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Fachanwalt Jens Hilger mit Fachanwaltskanzlei in Hannover bietet Rechtsberatung und bietet juristischen Beistand im Fachbereich Gewerblicher Rechtsschutz.
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Fachanwalt Stefan Schröder mit Kanzlei in Hannover unterstützt Mandanten und erörtert Fragen im Fachbereich Gewerblicher Rechtsschutz.
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Rechtsangelegenheiten rund um das Fachgebiet Gewerblicher Rechtsschutz beantwortet Rechtsanwalt Joachim Rudo (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz) aus Hannover.
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Juristische Probleme zum Fachgebiet Gewerblicher Rechtsschutz bearbeitet Rechtsanwältin Julia Ziegeler (Fachanwältin für Gewerblicher Rechtsschutz) aus Hannover.
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Rechtsprobleme aus dem Fachgebiet Gewerblicher Rechtsschutz beantwortet Rechtsanwalt Dr. Carsten Hoppmann (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz) aus der Stadt Hannover.
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Aktuelle Rechtsfragen aus dem Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz werden gelöst von Rechtsanwalt Marcus Bartscht (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz) aus der Gegend von Hannover.
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Fachanwalt Michael Horak mit Fachanwaltskanzlei in Hannover bietet anwaltliche Beratung bei juristischen Problemen im Themenbereich Gewerblicher Rechtsschutz.
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Zum Themenbereich Gewerblicher Rechtsschutz berät Sie gern Rechtsanwältin Viola Rust-Sorge (Fachanwältin für Gewerblicher Rechtsschutz) mit Fachanwaltssitz in Hannover.
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Zum Fachgebiet Gewerblicher Rechtsschutz berät Sie gern Rechtsanwalt Jens Ringleben (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz) aus dem Ort Hannover.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Gewerblicher Rechtsschutz Hannover


Gewerblicher Rechtsschutz Flatrate ist Flatrate
Kiel (jur). Mobilfunkkunden können davon ausgehen, dass eine Flatrate alle entsprechenden Kosten pauschal abdeckt. Einschränkungen muss der Anbieter direkt im Zusammenhang mit dem Preis der Flatrate benennen, wie das Landgericht Kiel in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 7. September 2012 entschied (Az.: 1 S 25/12). Die Klägerin hatte beim Potsdamer Mobilfunkanbieter Base einen Vertrag zum Tarif „Base 2“ mit „SMS-Flatrate“ unterzeichnet. Vom Konto der Kundin buchte das Unternehmen aber nicht nur die vereinbarten fünf Euro monatlich ab, sondern in 15 Monaten zusätzlich 711 Euro für den Versand von SMS. Zur Begründung verwies Base auf seine Geschäftsbedingungen und Tarif-Faltblatt. Dort sei erläutert, dass die SMS-Flatrate nur für bestimmte Netze ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz Der Pudding “Flecki“ ist nicht patentverletzend
Die 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass weder der Pudding “Flecki“ noch seine Herstellung patentverletzend sind.   Die Kammer hatte bereits Zweifel, ob das Verfahren, nach dem “Flecki“ hergestellt wird, optisch so schöne Flecken bildet, wie vom Patent bezweckt. Während “Paula“ viele kleine, gezielt angeordnete Flecken zeige, gingen bei “Flecki“ diese nahezu in einem einzigen dicken Fleck auf. Grund hierfür seien die Unterschiede in den technischen Abläufen bei der Herstellung der beiden Nachspeisen: Um die charakteristischen Flecken in der Puddingcreme zu erzeugen, würden die Auslaufdüsen beim Befüllen der Becher nach dem Patent mindestens zwei Mal unterbrochen und dabei um verschiedene Gradzahlen ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz Bank muss Kontoinhaber bei Markenfälschung trotz Bankgeheimnis benennen.
24.05.2016
Die Ermittlung des Namens und der Anschrift eines Markenverletzers bereitet in der Praxis oftmals Schwierigkeiten. Der Verletzte ist oftmals darauf angewiesen, dass der Verletzer selbst seine Daten preisgibt. Was aber, wenn dem Verletzten lediglich die Bankverbindung bekannt ist? Vorlagebeschluss Davidoff Hot Water In dem Verfahren Davidoff Hot Water (BGH, Beschl. 17.10.2013 – I ZR 51/12) begehrte der Produzent des Parfüms „Davidoff Hot Water“ erwarb im Rahmen eines Testkaufes eine offensichtlich rechtsverletzende Kopie dieses Parfüms über einen Internetauktionsplattform. Der angebliche Verkäufer bestritt die Ware verkauft zu haben und verweigerte jegliche Auskunft über den Inhaber der im Rahmen der Abwicklung genannten Kontoverbindung. Der Produzent wendete sich dann gegen die ... weiter lesen
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