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Mit seinem Urteil vom 23. September 2025 ( Az. 6 UKl 2/25 ) hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart eine viel beachtete Grundsatzfrage beantwortet: Darf der Discounter Lidl seine Treue-App als "kostenlos" bewerben, obwohl die Nutzer dafür umfangreich Daten bereitstellen? Die Entscheidung des Gerichts, das die Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) abwies, schafft wichtige Klarheit im Bereich der Datenerhebung bei kostenlosen Apps und hat weitreichende Bedeutung für alle datenbasierten Geschäftsmodelle. Wann ist eine App „kostenlos“? Das zentrale Problem war die Definition des Begriffs „Preis“. Die Verbraucherschützer argumentierten, dass Daten ökonomisch wertvoll sind und deshalb einer Bezahlung gleichkommen. Das OLG folgte dem nicht. Nach unionsrechtlichen Vorgaben ist ein Preis immer...

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 16 U 80/24 ) entschied, dass zwischen zwei Influencern keine wettbewerblichen Unterlassungsansprüche bestehen, wenn kein Wettbewerbsverhältnis vorliegt und die Äußerungen keine geschäftlichen Handlungen darstellen. Persönlichkeitsrechtsverletzungen können jedoch weiterhin untersagt werden. Teilweises Unterlassungsrecht für Streamerin – Meinungsfreiheit überwiegt bei Werturteilen Die Klägerin, eine bekannte Contentcreatorin und Streamerin, betreibt Kanäle auf YouTube, Twitch, TikTok, Instagram und X, in denen sie vor allem politische Themen, Frauenrechte, Feminismus und die LGBTQ-Community behandelt, ergänzt durch Gaming-Inhalte. Der Beklagte ist ebenfalls als Streamer, Influencer und Webvideoproduzent auf denselben Plattformen aktiv, wo er Live-Streams, Videos...

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Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Apple seine Apple Watch nicht mehr mit der Aussage „CO₂ neutrales Produkt“ bewerben darf. Nach Auffassung der Richter sei diese Formulierung irreführend und verstoße gegen das Wettbewerbsrecht. Verbraucher könnten den Eindruck gewinnen, die Klimaneutralität des Produkts sei langfristig gesichert – tatsächlich aber beruhen die Maßnahmen des Konzerns auf zeitlich befristeten Projekten. Werbung mit „CO₂ neutrales Produkt“: Worum geht es in dem Urteil? Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. gegen den US-Konzern Apple geklagt. Streitpunkt war die Werbeaussage, die „Apple Watch“ sei das „erste CO₂-neutrale Produkt“ des Unternehmens. Die für Wettbewerbssachen zuständige 6. Kammer für Handelssachen...

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