Anwalt Gewerblicher Rechtsschutz Berlin – Fachanwälte finden!

Rechtsanwälte in Berlin finden...
Anwalt Gewerblicher Rechtsschutz Berlin (© sborisov - Fotolia.com)

Rechtsanwälte können sich im Rahmen einer fachanwaltlichen Weiterbildung auf gewerblichen Rechtsschutz spezialisieren. Ein Fachanwaltstitel in diesem Rechtsgebiet kann seit dem Jahr 2007 geführt werden. Gemäß einer statistischen Erhebung der Bundesrechtsanwaltskammer sind derzeit schon über 652 Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz zugelassen. Dem gegenüber stehen lediglich 144 Rechtsanwältinnen, welche über diesen Titel verfügen. Einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Berlin finden Sie auf Fachanwalt.de.

Was beinhaltet das Rechtsgebiet des gewerblichen Rechtsschutzes?

Der gewerbliche Rechtsschutz wird nach deutschem Rechtsverständnis streng vom Urheberrecht getrennt. Das Rechtsgebiet des gewerblichen Rechtsschutzes beinhaltet gesetzliche Regelungen zum Thema Patentrecht, Markenrecht, Musterrecht und Abmahnung. Im Vordergrund steht hierbei der umfassende Schutz des geistigen Eigentums.

 

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Aktuelle Rechtsfälle zum Themengebiet Gewerblicher Rechtsschutz werden betreut von Rechtsanwalt Peter B. Ehrlinger (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz) aus der Stadt Berlin.
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Juristische Angelegenheiten aus dem Schwerpunkt Gewerblicher Rechtsschutz betreut Rechtsanwalt Dr. Christian Volkmann (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz) aus der Stadt Berlin.
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Juristische Angelegenheiten zum Fachgebiet Gewerblicher Rechtsschutz beantwortet Rechtsanwalt Sven Kolja Braune (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz) im Ort Berlin.
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Fachanwalt Philipp Brandt mit Kanzlei in Berlin unterstützt Mandanten jederzeit gern bei Rechtsfragen im Fachbereich Gewerblicher Rechtsschutz.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Gewerblicher Rechtsschutz Berlin


Gewerblicher Rechtsschutz „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ verletzt nicht Eierlikörmarke „Eieiei“
Düsseldorf (jur). „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ ist beim Eierlikör nicht zu viel des Eies. Wirbt der niedersächsische Eierlikörhersteller Nordik für seinen alkoholhaltigen Getränk mit den Worten „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“, wird damit nicht die geschützte Wortmarke „Eieiei“ des Bonner Wettbewerbers Verpoorten verletzt, urteilte am Donnerstag, 27. April 2022, das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Az.: I-20 U 41/20).  Verpoorten hatte sich 1979 beim Deutschen Marken- und Patentamt die Wortmarke „Eieiei“ in der Warenklasse für Spirituosen schützen lassen. Verbraucherinnen und Verbrauchen sollten dann vom Kauf von „Eieiei-Verpoorten“ überzeugt werden.  Doch auch der im niedersächsischen Jork ansässige Spirituosenhersteller Nordik wollte in seinen Konkurrenzprodukten auf die wesentliche Zutat in ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz Auf Bonbontüte muss auch Zahl der einzeln verpackten Bonbons stehen
Leipzig (jur). Auf Verpackungstüten beispielsweise mit nochmal einzeln eingepackten Bonbons muss neben de Gesamtgewicht auch die Zahl der Bonbons angegeben sein. Dabei seien leichte Abweichungen aber zulässig, wie am Donnerstag, 9. März 2023, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied (Az.: 3 C 15.2). Die Angabe habe einen klaren Informationswert für die Verbraucher.  Es bestätigte damit ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen einen Süßwarenhersteller in Rheinland-Pfalz. Dieser hatte gemeint, die Angabe des Gesamtgewichts reiche aus.  Dem hat das Bundesverwaltungsgericht nun widersprochen. Befänden sich in einer Umverpackung zwei oder mehr einzelne Packungen, seien „die Gesamtnettofüllmenge und die Gesamtzahl der Einzelpackungen anzugeben“. Das gelte auch hier für die Bonbons. Die ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz Focus-Ärztesiegel unlauter und irreführend
München (jur). Der Burda-Verlag darf seine Empfehlungs-Siegel für Ärzte nicht mehr verleihen. Das Siegel ist unlauter und irreführend, urteilte am Montag, 13. Februar 2023, das Landgericht München I (Az.: 4 HKO 14545/21). Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.  Das im Burda-Verlag erscheinende Magazin „Focus Gesundheit“ veröffentlicht jährlich eine „Ärzteliste“ mit den nach Recherchen des Magazins besten Ärztinnen und Ärzten Deutschlands. Gut bewerteten Ärzten bietet der Verlag für 2.000 Euro netto ein Siegel „Top-Mediziner“ oder „Focus-Empfehlung“ an, das diese zu Werbezwecken verwenden können.  Das Siegel ist seit längerem umstritten, weil überwiegend Kollegen-Empfehlungen und Patientenbewertungen in die Bewertung eingehen. Die Wettbewerbszentrale klagte nun auf ... weiter lesen

Über Fachanwälte für Gewerblicher Rechtsschutz in Berlin

Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz Berlin
Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz Berlin (© sborisov - Fotolia.com)
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Die grundlegenden Voraussetzungen zum Erwerb dieses Titels finden sich in der Fachanwaltsordnung (FAO). Dort ist festgelegt, dass ein Fachanwaltstitel im gewerblichen Rechtsschutz den Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse und praktischer Erfahrungen auf diesem Gebiet erfordert. Die theoretischen Fertigkeiten können in einem Fachanwaltslehrgang erarbeitet werden, welcher alle relevanten Rechtsgebiete dieser speziellen Fachanwaltschaft beinhaltet. Die theoretische Weiterbildung muss, ohne die Leistungskontrollen, mindestens einen Zeitraum von 120 Stunden einnehmen.

 

Für das Rechtsgebiet des gewerblichen Rechtsschutzes muss der Anwalt sich besondere Kenntnisse im Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Sortenschutzrecht, Geschmacksmusterrecht, Markenrecht, unlauteren Wettbewerb, urheberrechtliche Bezüge zum gewerblichen Rechtsschutz, Verfahrensrecht und den Besonderheiten des Prozessrechts aneignen.

 

I. Fachanwaltskurs für gewerblichen Rechtsschutz

Gemäß der Fachanwaltsordnung müssen folgende theoretischen Kenntnisse im Fachanwaltslehrgang erworben werden:

1. Patent-, Gebrauchsmuster- und Sortenschutzrecht, inklusive des Arbeitnehmererfindungsrechts, des Rechts der europäischen Patente sowie des europäischen Sortenschutzrechts

2. Geschmacksmusterrecht, inklusive des Rechts der europäischen Geschmacksmuster

3. Recht der Marken und sonstigen Kennzeichen, inklusive des Rechts der europäischen Marken

4. Recht gegen den unlauteren Wettbewerb

5. Urheberrechtliche Bezüge des gewerblichen Rechtsschutzes

6. Verfahrensrecht und Besonderheiten des Prozessrechts

 

II. Bearbeitung praktischer Fälle im gewerblichen Rechtsschutz

Für den Nachweis der praktischen Kenntnisse muss der Rechtsanwalt den Nachweis erbringen, mindestens 80 Fälle in diesem Rechtsbereich bearbeitet zu haben. Davon müssen 30 Fälle als rechtsförmliche Verfahren und 10 Fälle als gerichtliche Verfahren durchgeführt worden sein. Hat der Rechtsanwalt den Nachweis seiner theoretischen und praktischen Kenntnisse gemäß FAO erbracht, so darf er den Titel Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Berlin führen.

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