Anwalt Gewerblicher Rechtsschutz Köln – Fachanwälte finden!


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Fachanwalt Kilian Kost mit Fachanwaltskanzlei in Köln unterstützt Mandanten und vertritt Sie vor Gericht im Fachgebiet Gewerblicher Rechtsschutz.
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Fachanwalt Malte Mörger mit Fachanwaltskanzlei in Köln bietet anwaltliche Vertretung und vertritt Sie vor Gericht im Fachbereich Gewerblicher Rechtsschutz.
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Fachanwalt Jens Reininghaus mit Fachanwaltskanzlei in Köln bietet anwaltliche Hilfe und vertritt Sie vor Gericht im Anwaltsschwerpunkt Gewerblicher Rechtsschutz.
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Aktuelle Rechtsfälle aus dem Schwerpunkt Gewerblicher Rechtsschutz bearbeitet Rechtsanwalt Dr. Felix Hauck (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz) aus der Stadt Köln.
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Zum juristischen Thema Gewerblicher Rechtsschutz unterstützt Sie Rechtsanwalt Dr. Nils Weber (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz) aus dem Ort Köln.
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Fachanwältin Birgit Rosenbaum II mit Rechtsanwaltskanzlei in Köln betreut Mandanten engagiert bei aktuellen Rechtsproblemen im Fachbereich Gewerblicher Rechtsschutz.
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Rechtsprobleme aus dem Fachbereich Gewerblicher Rechtsschutz betreut Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Luckhaus (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz) vor Ort in Köln.
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Fachanwalt Dr. Bernd Bürglen mit Fachanwaltskanzlei in Köln betreut Mandanten gern bei Rechtsangelegenheiten aus dem Bereich Gewerblicher Rechtsschutz.
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Fachanwalt Tim Christian Berger mit Fachanwaltsbüro in Köln betreut Fälle fachkundig bei rechtlichen Fragen aus dem Fachgebiet Gewerblicher Rechtsschutz.
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Fachanwalt Dr. Carsten Menebröcker mit Fachkanzlei in Köln berät Ratsuchende kompetent bei rechtlichen Fragen zum Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Gewerblicher Rechtsschutz Köln


Gewerblicher Rechtsschutz keine Markenschutz für das Klinikum der Universität Köln
München (jur). Das „Klinikum der Universität zu Köln“ kann ihren Namen nicht als Marke eintragen lassen. Der Name bestehe nur aus inhaltlich und regional beschreibenden Wörtern, heißt es in einem am Montag, 27. August 2012, schriftlich veröffentlichten Beschluss des Bundespatentgerichts in München (Az.: 30 W (pat) 79/11). Das Klinikum wollte sich seinen Namen unter anderem für medizinische und pflegerische Dienstleistungen, Ausbildungslehrgänge und Literatur schützen lassen. Das Markenamt in München hatte dies abgelehnt und bekam nun vor dem Bundespatentgericht recht. „Die aus beschreibenden Bestandteilen sprachüblich zusammengesetzte Wortfolge ‚Klinikum der Universität zu Köln’ in ihrer Gesamtheit enthält keinen ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz Flatrate ist Flatrate
Kiel (jur). Mobilfunkkunden können davon ausgehen, dass eine Flatrate alle entsprechenden Kosten pauschal abdeckt. Einschränkungen muss der Anbieter direkt im Zusammenhang mit dem Preis der Flatrate benennen, wie das Landgericht Kiel in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 7. September 2012 entschied (Az.: 1 S 25/12). Die Klägerin hatte beim Potsdamer Mobilfunkanbieter Base einen Vertrag zum Tarif „Base 2“ mit „SMS-Flatrate“ unterzeichnet. Vom Konto der Kundin buchte das Unternehmen aber nicht nur die vereinbarten fünf Euro monatlich ab, sondern in 15 Monaten zusätzlich 711 Euro für den Versand von SMS. Zur Begründung verwies Base auf seine Geschäftsbedingungen und Tarif-Faltblatt. Dort sei erläutert, dass die SMS-Flatrate nur für bestimmte Netze ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz Massageöl darf nicht nur „pjur“ sondern auch „pure“ sein
Karlsruhe (jur). Marken, die nur gering von einem beschreibenden Wort abweichen oder dieses klanglich umschreiben, genießen nur einen geringen Schutz. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit einem am Mittwoch, 8. August 2012, veröffentlichten Urteil bekräftigt (Az.: I ZR 100/10). Im Streitfall klagte die Massageöl-Marke „pjur“ gegen einen Wettbewerber, der Massageöle unter der Bezeichnung „pure“ anbietet. Hintergrund des Streits ist der Grundsatz, beschreibende Begriffe nicht als Marke zuzulassen. Anbieter sollen es Wettbewerbern nicht verbieten können, ihre Waren oder Dienstleistungen zu beschreiben. Wie nun der BGH feststellt, hat auch das englische Wort „pure“ für deutsch „rein, sauber, unvermischt“ einen solchen beschreibenden ... weiter lesen
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