Fachanwalt Volker Küpperbusch mit Anwaltskanzlei in Bielefeld bietet anwaltliche Hilfe und vertritt Sie in Gerichtsprozessen im Fachgebiet Gewerblicher Rechtsschutz.
Juristische Angelegenheiten zum Themengebiet Gewerblicher Rechtsschutz betreut Rechtsanwalt Siegfried Wilhelm Wrede (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz) aus Bielefeld.
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Jetzt Profil anlegenRechtsanwalt Dr. Kevin Kruse mit Kanzleisitz in Bielefeld hilft Ratsuchenden gern bei aktuellen Rechtsfragen im Fachgebiet Gewerblicher Rechtsschutz.
Rechtsanwalt André Ballay mit Fachkanzlei in Bielefeld bearbeitet Rechtsfälle kompetent bei Rechtsfragen zum Fachbereich Gewerblicher Rechtsschutz.
Zum Fachbereich Gewerblicher Rechtsschutz berät Sie gern Rechtsanwalt Kai Stohlmann (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz) in dem Ort Bielefeld.
Aktuelle Rechtsfragen aus dem Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz bearbeitet Rechtsanwalt Dr. Patrick Maaß (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz) aus Bielefeld.
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Jetzt Profil anlegenAm 19. Dezember 2024 hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ein bedeutendes Urteil in Sachen Markenrecht gefällt. Es stellte fest, dass die Smiley-Form bei tiefgekühlten Kartoffelprodukten herkunftshinweisend ist und somit den Schutz einer Unionsmarke genießt. Dieses Urteil betrifft einen Fall, in dem ein Lebensmittelkonzern, der seit Jahren Smiley-förmige Produkte anbietet, gegen die Nachahmung durch ein Konkurrenzunternehmen vorging. Die zentrale Fragestellung: Was bedeutet herkunftshinweisend? Im Kern des Verfahrens stand die Frage, ob die Form eines Produkts als herkunftshinweisend angesehen werden kann. Herkunftshinweisend bedeutet, dass ein Verbraucher die konkrete Gestaltung eines Produkts mit einem bestimmten Unternehmen in Verbindung bringt. Das OLG Düsseldorf entschied ( Az....
weiter lesenDas Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14.11.2024 - 6 UkI 1/24 entschieden, dass die Werbung für Lebensmittel mit dem Zusatz „Anti-Kater“ unzulässig ist. Dies verstößt gegen die europäische Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV), die es verbietet, Lebensmitteln, Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung menschlicher Krankheiten zuzuschreiben. Ein Kater infolge übermäßigen Alkoholkonsums wird dabei als Krankheit eingestuft. Anti-Kater-Werbung: Rechtliche Grundlagen der Entscheidung Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt stützt sich auf Artikel 7 der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (EU) Nr. 1169/2011) . Dieser Artikel verbietet irreführende Angaben zu Lebensmitteln, insbesondere wenn diesen...
weiter lesenDas Bundesgerichtsurteil vom 26. September 2024 (Az. I ZR 142/23) hat weitreichende Konsequenzen für die Beziehung zwischen öffentlicher Hand und Pressefreiheit. Im Mittelpunkt steht die Praxis eines Landkreises, auf seinem Online-Portal kostenfreie Stellenanzeigen anzubieten. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass dies gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstößt und nach § 3a UWG wettbewerbswidrig ist. Kostenloses Angebot: Eine geschäftliche Handlung mit Folgen Das Angebot kostenfreier Stellenanzeigen durch öffentliche Stellen wie Landkreise, mag zunächst harmlos erscheinen. Doch rechtlich betrachtet handelt es sich hierbei um eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG wird durch solche Tätigkeiten in die Marktwirtschaft eingegriffen....
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