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Fachanwalt Andreas Busse mit Kanzlei in Lemgo berät Mandanten bei rechtlichen Fragen im Fachgebiet Gewerblicher Rechtsschutz.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Gewerblicher Rechtsschutz Lemgo


Gewerblicher Rechtsschutz Lindt gewinnt gegen Haribo den Bärenstreit
Karlsruhe (jur). Die Schokoladenfirma Lindt darf ihren „Lindt Teddy“ weiter in ein goldenes Fell verpacken. Damit verletzt das Schweizer Unternehmen nicht die Rechte des Bonner Fruchtgummi-Herstellers Haribo an seiner Marke „Goldbären“, urteilte am Mittwoch, 23. September 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 105/14). Eine „Zeichenähnlichkeit“, die zur Verwirrung bei den Verbrauchern führen könnte, bestehe nicht. Lindt verkauft seit Jahren seinen in Goldfolie verpackten „Goldhasen“ mit roter Schleife um den Hals. Überwiegend für das Weihnachtsgeschäft kam 2011 ein entsprechend aufgemachter „Lindt Teddy“ auf den Markt. Dagegen klagte Haribo. Der Schoko-Bär sehe ähnlich wie die eigenen Gummibärchen ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz Bank muss Kontoinhaber bei Markenfälschung trotz Bankgeheimnis benennen.
24.05.2016
Die Ermittlung des Namens und der Anschrift eines Markenverletzers bereitet in der Praxis oftmals Schwierigkeiten. Der Verletzte ist oftmals darauf angewiesen, dass der Verletzer selbst seine Daten preisgibt. Was aber, wenn dem Verletzten lediglich die Bankverbindung bekannt ist? Vorlagebeschluss Davidoff Hot Water In dem Verfahren Davidoff Hot Water (BGH, Beschl. 17.10.2013 – I ZR 51/12) begehrte der Produzent des Parfüms „Davidoff Hot Water“ erwarb im Rahmen eines Testkaufes eine offensichtlich rechtsverletzende Kopie dieses Parfüms über einen Internetauktionsplattform. Der angebliche Verkäufer bestritt die Ware verkauft zu haben und verweigerte jegliche Auskunft über den Inhaber der im Rahmen der Abwicklung genannten Kontoverbindung. Der Produzent wendete sich dann gegen die ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz Das neue "Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen" (GeschGehG)
16.11.2018
Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) - Teil 1: Notwendigkeit eines Managementsystems für Geschäftsgeheimnisse Die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind gerade erst umgesetzt, da kündigt sich für die Unternehmen und Unternehmer bereits neuer, nicht unerheblicher Verwaltungsaufwand an: das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, das noch in 2018 in Kraft treten soll, macht zukünftig ein Managementsystem für Geschäftsgeheimnisse erforderlich . Nach § 2 Nr. 1 des entsprechenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung ist ein Geschäftsgeheimnis "eine Information, die a) weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von ... weiter lesen
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