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Aktuelle Rechtsfälle zum Themengebiet Gewerblicher Rechtsschutz werden bearbeitet von Rechtsanwältin Heidrun Lindner (Fachanwältin für Gewerblicher Rechtsschutz) aus der Gegend von Nürnberg.
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Zum Schwerpunkt Gewerblicher Rechtsschutz unterstützt Sie Rechtsanwalt Oliver Stigler (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz) in dem Ort Nürnberg.
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90489 Nürnberg

Fachanwältin Nicola Scholz-Recht mit Fachkanzlei in Nürnberg betreut Mandanten gern bei rechtlichen Fragen zum Schwerpunkt Gewerblicher Rechtsschutz.
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90489 Nürnberg

Rechtsangelegenheiten rund um das Fachgebiet Gewerblicher Rechtsschutz werden betreut von Rechtsanwalt Dr. Enno Cöster (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz) im Ort Nürnberg.
Merianstraße 26
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Telefon: (0911) 510360
Fachanwalt Markus Christian Neuner mit Anwaltskanzlei in Nürnberg unterstützt Mandanten bei juristischen Problemen im Fachgebiet Gewerblicher Rechtsschutz.
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Fachanwalt Dr. Andreas Schröder mit Rechtsanwaltskanzlei in Nürnberg bietet Rechtsberatung und vertritt Sie in Gerichtsprozessen im Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz.
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Zum Themenbereich Gewerblicher Rechtsschutz unterstützt Sie gern Rechtsanwalt Martin Glöckner (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz) aus Nürnberg.
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Telefon: (0911) 891380
Aktuelle Rechtsfälle aus dem Themenbereich Gewerblicher Rechtsschutz beantwortet Rechtsanwalt Jürgen Veh (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz) aus der Stadt Nürnberg.
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Fachanwalt Dietmar Dorn mit Rechtsanwaltskanzlei in Nürnberg unterstützt Mandanten und vertritt Sie vor Gericht im Fachgebiet Gewerblicher Rechtsschutz.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Gewerblicher Rechtsschutz Nürnberg


Gewerblicher Rechtsschutz „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ verletzt nicht Eierlikörmarke „Eieiei“
Düsseldorf (jur). „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ ist beim Eierlikör nicht zu viel des Eies. Wirbt der niedersächsische Eierlikörhersteller Nordik für seinen alkoholhaltigen Getränk mit den Worten „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“, wird damit nicht die geschützte Wortmarke „Eieiei“ des Bonner Wettbewerbers Verpoorten verletzt, urteilte am Donnerstag, 27. April 2022, das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Az.: I-20 U 41/20).  Verpoorten hatte sich 1979 beim Deutschen Marken- und Patentamt die Wortmarke „Eieiei“ in der Warenklasse für Spirituosen schützen lassen. Verbraucherinnen und Verbrauchen sollten dann vom Kauf von „Eieiei-Verpoorten“ überzeugt werden.  Doch auch der im niedersächsischen Jork ansässige Spirituosenhersteller Nordik wollte in seinen Konkurrenzprodukten auf die wesentliche Zutat in ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz Auf Bonbontüte muss auch Zahl der einzeln verpackten Bonbons stehen
Leipzig (jur). Auf Verpackungstüten beispielsweise mit nochmal einzeln eingepackten Bonbons muss neben de Gesamtgewicht auch die Zahl der Bonbons angegeben sein. Dabei seien leichte Abweichungen aber zulässig, wie am Donnerstag, 9. März 2023, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied (Az.: 3 C 15.2). Die Angabe habe einen klaren Informationswert für die Verbraucher.  Es bestätigte damit ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen einen Süßwarenhersteller in Rheinland-Pfalz. Dieser hatte gemeint, die Angabe des Gesamtgewichts reiche aus.  Dem hat das Bundesverwaltungsgericht nun widersprochen. Befänden sich in einer Umverpackung zwei oder mehr einzelne Packungen, seien „die Gesamtnettofüllmenge und die Gesamtzahl der Einzelpackungen anzugeben“. Das gelte auch hier für die Bonbons. Die ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz Focus-Ärztesiegel unlauter und irreführend
München (jur). Der Burda-Verlag darf seine Empfehlungs-Siegel für Ärzte nicht mehr verleihen. Das Siegel ist unlauter und irreführend, urteilte am Montag, 13. Februar 2023, das Landgericht München I (Az.: 4 HKO 14545/21). Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.  Das im Burda-Verlag erscheinende Magazin „Focus Gesundheit“ veröffentlicht jährlich eine „Ärzteliste“ mit den nach Recherchen des Magazins besten Ärztinnen und Ärzten Deutschlands. Gut bewerteten Ärzten bietet der Verlag für 2.000 Euro netto ein Siegel „Top-Mediziner“ oder „Focus-Empfehlung“ an, das diese zu Werbezwecken verwenden können.  Das Siegel ist seit längerem umstritten, weil überwiegend Kollegen-Empfehlungen und Patientenbewertungen in die Bewertung eingehen. Die Wettbewerbszentrale klagte nun auf ... weiter lesen
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