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Aktuelle Rechtsfragen aus dem Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz bearbeitet Rechtsanwalt Dr. Patrick Maaß (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz) aus Bielefeld.
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Fachanwalt Dr. Kevin Kruse mit Kanzleisitz in Bielefeld hilft Ratsuchenden gern bei aktuellen Rechtsfragen im Fachgebiet Gewerblicher Rechtsschutz.
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Zum Fachbereich Gewerblicher Rechtsschutz berät Sie gern Rechtsanwalt Kai Stohlmann (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz) in dem Ort Bielefeld.
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Fachanwalt André Ballay mit Fachkanzlei in Bielefeld bearbeitet Rechtsfälle kompetent bei Rechtsfragen zum Fachbereich Gewerblicher Rechtsschutz.
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Fachanwalt Volker Küpperbusch mit Anwaltskanzlei in Bielefeld bietet anwaltliche Hilfe und vertritt Sie in Gerichtsprozessen im Fachgebiet Gewerblicher Rechtsschutz.
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Aktuelle Rechtsfragen aus dem Fachbereich Gewerblicher Rechtsschutz bearbeitet Rechtsanwältin Julia Mamerow (Fachanwältin für Gewerblicher Rechtsschutz) aus der Gegend von Bielefeld.
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Juristische Angelegenheiten zum Themengebiet Gewerblicher Rechtsschutz betreut Rechtsanwalt Siegfried Wilhelm Wrede (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz) aus Bielefeld.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Gewerblicher Rechtsschutz Bielefeld


Gewerblicher Rechtsschutz keine Markenschutz für das Klinikum der Universität Köln
München (jur). Das „Klinikum der Universität zu Köln“ kann ihren Namen nicht als Marke eintragen lassen. Der Name bestehe nur aus inhaltlich und regional beschreibenden Wörtern, heißt es in einem am Montag, 27. August 2012, schriftlich veröffentlichten Beschluss des Bundespatentgerichts in München (Az.: 30 W (pat) 79/11). Das Klinikum wollte sich seinen Namen unter anderem für medizinische und pflegerische Dienstleistungen, Ausbildungslehrgänge und Literatur schützen lassen. Das Markenamt in München hatte dies abgelehnt und bekam nun vor dem Bundespatentgericht recht. „Die aus beschreibenden Bestandteilen sprachüblich zusammengesetzte Wortfolge ‚Klinikum der Universität zu Köln’ in ihrer Gesamtheit enthält keinen ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz Bank muss Kontoinhaber bei Markenfälschung trotz Bankgeheimnis benennen.
24.05.2016
Die Ermittlung des Namens und der Anschrift eines Markenverletzers bereitet in der Praxis oftmals Schwierigkeiten. Der Verletzte ist oftmals darauf angewiesen, dass der Verletzer selbst seine Daten preisgibt. Was aber, wenn dem Verletzten lediglich die Bankverbindung bekannt ist? Vorlagebeschluss Davidoff Hot Water In dem Verfahren Davidoff Hot Water (BGH, Beschl. 17.10.2013 – I ZR 51/12) begehrte der Produzent des Parfüms „Davidoff Hot Water“ erwarb im Rahmen eines Testkaufes eine offensichtlich rechtsverletzende Kopie dieses Parfüms über einen Internetauktionsplattform. Der angebliche Verkäufer bestritt die Ware verkauft zu haben und verweigerte jegliche Auskunft über den Inhaber der im Rahmen der Abwicklung genannten Kontoverbindung. Der Produzent wendete sich dann gegen die ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz Das neue "Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen" (GeschGehG)
16.11.2018
Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) - Teil 1: Notwendigkeit eines Managementsystems für Geschäftsgeheimnisse Die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind gerade erst umgesetzt, da kündigt sich für die Unternehmen und Unternehmer bereits neuer, nicht unerheblicher Verwaltungsaufwand an: das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, das noch in 2018 in Kraft treten soll, macht zukünftig ein Managementsystem für Geschäftsgeheimnisse erforderlich . Nach § 2 Nr. 1 des entsprechenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung ist ein Geschäftsgeheimnis "eine Information, die a) weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von ... weiter lesen
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