Fachanwältin Dr. Julia Jankowski mit Kanzlei in Bonn berät Mandanten als Rechtsbeistand im Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz.
Rechtsanwalt Markus Feinendegen mit Fachanwaltskanzlei in Bonn hilft Ratsuchenden jederzeit gern bei aktuellen Rechtsproblemen im Fachgebiet Gewerblicher Rechtsschutz.
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Jetzt Profil anlegenZum Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz erhalten Sie Rat von Rechtsanwalt Dr. Thomas Decker (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz) in dem Ort Bonn.
Fachanwalt Mike Goorman mit Rechtsanwaltskanzlei in Bonn bietet anwaltliche Hilfe und vertritt Sie in Gerichtsprozessen im Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz.
Rechtsanwalt Steffen Koch mit Fachanwaltskanzlei in Bonn hilft Mandanten persönlich bei juristischen Fällen aus dem Fachbereich Gewerblicher Rechtsschutz.
Zum Themenbereich Gewerblicher Rechtsschutz unterstützt Sie gern Rechtsanwalt Dr. Michael Wüllrich (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz) mit Fachanwaltssitz in Bonn.
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Jetzt Profil anlegenDas Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14.11.2024 - 6 UkI 1/24 entschieden, dass die Werbung für Lebensmittel mit dem Zusatz „Anti-Kater“ unzulässig ist. Dies verstößt gegen die europäische Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV), die es verbietet, Lebensmitteln, Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung menschlicher Krankheiten zuzuschreiben. Ein Kater infolge übermäßigen Alkoholkonsums wird dabei als Krankheit eingestuft. Anti-Kater-Werbung: Rechtliche Grundlagen der Entscheidung Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt stützt sich auf Artikel 7 der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (EU) Nr. 1169/2011) . Dieser Artikel verbietet irreführende Angaben zu Lebensmitteln, insbesondere wenn diesen...
weiter lesenDas Bundesgerichtsurteil vom 26. September 2024 (Az. I ZR 142/23) hat weitreichende Konsequenzen für die Beziehung zwischen öffentlicher Hand und Pressefreiheit. Im Mittelpunkt steht die Praxis eines Landkreises, auf seinem Online-Portal kostenfreie Stellenanzeigen anzubieten. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass dies gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstößt und nach § 3a UWG wettbewerbswidrig ist. Kostenloses Angebot: Eine geschäftliche Handlung mit Folgen Das Angebot kostenfreier Stellenanzeigen durch öffentliche Stellen wie Landkreise, mag zunächst harmlos erscheinen. Doch rechtlich betrachtet handelt es sich hierbei um eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG wird durch solche Tätigkeiten in die Marktwirtschaft eingegriffen....
weiter lesenIm Business-Alltag geht es für Unternehmen oft ganz schön hart zu. Um der Konkurrenz einen Schritt voraus zu sein, greifen einige Betriebe dann auf unfaire Mittel zurück. Damit das rechtliche Konsequenzen mit sich bringt, wurde in Deutschland das Gesetz des unlauteren Wettbewerbs eingeführt. Für Unternehmen stellt sich oft aber dennoch die Frage, was genau nun als unlauterer Wettbewerb gilt und welche rechtlichen Maßnahmen ein Verstoß mit sich bringt. Viel Interpretationsspielraum – was ist noch fair und was überschreitet die Grenze? Das Gesetz des unlauteren Wettbewerbs ist nicht punktgenau definiert, sondern lässt in den meisten Fällen einen gewissen Raum zur Interpretation. Ein gutes Beispiel hierfür sind aggressive Verkaufsmethoden. Verschafft sich ein Unternehmen dadurch einen Wettbewerbsvorteil, ist das...
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