werbung für Lebensmittel mit dem Zusatz „Anti-Kater“ unzulässig ist. Dies verstößt gegen die europäische Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV), die es verbietet, Lebensmitteln, Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung menschlicher Krankheiten zuzuschreiben. Ein Kater infolge übermäßigen Alkoholkonsums wird dabei als Krankheit eingestuft. Anti-Kater-Werbung: Rechtliche Grundlagen der Entscheidung Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt stützt sich auf Artikel 7 der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (EU) Nr. 1169/2011) . Dieser Artikel verbietet irreführende Angaben zu Lebensmitteln, insbesondere wenn diesen...
weiter lesenDas Bundesgerichtsurteil vom 26. September 2024 (Az. I ZR 142/23) hat weitreichende Konsequenzen für die Beziehung zwischen öffentlicher Hand und Pressefreiheit. Im Mittelpunkt steht die Praxis eines Landkreises, auf seinem Online-Portal kostenfreie Stellenanzeigen anzubieten. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass dies gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstößt und nach § 3a UWG wettbewerbswidrig ist. Kostenloses Angebot: Eine geschäftliche Handlung mit Folgen Das Angebot kostenfreier Stellenanzeigen durch öffentliche Stellen wie Landkreise, mag zunächst harmlos erscheinen. Doch rechtlich betrachtet handelt es sich hierbei um eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG wird durch solche Tätigkeiten in die Marktwirtschaft eingegriffen....
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