Rechtsanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz in Berlin – Fachanwälte finden!

Über Fachanwälte für Gewerblicher Rechtsschutz in Berlin
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Rechtsanwälte können sich im Rahmen einer fachanwaltlichen Weiterbildung auf gewerblichen Rechtsschutz spezialisieren. Ein Fachanwaltstitel in diesem Rechtsgebiet kann seit dem Jahr 2007 geführt werden. Gemäß einer statistischen Erhebung der Bundesrechtsanwaltskammer sind derzeit schon über 652 Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz zugelassen. Dem gegenüber stehen lediglich 144 Rechtsanwältinnen, welche über diesen Titel verfügen. Einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Berlin finden Sie auf Fachanwalt.de.

Was beinhaltet das Rechtsgebiet des gewerblichen Rechtsschutzes?

Der gewerbliche Rechtsschutz wird nach deutschem Rechtsverständnis streng vom Urheberrecht getrennt. Das Rechtsgebiet des gewerblichen Rechtsschutzes beinhaltet gesetzliche Regelungen zum Thema Patentrecht, Markenrecht, Musterrecht und Abmahnung. Im Vordergrund steht hierbei der umfassende Schutz des geistigen Eigentums.

 

Voraussetzungen zur Weiterbildung ...

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Gewerblicher Rechtsschutz Der Pudding “Flecki“ ist nicht patentverletzend
Die 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass weder der Pudding “Flecki“ noch seine Herstellung patentverletzend sind.   Die Kammer hatte bereits Zweifel, ob das Verfahren, nach dem “Flecki“ hergestellt wird, optisch so schöne Flecken bildet, wie vom Patent bezweckt. Während “Paula“ viele kleine, gezielt angeordnete Flecken zeige, gingen bei “Flecki“ diese nahezu in einem einzigen dicken Fleck auf. Grund hierfür seien die Unterschiede in den technischen Abläufen bei der Herstellung der beiden Nachspeisen: Um die charakteristischen Flecken in der Puddingcreme zu erzeugen, würden die Auslaufdüsen beim Befüllen der Becher nach dem Patent mindestens zwei Mal unterbrochen und dabei um verschiedene Gradzahlen...weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz keine Markenschutz für das Klinikum der Universität Köln
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Gewerblicher Rechtsschutz Flatrate ist Flatrate
Kiel (jur). Mobilfunkkunden können davon ausgehen, dass eine Flatrate alle entsprechenden Kosten pauschal abdeckt. Einschränkungen muss der Anbieter direkt im Zusammenhang mit dem Preis der Flatrate benennen, wie das Landgericht Kiel in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 7. September 2012 entschied (Az.: 1 S 25/12). Die Klägerin hatte beim Potsdamer Mobilfunkanbieter Base einen Vertrag zum Tarif „Base 2“ mit „SMS-Flatrate“ unterzeichnet. Vom Konto der Kundin buchte das Unternehmen aber nicht nur die vereinbarten fünf Euro monatlich ab, sondern in 15 Monaten zusätzlich 711 Euro für den Versand von SMS. Zur Begründung verwies Base auf seine Geschäftsbedingungen und Tarif-Faltblatt. Dort sei erläutert, dass die SMS-Flatrate nur für bestimmte Netze...weiter lesen
Über Fachanwälte für Gewerblicher Rechtsschutz in Berlin
Rechtsanwälte in Berlin
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Die grundlegenden Voraussetzungen zum Erwerb dieses Titels finden sich in der Fachanwaltsordnung (FAO). Dort ist festgelegt, dass ein Fachanwaltstitel im gewerblichen Rechtsschutz den Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse und praktischer Erfahrungen auf diesem Gebiet erfordert. Die theoretischen Fertigkeiten können in einem Fachanwaltslehrgang erarbeitet werden, welcher alle relevanten Rechtsgebiete dieser speziellen Fachanwaltschaft beinhaltet. Die theoretische Weiterbildung muss, ohne die Leistungskontrollen, mindestens einen Zeitraum von 120 Stunden einnehmen.

 

Für das Rechtsgebiet des gewerblichen Rechtsschutzes muss der Anwalt sich besondere Kenntnisse im Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Sortenschutzrecht, Geschmacksmusterrecht, Markenrecht, unlauteren Wettbewerb, urheberrechtliche Bezüge zum gewerblichen Rechtsschutz, Verfahrensrecht und den Besonderheiten des Prozessrechts aneignen.

 

I. Fachanwaltskurs für gewerblichen Rechtsschutz

Gemäß der Fachanwaltsordnung müssen folgende theoretischen Kenntnisse im Fachanwaltslehrgang erworben werden:

1. Patent-, Gebrauchsmuster- und Sortenschutzrecht, inklusive des Arbeitnehmererfindungsrechts, des Rechts der europäischen Patente sowie des europäischen Sortenschutzrechts

2. Geschmacksmusterrecht, inklusive des Rechts der europäischen Geschmacksmuster

3. Recht der Marken und sonstigen Kennzeichen, inklusive des Rechts der europäischen Marken

4. Recht gegen den unlauteren Wettbewerb

5. Urheberrechtliche Bezüge des gewerblichen Rechtsschutzes

6. Verfahrensrecht und Besonderheiten des Prozessrechts

 

II. Bearbeitung praktischer Fälle im gewerblichen Rechtsschutz

Für den Nachweis der praktischen Kenntnisse muss der Rechtsanwalt den Nachweis erbringen, mindestens 80 Fälle in diesem Rechtsbereich bearbeitet zu haben. Davon müssen 30 Fälle als rechtsförmliche Verfahren und 10 Fälle als gerichtliche Verfahren durchgeführt worden sein. Hat der Rechtsanwalt den Nachweis seiner theoretischen und praktischen Kenntnisse gemäß FAO erbracht, so darf er den Titel Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Berlin führen.

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