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Anwalt Gewerblicher Rechtsschutz Burghausen – Fachanwälte finden!

1 Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz in Burghausen
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Rechtsanwalt • Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz
Roman Bauer
Adresse Icon Bruckgasse 104 , 84489 Burghausen

Zum Fachgebiet Gewerblicher Rechtsschutz erhalten Sie Rat von Rechtsanwalt Roman Bauer (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz) in dem Ort Burghausen.

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Rechtstipps zum Thema Anwalt Gewerblicher Rechtsschutz Burghausen


Smiley-Form bei Tiefkühlprodukten: Eine herkunftshinweisende Markenform?
24.01.2025Redaktion fachanwalt.deGewerblicher Rechtsschutz

Am 19. Dezember 2024 hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ein bedeutendes Urteil in Sachen Markenrecht gefällt. Es stellte fest, dass die Smiley-Form bei tiefgekühlten Kartoffelprodukten herkunftshinweisend ist und somit den Schutz einer Unionsmarke genießt. Dieses Urteil betrifft einen Fall, in dem ein Lebensmittelkonzern, der seit Jahren Smiley-förmige Produkte anbietet, gegen die Nachahmung durch ein Konkurrenzunternehmen vorging.  Die zentrale Fragestellung: Was bedeutet herkunftshinweisend? Im Kern des Verfahrens stand die Frage, ob die Form eines Produkts als herkunftshinweisend  angesehen werden kann. Herkunftshinweisend bedeutet, dass ein Verbraucher die konkrete Gestaltung eines Produkts mit einem bestimmten Unternehmen in Verbindung bringt.  Das OLG Düsseldorf entschied ( Az....

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OLG Frankfurt untersagt Werbung für Lebensmittel mit dem Zusatz „Anti-Kater“
14.01.2025Redaktion fachanwalt.deGewerblicher Rechtsschutz

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit   Urteil vom 14.11.2024 - 6 UkI 1/24  entschieden, dass die Werbung für Lebensmittel mit dem Zusatz „Anti-Kater“ unzulässig ist. Dies verstößt gegen die europäische Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV), die es verbietet, Lebensmitteln, Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung menschlicher Krankheiten zuzuschreiben. Ein Kater infolge übermäßigen Alkoholkonsums wird dabei als Krankheit eingestuft.  Anti-Kater-Werbung: Rechtliche Grundlagen der Entscheidung Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt stützt sich auf Artikel 7 der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (EU) Nr. 1169/2011) . Dieser Artikel verbietet irreführende Angaben zu Lebensmitteln, insbesondere wenn diesen...

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Landkreis verstößt mit kostenfreien Stellenanzeigen gegen Pressefreiheit
25.11.2024Redaktion fachanwalt.deGewerblicher Rechtsschutz

Das  Bundesgerichtsurteil vom 26. September 2024 (Az. I ZR 142/23) hat weitreichende Konsequenzen für die Beziehung zwischen öffentlicher Hand und Pressefreiheit. Im Mittelpunkt steht die Praxis eines Landkreises, auf seinem Online-Portal kostenfreie Stellenanzeigen anzubieten. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass dies gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstößt und nach § 3a UWG wettbewerbswidrig ist​​. Kostenloses Angebot: Eine geschäftliche Handlung mit Folgen Das Angebot kostenfreier Stellenanzeigen durch öffentliche Stellen wie Landkreise, mag zunächst harmlos erscheinen. Doch rechtlich betrachtet handelt es sich hierbei um eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG wird durch solche Tätigkeiten in die Marktwirtschaft eingegriffen....

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