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Fachanwalt Marco Bennek mit Kanzleisitz in Hamburg betreut Mandanten fachmännisch bei rechtlichen Fragen zum Schwerpunkt Gewerblicher Rechtsschutz.
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Fachanwältin Nicol Ehlers mit Fachanwaltskanzlei in Hamburg hilft Mandanten jederzeit gern bei Rechtsangelegenheiten zum Schwerpunkt Gewerblicher Rechtsschutz.
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Fachanwalt Tim Günther mit Fachanwaltskanzlei in Hamburg bearbeitet Rechtsfälle fachmännisch bei rechtlichen Fragen zum Schwerpunkt Gewerblicher Rechtsschutz.
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Fachanwalt Dr. Ralph Oliver Graef mit Kanzleisitz in Hamburg betreut Fälle fachmännisch bei juristischen Fällen aus dem Bereich Gewerblicher Rechtsschutz.
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Fachanwältin Claudia Brehm mit Anwaltskanzlei in Hamburg bietet anwaltliche Hilfe und bietet juristischen Beistand im Fachgebiet Gewerblicher Rechtsschutz.
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Fachanwalt Dr. Tobias Teufer mit Fachkanzlei in Hamburg bearbeitet Rechtsfälle persönlich bei juristischen Fällen im Fachbereich Gewerblicher Rechtsschutz.
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Zum Fachbereich Gewerblicher Rechtsschutz erhalten Sie Rechtsberatung von Rechtsanwältin Nina Sierakowsky (Fachanwältin für Gewerblicher Rechtsschutz) mit Sitz in Hamburg.
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Fachanwältin Adriana Grau mit Fachkanzlei in Hamburg hilft Ratsuchenden engagiert bei Rechtsangelegenheiten im Fachgebiet Gewerblicher Rechtsschutz.
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Aktuelle Rechtsfälle zum Themengebiet Gewerblicher Rechtsschutz löst Rechtsanwalt Raoul Fabian Sandner (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz) aus Hamburg.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Gewerblicher Rechtsschutz Hamburg


Gewerblicher Rechtsschutz Massageöl darf nicht nur „pjur“ sondern auch „pure“ sein
Karlsruhe (jur). Marken, die nur gering von einem beschreibenden Wort abweichen oder dieses klanglich umschreiben, genießen nur einen geringen Schutz. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit einem am Mittwoch, 8. August 2012, veröffentlichten Urteil bekräftigt (Az.: I ZR 100/10). Im Streitfall klagte die Massageöl-Marke „pjur“ gegen einen Wettbewerber, der Massageöle unter der Bezeichnung „pure“ anbietet. Hintergrund des Streits ist der Grundsatz, beschreibende Begriffe nicht als Marke zuzulassen. Anbieter sollen es Wettbewerbern nicht verbieten können, ihre Waren oder Dienstleistungen zu beschreiben. Wie nun der BGH feststellt, hat auch das englische Wort „pure“ für deutsch „rein, sauber, unvermischt“ einen solchen beschreibenden ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz Bank muss Kontoinhaber bei Markenfälschung trotz Bankgeheimnis benennen.
24.05.2016
Die Ermittlung des Namens und der Anschrift eines Markenverletzers bereitet in der Praxis oftmals Schwierigkeiten. Der Verletzte ist oftmals darauf angewiesen, dass der Verletzer selbst seine Daten preisgibt. Was aber, wenn dem Verletzten lediglich die Bankverbindung bekannt ist? Vorlagebeschluss Davidoff Hot Water In dem Verfahren Davidoff Hot Water (BGH, Beschl. 17.10.2013 – I ZR 51/12) begehrte der Produzent des Parfüms „Davidoff Hot Water“ erwarb im Rahmen eines Testkaufes eine offensichtlich rechtsverletzende Kopie dieses Parfüms über einen Internetauktionsplattform. Der angebliche Verkäufer bestritt die Ware verkauft zu haben und verweigerte jegliche Auskunft über den Inhaber der im Rahmen der Abwicklung genannten Kontoverbindung. Der Produzent wendete sich dann gegen die ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz Flatrate ist Flatrate
Kiel (jur). Mobilfunkkunden können davon ausgehen, dass eine Flatrate alle entsprechenden Kosten pauschal abdeckt. Einschränkungen muss der Anbieter direkt im Zusammenhang mit dem Preis der Flatrate benennen, wie das Landgericht Kiel in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 7. September 2012 entschied (Az.: 1 S 25/12). Die Klägerin hatte beim Potsdamer Mobilfunkanbieter Base einen Vertrag zum Tarif „Base 2“ mit „SMS-Flatrate“ unterzeichnet. Vom Konto der Kundin buchte das Unternehmen aber nicht nur die vereinbarten fünf Euro monatlich ab, sondern in 15 Monaten zusätzlich 711 Euro für den Versand von SMS. Zur Begründung verwies Base auf seine Geschäftsbedingungen und Tarif-Faltblatt. Dort sei erläutert, dass die SMS-Flatrate nur für bestimmte Netze ... weiter lesen
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