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Fachanwalt Dr. Jens Schulze zur Wiesche mit Anwaltskanzlei in Düsseldorf bietet Rechtsberatung und erörtert Fragen im Fachgebiet Gewerblicher Rechtsschutz.
Königsallee 62
40212 Düsseldorf

Fachanwältin Barbara Bleifeld mit Anwaltskanzlei in Düsseldorf bietet anwaltliche Hilfe bei juristischen Problemen im Fachbereich Gewerblicher Rechtsschutz.
Glücksburgerstr. 19
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Fachanwältin Dr. Claudia Pappas mit Kanzlei in Düsseldorf unterstützt Mandanten und vertritt Sie vor Gericht im Anwaltsschwerpunkt Gewerblicher Rechtsschutz.
Königsallee 59a
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Zum Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz erhalten Sie Rechtsauskunft von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Arnold (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz) aus der Stadt Düsseldorf.
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Fachanwalt Dr. Matthias Sonntag mit Kanzlei in Düsseldorf bietet anwaltliche Vertretung als Rechtsbeistand im Fachbereich Gewerblicher Rechtsschutz.
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Zum juristischen Thema Gewerblicher Rechtsschutz unterstützt Sie gern Rechtsanwalt Michael Terhaag (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz) aus der Stadt Düsseldorf.
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Nicht einfache Rechtsangelegenheiten aus dem Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz werden gelöst von Rechtsanwalt Dr. Christian Weisbrod (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz) aus Düsseldorf.
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Fachanwalt Sebastian von Rüden mit Rechtsanwaltskanzlei in Düsseldorf hilft Mandanten kompetent bei Rechtsangelegenheiten im Fachgebiet Gewerblicher Rechtsschutz.
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Nicht einfache Rechtsangelegenheiten aus dem Themengebiet Gewerblicher Rechtsschutz werden bearbeitet von Rechtsanwalt Dr. Mirko Weinert (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz) in Düsseldorf.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Gewerblicher Rechtsschutz Düsseldorf


Gewerblicher Rechtsschutz Nur höherer Stromverbrauch oder Preis begründen höheren Abschlag
Berlin (jur). Ohne eine wirksame Preiserhöhung oder einen höheren Verbrauch dürfen Stromversorger von ihren Kundinnen und Kunden keine höheren monatlichen Abschläge verlangen. Das hat das Landgericht Berlin in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erstrittenen und am Mittwoch, 5. Oktober 2022, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 52 O 117/22).  Im konkreten Fall hatten die Verbraucherschützer den Berliner Stromversorger EnStroGa AG abgemahnt. Anlass waren Schreiben des Unternehmens an zwei Kunden, in denen diese über höhere monatliche Stromabschlagszahlungen informiert wurden. Danach sollten die Verbraucher wegen der höheren Beschaffungskosten am Stromenergiemarkt statt eines bisherigen Abschlags von monatlich 60 Euro ab November 2021 insgesamt 84 Euro beziehungsweise 90 Euro zahlen. Von der ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz Alditalk-Werbung „Kein Mindestumsatz“ ist irreführend
Essen/Berlin. Wenn bei einem Prepaid-Handy regelmäßig ein neues Guthaben aufgeladen werden muss, um das Handy nutzen zu können, dann kommt dies einem Mindestumsatz gleich. Am Dienstag, den 30.08.2022, hat das Landgericht Essen in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Berlin veröffentlichten Urteil entschieden, dass die Werbung „Kein Mindestumsatz“ dann irreführend und damit unzulässig sei (Az.: 1 O 314/ 21). Das Gericht gab damit einer Klage der Verbraucherschützer gegen den Alditalk-Anbieter Medion statt. In der streitigen Werbung wird von Aldi Nord und Süd gemeinsam ein „Basis-Prepaid-Tarif“ angeboten, der ein Startguthaben von zehn Euro hat. Wie bei einem Prepaid-Tarif üblich entfällt die Grundgebühr und laut Werbung ist außerdem „Kein Mindestumsatz“ erforderlich. Vom vzbv ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz Schriftzug „Blessed“ auf Hoodie verletzt keine Marke
Frankfurt/Main (jur). Der Schriftzug „Blessed“ (gesegnet) oder etwa Fun-Sprüche auf einem Kleidungsstück stellen nur „dekorative Elemente“ dar und verletzen keine Markenrechte. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 22. August 2022, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 6 U 40/22).  Der Sportartikelhersteller Puma hatte in einer Lifestyle-Kollektion ein Hoodie verkauft, der auf der Vorderseite den großen gelb-schwarzen Schriftzug „BLESSED“ enthielt. Der Schriftzug geht auf den brasilianischen Super-Fußballer Neymar da Silva Santos Júnior zurück, der für Puma als Markenbotschafter tätig ist. Neymar hat in seinem Nacken ebenfalls das Wort „BLESSED“ eintätowiert.  Dass Puma den Schriftzug auf seinen Produkten verwendet, beanstandete ein Gastronom ... weiter lesen
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