Anwalt Gewerblicher Rechtsschutz Berlin – Fachanwälte finden!

Rechtsanwälte in Berlin finden...
Anwalt Gewerblicher Rechtsschutz Berlin (© sborisov - Fotolia.com)

Rechtsanwälte können sich im Rahmen einer fachanwaltlichen Weiterbildung auf gewerblichen Rechtsschutz spezialisieren. Ein Fachanwaltstitel in diesem Rechtsgebiet kann seit dem Jahr 2007 geführt werden. Gemäß einer statistischen Erhebung der Bundesrechtsanwaltskammer sind derzeit schon über 652 Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz zugelassen. Dem gegenüber stehen lediglich 144 Rechtsanwältinnen, welche über diesen Titel verfügen. Einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Berlin finden Sie auf Fachanwalt.de.

Was beinhaltet das Rechtsgebiet des gewerblichen Rechtsschutzes?

Der gewerbliche Rechtsschutz wird nach deutschem Rechtsverständnis streng vom Urheberrecht getrennt. Das Rechtsgebiet des gewerblichen Rechtsschutzes beinhaltet gesetzliche Regelungen zum Thema Patentrecht, Markenrecht, Musterrecht und Abmahnung. Im Vordergrund steht hierbei der umfassende Schutz des geistigen Eigentums.

 

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Rechtstipps zum Thema Anwalt Gewerblicher Rechtsschutz Berlin
Gewerblicher Rechtsschutz Massageöl darf nicht nur „pjur“ sondern auch „pure“ sein
Karlsruhe (jur). Marken, die nur gering von einem beschreibenden Wort abweichen oder dieses klanglich umschreiben, genießen nur einen geringen Schutz. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit einem am Mittwoch, 8. August 2012, veröffentlichten Urteil bekräftigt (Az.: I ZR 100/10). Im Streitfall klagte die Massageöl-Marke „pjur“ gegen einen Wettbewerber, der Massageöle unter der Bezeichnung „pure“ anbietet. Hintergrund des Streits ist der Grundsatz, beschreibende Begriffe nicht als Marke zuzulassen. Anbieter sollen es Wettbewerbern nicht verbieten können, ihre Waren oder Dienstleistungen zu beschreiben. Wie nun der BGH feststellt, hat auch das englische Wort „pure“ für deutsch „rein, sauber, unvermischt“ einen solchen beschreibenden...weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz „Nespresso-Kapseln" dürfen nachgeahmt werden
Düsseldorf (jur). Kaffee-Liebhaber mit einer „Nespresso“-Kaffeemaschine können weiter auf billigere Nachahmer-Kaffeekapseln zurückgreifen. Der Verkauf entsprechender No-Name-Produkte stellt keine Patentverletzung dar, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in zwei Eilentscheidungen vom Donnerstag, 21. Februar 2013 (Az.: I-2 U 72/12 und I-2 U 73/12). Konkret ging es um ein Patent der Firma Nestec S.A., die zum schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé gehört. Dabei werden in Nespresso-Maschinen Kapseln eingesetzt, aus denen die Maschine den Kaffee brüht. Nestec hatte dazu an anderen Unternehmen Lizenzen vergeben, die die Kaffeemaschinenmodelle und die Originalkapseln produzieren. Die zwei beklagten schweizer Firmen hatten jedoch ohne Lizenz Kaffeekapseln für die...weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz Der Pudding “Flecki“ ist nicht patentverletzend
Die 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass weder der Pudding “Flecki“ noch seine Herstellung patentverletzend sind.   Die Kammer hatte bereits Zweifel, ob das Verfahren, nach dem “Flecki“ hergestellt wird, optisch so schöne Flecken bildet, wie vom Patent bezweckt. Während “Paula“ viele kleine, gezielt angeordnete Flecken zeige, gingen bei “Flecki“ diese nahezu in einem einzigen dicken Fleck auf. Grund hierfür seien die Unterschiede in den technischen Abläufen bei der Herstellung der beiden Nachspeisen: Um die charakteristischen Flecken in der Puddingcreme zu erzeugen, würden die Auslaufdüsen beim Befüllen der Becher nach dem Patent mindestens zwei Mal unterbrochen und dabei um verschiedene Gradzahlen...weiter lesen
Über Fachanwälte für Gewerblicher Rechtsschutz in Berlin
Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz Berlin
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... zur Weiterbildung zum Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Berlin?

Die grundlegenden Voraussetzungen zum Erwerb dieses Titels finden sich in der Fachanwaltsordnung (FAO). Dort ist festgelegt, dass ein Fachanwaltstitel im gewerblichen Rechtsschutz den Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse und praktischer Erfahrungen auf diesem Gebiet erfordert. Die theoretischen Fertigkeiten können in einem Fachanwaltslehrgang erarbeitet werden, welcher alle relevanten Rechtsgebiete dieser speziellen Fachanwaltschaft beinhaltet. Die theoretische Weiterbildung muss, ohne die Leistungskontrollen, mindestens einen Zeitraum von 120 Stunden einnehmen.

 

Für das Rechtsgebiet des gewerblichen Rechtsschutzes muss der Anwalt sich besondere Kenntnisse im Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Sortenschutzrecht, Geschmacksmusterrecht, Markenrecht, unlauteren Wettbewerb, urheberrechtliche Bezüge zum gewerblichen Rechtsschutz, Verfahrensrecht und den Besonderheiten des Prozessrechts aneignen.

 

I. Fachanwaltskurs für gewerblichen Rechtsschutz

Gemäß der Fachanwaltsordnung müssen folgende theoretischen Kenntnisse im Fachanwaltslehrgang erworben werden:

1. Patent-, Gebrauchsmuster- und Sortenschutzrecht, inklusive des Arbeitnehmererfindungsrechts, des Rechts der europäischen Patente sowie des europäischen Sortenschutzrechts

2. Geschmacksmusterrecht, inklusive des Rechts der europäischen Geschmacksmuster

3. Recht der Marken und sonstigen Kennzeichen, inklusive des Rechts der europäischen Marken

4. Recht gegen den unlauteren Wettbewerb

5. Urheberrechtliche Bezüge des gewerblichen Rechtsschutzes

6. Verfahrensrecht und Besonderheiten des Prozessrechts

 

II. Bearbeitung praktischer Fälle im gewerblichen Rechtsschutz

Für den Nachweis der praktischen Kenntnisse muss der Rechtsanwalt den Nachweis erbringen, mindestens 80 Fälle in diesem Rechtsbereich bearbeitet zu haben. Davon müssen 30 Fälle als rechtsförmliche Verfahren und 10 Fälle als gerichtliche Verfahren durchgeführt worden sein. Hat der Rechtsanwalt den Nachweis seiner theoretischen und praktischen Kenntnisse gemäß FAO erbracht, so darf er den Titel Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Berlin führen.

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