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Fachanwalt Dr. Kevin Kruse mit Kanzleisitz in Bielefeld hilft Ratsuchenden gern bei aktuellen Rechtsfragen im Fachgebiet Gewerblicher Rechtsschutz.
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Juristische Angelegenheiten zum Themengebiet Gewerblicher Rechtsschutz betreut Rechtsanwalt Siegfried Wilhelm Wrede (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz) aus Bielefeld.
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Fachanwalt Volker Küpperbusch mit Anwaltskanzlei in Bielefeld bietet anwaltliche Hilfe und vertritt Sie in Gerichtsprozessen im Fachgebiet Gewerblicher Rechtsschutz.
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Fachanwalt André Ballay mit Fachkanzlei in Bielefeld bearbeitet Rechtsfälle kompetent bei Rechtsfragen zum Fachbereich Gewerblicher Rechtsschutz.
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Zum Fachbereich Gewerblicher Rechtsschutz berät Sie gern Rechtsanwalt Kai Stohlmann (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz) in dem Ort Bielefeld.
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Aktuelle Rechtsfragen aus dem Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz bearbeitet Rechtsanwalt Dr. Patrick Maaß (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz) aus Bielefeld.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Gewerblicher Rechtsschutz Bielefeld


Gewerblicher Rechtsschutz Massageöl darf nicht nur „pjur“ sondern auch „pure“ sein
Karlsruhe (jur). Marken, die nur gering von einem beschreibenden Wort abweichen oder dieses klanglich umschreiben, genießen nur einen geringen Schutz. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit einem am Mittwoch, 8. August 2012, veröffentlichten Urteil bekräftigt (Az.: I ZR 100/10). Im Streitfall klagte die Massageöl-Marke „pjur“ gegen einen Wettbewerber, der Massageöle unter der Bezeichnung „pure“ anbietet. Hintergrund des Streits ist der Grundsatz, beschreibende Begriffe nicht als Marke zuzulassen. Anbieter sollen es Wettbewerbern nicht verbieten können, ihre Waren oder Dienstleistungen zu beschreiben. Wie nun der BGH feststellt, hat auch das englische Wort „pure“ für deutsch „rein, sauber, unvermischt“ einen solchen beschreibenden ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz Das neue "Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen" (GeschGehG)
16.11.2018
Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) - Teil 1: Notwendigkeit eines Managementsystems für Geschäftsgeheimnisse Die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind gerade erst umgesetzt, da kündigt sich für die Unternehmen und Unternehmer bereits neuer, nicht unerheblicher Verwaltungsaufwand an: das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, das noch in 2018 in Kraft treten soll, macht zukünftig ein Managementsystem für Geschäftsgeheimnisse erforderlich . Nach § 2 Nr. 1 des entsprechenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung ist ein Geschäftsgeheimnis "eine Information, die a) weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz Der Pudding “Flecki“ ist nicht patentverletzend
Die 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass weder der Pudding “Flecki“ noch seine Herstellung patentverletzend sind.   Die Kammer hatte bereits Zweifel, ob das Verfahren, nach dem “Flecki“ hergestellt wird, optisch so schöne Flecken bildet, wie vom Patent bezweckt. Während “Paula“ viele kleine, gezielt angeordnete Flecken zeige, gingen bei “Flecki“ diese nahezu in einem einzigen dicken Fleck auf. Grund hierfür seien die Unterschiede in den technischen Abläufen bei der Herstellung der beiden Nachspeisen: Um die charakteristischen Flecken in der Puddingcreme zu erzeugen, würden die Auslaufdüsen beim Befüllen der Becher nach dem Patent mindestens zwei Mal unterbrochen und dabei um verschiedene Gradzahlen ... weiter lesen
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