Anwalt Gewerblicher Rechtsschutz Bielefeld – Fachanwälte finden!

Eine Berliner Gastronomin sah sich mit einer markenrechtlichen Abmahnung konfrontiert. Eine Bayerische Brauerei berief sich auf eingetragene Wort- und Wort-/Bildmarken und verlangte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Auskunft über Umsätze sowie Schadensersatz und Kostenerstattung. De facto hätte dies die Aufgabe des seit Jahren geführten Namens des Restaurants und der Eventlocation bedeutet. Nach eingehender Prüfung haben wir die geltend gemachten Ansprüche vollständig zurückgewiesen. Unternehmenskennzeichen schlägt spätere Marke Im Mittelpunkt stand nicht allein die Frage der Zeichenähnlichkeit, sondern die Priorität. Unsere Mandantin betreibt den Gastronomiebetrieb in tatsächlicher Fortführung eines seit Jahrzehnten...

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 4. Dezember 2025 ( Az. I-20 U 38/25 ) erkannt, dass die Eurowings GmbH bei Online-Flugbuchungen nicht in der bisherigen Form mit einer CO2-Kompensation werben darf. Diese Entscheidung markiert einen Wendepunkt für das Thema Greenwashing in der Werbung. Sie verdeutlicht, dass selbst sachlich richtige Angaben unzulässig sein können, wenn sie bei Verbrauchern eine Fehlvorstellung über die tatsächliche Klimawirkung einer Dienstleistung hervorrufen. Der Fall Eurowings: Warum Fakten allein nicht ausreichen Im Kern des Verfahrens stand die Praxis der Fluggesellschaft, Kunden gegen einen Aufpreis eine Kompensation der CO2-Emissionen anzubieten. Die Werbung suggerierte, dass die Reise dadurch nachhaltiger oder gar neutral gestaltet werde. Das Gericht...

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Wenn der Anwaltsbrief plötzlich auf dem Tisch liegt Viele Unternehmer investieren über Jahre Zeit, Geld und Energie in den Aufbau ihrer Marke. Der Name, das Logo, das Produkt – all das steht für Qualität, Wiedererkennung und Vertrauen. Umso größer ist der Schock, wenn plötzlich ein anwaltliches Schreiben ins Haus flattert: Eine dritte Person hat genau diese Marke beim Markenamt angemeldet und fordert nun Geld dafür, dass sie weiterhin genutzt werden darf. Warum „Ich war zuerst da“ nicht ausreicht Was viele überrascht: Im Markenrecht gilt nicht automatisch der Grundsatz „Wer zuerst da war, hat Recht“. Maßgeblich ist in erster Linie das Register. Wer eine Marke zuerst anmeldet, erlangt grundsätzlich die formale Rechtsposition...

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