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Zum Themenbereich Gewerblicher Rechtsschutz erhalten Sie Rechtsberatung von Rechtsanwältin Dr. Julia Nobbe (Fachanwältin für Gewerblicher Rechtsschutz) mit Sitz in Mannheim.
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Zum Fachbereich Gewerblicher Rechtsschutz erhalten Sie rechtliche Beratung von Rechtsanwalt Boris Diem (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz) mit Fachanwaltskanzlei in Mannheim.
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Aktuelle Rechtsfragen zum Fachgebiet Gewerblicher Rechtsschutz werden gelöst von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bukow (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz) aus Mannheim.
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Zum Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz erhalten Sie Rechtsrat von Rechtsanwalt Klaus Hornung (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz) aus dem Ort Mannheim.
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Fachanwalt Dr. Wolfgang Werner Göpfert mit Rechtsanwaltskanzlei in Mannheim bietet anwaltliche Beratung und vertritt Sie bei Gerichtsverfahren im Fachbereich Gewerblicher Rechtsschutz.
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Zum juristischen Thema Gewerblicher Rechtsschutz erhalten Sie Rat von Rechtsanwalt Tobias Gieding (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz) mit Sitz in Mannheim.
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Fachanwalt Vito Michele Damiano mit Fachanwaltskanzlei in Mannheim bietet anwaltliche Beratung und vertritt Sie vor Gericht im Themenbereich Gewerblicher Rechtsschutz.
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Juristische Angelegenheiten aus dem Schwerpunkt Gewerblicher Rechtsschutz betreut Rechtsanwalt Patrick Imgrund (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz) im Ort Mannheim.
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Fachanwalt Dr. Thomas Nägele mit Rechtsanwaltskanzlei in Mannheim bietet Rechtsberatung als Rechtsbeistand im Anwaltsschwerpunkt Gewerblicher Rechtsschutz.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Gewerblicher Rechtsschutz Mannheim


Gewerblicher Rechtsschutz Das neue "Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen" (GeschGehG)
16.11.2018
Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) - Teil 1: Notwendigkeit eines Managementsystems für Geschäftsgeheimnisse Die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind gerade erst umgesetzt, da kündigt sich für die Unternehmen und Unternehmer bereits neuer, nicht unerheblicher Verwaltungsaufwand an: das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, das noch in 2018 in Kraft treten soll, macht zukünftig ein Managementsystem für Geschäftsgeheimnisse erforderlich . Nach § 2 Nr. 1 des entsprechenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung ist ein Geschäftsgeheimnis "eine Information, die a) weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz Flatrate ist Flatrate
Kiel (jur). Mobilfunkkunden können davon ausgehen, dass eine Flatrate alle entsprechenden Kosten pauschal abdeckt. Einschränkungen muss der Anbieter direkt im Zusammenhang mit dem Preis der Flatrate benennen, wie das Landgericht Kiel in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 7. September 2012 entschied (Az.: 1 S 25/12). Die Klägerin hatte beim Potsdamer Mobilfunkanbieter Base einen Vertrag zum Tarif „Base 2“ mit „SMS-Flatrate“ unterzeichnet. Vom Konto der Kundin buchte das Unternehmen aber nicht nur die vereinbarten fünf Euro monatlich ab, sondern in 15 Monaten zusätzlich 711 Euro für den Versand von SMS. Zur Begründung verwies Base auf seine Geschäftsbedingungen und Tarif-Faltblatt. Dort sei erläutert, dass die SMS-Flatrate nur für bestimmte Netze ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz „Nespresso-Kapseln" dürfen nachgeahmt werden
Düsseldorf (jur). Kaffee-Liebhaber mit einer „Nespresso“-Kaffeemaschine können weiter auf billigere Nachahmer-Kaffeekapseln zurückgreifen. Der Verkauf entsprechender No-Name-Produkte stellt keine Patentverletzung dar, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in zwei Eilentscheidungen vom Donnerstag, 21. Februar 2013 (Az.: I-2 U 72/12 und I-2 U 73/12). Konkret ging es um ein Patent der Firma Nestec S.A., die zum schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé gehört. Dabei werden in Nespresso-Maschinen Kapseln eingesetzt, aus denen die Maschine den Kaffee brüht. Nestec hatte dazu an anderen Unternehmen Lizenzen vergeben, die die Kaffeemaschinenmodelle und die Originalkapseln produzieren. Die zwei beklagten schweizer Firmen hatten jedoch ohne Lizenz Kaffeekapseln für die ... weiter lesen
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