Rechtsanwälte können sich im Rahmen einer fachanwaltlichen Weiterbildung auf gewerblichen Rechtsschutz spezialisieren. Ein Fachanwaltstitel in diesem Rechtsgebiet kann seit dem Jahr 2007 geführt werden. Gemäß einer statistischen Erhebung der Bundesrechtsanwaltskammer sind derzeit schon über 652 Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz zugelassen. Dem gegenüber stehen lediglich 144 Rechtsanwältinnen, welche über diesen Titel verfügen. Einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Berlin finden Sie auf Fachanwalt.de. Was beinhaltet das Rechtsgebiet des gewerblichen Rechtsschutzes? Der gewerbliche Rechtsschutz wird nach deutschem Rechtsverständnis streng vom Urheberrecht getrennt. Das Rechtsgebiet des gewerblichen Rechtsschutzes beinhaltet gesetzliche Regelungen zum Thema Patentrecht, Markenrecht, Musterrecht und Abmahnung. Im Vordergrund steht hierbei der umfassende Schutz des geistigen Eigentums. Voraussetzungen ...
Fachanwalt Norman Buse mit Fachanwaltskanzlei in Berlin bietet anwaltliche Hilfe und bietet juristischen Beistand im Anwaltsschwerpunkt Gewerblicher Rechtsschutz.
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Jetzt Profil anlegenMit Urteil vom 8. April 2025 hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass Verbraucher bei einer unzureichenden Widerrufsbelehrung im Fernabsatz keinen Wertersatz leisten müssen. Das Urteil sorgt für Klarheit und hebt hervor, wie entscheidend eine präzise und gesetzeskonforme Information für den Schutz der Verbraucherrechte ist. Kernaussagen des OLG Stuttgart zur Widerrufsbelehrung Ein Verbraucher hatte ein Elektrofahrzeug online gekauft und den Vertrag mehr als ein Jahr später widerrufen. Verlängertes Widerrufsrecht bei Belehrungsfehlern Das OLG stellte fest, dass die Widerrufsbelehrung des Händlers nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach. Unter anderem fehlten klare Hinweise zum Bestehen und zur Ausübung des Widerrufsrechts sowie zu etwaigen Rücksendekosten . Da die Frist...
weiter lesenMit Urteil vom 20. März 2025 hat das Landgericht München II einen Unterlassungsantrag einer niederländischen Online-Apotheke gegen einen lokalen Apotheker aus dem Isarwinkel abgewiesen. Streitpunkt waren Äußerungen über wirtschaftliche Unterschiede zwischen stationären und Online-Apotheken, die in einem Interview mit einer überregionalen Zeitung erschienen waren. Der Fall beleuchtet die Schnittstelle zwischen Meinungsfreiheit und Wettbewerbsrecht. Kritische Äußerungen über Online-Apotheken: Sachverhalt und Antragsgegenstand Der Apotheker äußerte in dem Interview, dass Online-Apotheken geringere Betriebskosten und Steuerabgaben hätten sowie eine eingeschränkte Beratungsleistung anbieten würden. Er charakterisierte sie unter anderem als "Schmarotzer unseres Steuersystems". Die Online-Apotheke...
weiter lesenOb Kugelschreiber, Kalender oder USB-Sticks: Werbegeschenke sind ein bewährtes Mittel , um bei Kunden und Partnern im Gedächtnis zu bleiben. Doch steuerlich und rechtlich lauern einige Fallstricke. Damit der gute Eindruck nicht zum Problem wird, sollten Unternehmen die aktuellen Regeln genau kennen. In diesem Artikel erfahren Sie kompakt und verständlich: Wann Werbegeschenke steuerlich absetzbar sind Was unter „geringwertige Geschenke“ fällt Welche Besonderheiten im Gesundheitswesen und öffentlichen Dienst gelten Wie sich hochwertige Werbegeschenke sicher gestalten lassen Eine ausführliche Übersicht bietet die Publikation des Gesamtverbands der Werbeartikel-Wirtschaft (GWW): Steuerliche Behandlung von...
weiter lesenDie grundlegenden Voraussetzungen zum Erwerb dieses Titels finden sich in der Fachanwaltsordnung (FAO). Dort ist festgelegt, dass ein Fachanwaltstitel im gewerblichen Rechtsschutz den Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse und praktischer Erfahrungen auf diesem Gebiet erfordert. Die theoretischen Fertigkeiten können in einem Fachanwaltslehrgang erarbeitet werden, welcher alle relevanten Rechtsgebiete dieser speziellen Fachanwaltschaft beinhaltet. Die theoretische Weiterbildung muss, ohne die Leistungskontrollen, mindestens einen Zeitraum von 120 Stunden einnehmen.
Für das Rechtsgebiet des gewerblichen Rechtsschutzes muss der Anwalt sich besondere Kenntnisse im Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Sortenschutzrecht, Geschmacksmusterrecht, Markenrecht, unlauteren Wettbewerb, urheberrechtliche Bezüge zum gewerblichen Rechtsschutz, Verfahrensrecht und den Besonderheiten des Prozessrechts aneignen.
I. Fachanwaltskurs für gewerblichen Rechtsschutz
Gemäß der Fachanwaltsordnung müssen folgende theoretischen Kenntnisse im Fachanwaltslehrgang erworben werden:
1. Patent-, Gebrauchsmuster- und Sortenschutzrecht, inklusive des Arbeitnehmererfindungsrechts, des Rechts der europäischen Patente sowie des europäischen Sortenschutzrechts
2. Geschmacksmusterrecht, inklusive des Rechts der europäischen Geschmacksmuster
3. Recht der Marken und sonstigen Kennzeichen, inklusive des Rechts der europäischen Marken
4. Recht gegen den unlauteren Wettbewerb
5. Urheberrechtliche Bezüge des gewerblichen Rechtsschutzes
6. Verfahrensrecht und Besonderheiten des Prozessrechts
II. Bearbeitung praktischer Fälle im gewerblichen Rechtsschutz
Für den Nachweis der praktischen Kenntnisse muss der Rechtsanwalt den Nachweis erbringen, mindestens 80 Fälle in diesem Rechtsbereich bearbeitet zu haben. Davon müssen 30 Fälle als rechtsförmliche Verfahren und 10 Fälle als gerichtliche Verfahren durchgeführt worden sein. Hat der Rechtsanwalt den Nachweis seiner theoretischen und praktischen Kenntnisse gemäß FAO erbracht, so darf er den Titel Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Berlin führen.