Anwalt Gewerblicher Rechtsschutz Stuttgart – Fachanwälte finden!
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Königstraße 28
70173 Stuttgart
Fachanwalt Dr. Mark Wiume mit Fachanwaltskanzlei in Stuttgart unterstützt Mandanten bei juristischen Streitigkeiten im Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz.
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Zum Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz berät Sie engagiert Rechtsanwalt Dr. Ekkehard Stolz (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz) in Stuttgart.
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Fachanwalt Dr. Andreas Sasdi mit Fachkanzlei in Stuttgart hilft als Rechtsanwalt Mandanten kompetent bei aktuellen Rechtsfragen aus dem Fachbereich Gewerblicher Rechtsschutz.
Theodor-Veiel-Straße 40
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Zum Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz erhalten Sie Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Klaus Röttgen (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz) aus der Stadt Stuttgart.
Bazlenstraße 11
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Fachanwalt Dr. Sascha Theißen mit Fachanwaltsbüro in Stuttgart hilft Mandanten kompetent bei Rechtsfragen aus dem Bereich Gewerblicher Rechtsschutz.
Rechtstipps zum Thema Anwalt Gewerblicher Rechtsschutz Stuttgart
Gewerblicher Rechtsschutz
Bank muss Kontoinhaber bei Markenfälschung trotz Bankgeheimnis benennen.
Die Ermittlung des Namens und der Anschrift eines Markenverletzers bereitet in der Praxis oftmals Schwierigkeiten. Der Verletzte ist oftmals darauf angewiesen, dass der Verletzer selbst seine Daten preisgibt. Was aber, wenn dem Verletzten lediglich die Bankverbindung bekannt ist?
Vorlagebeschluss Davidoff Hot Water
In dem Verfahren Davidoff Hot Water (BGH, Beschl. 17.10.2013 – I ZR 51/12) begehrte der Produzent des Parfüms „Davidoff Hot Water“ erwarb im Rahmen eines Testkaufes eine offensichtlich rechtsverletzende Kopie dieses Parfüms über einen Internetauktionsplattform. Der angebliche Verkäufer bestritt die Ware verkauft zu haben und verweigerte jegliche Auskunft über den Inhaber der im Rahmen der Abwicklung genannten Kontoverbindung. Der Produzent wendete sich dann gegen die...weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Marke "Wiki-Watch" bietet keine Verwechslungsgefahr zu Wikipedia
München (jur). Das Bundespatentgericht hat die Wort-Bild-Marke der Arbeitsstelle Wiki-Watch bestätigt. Mit einem am Mittwoch, 10. September 2014, veröffentlichten Beschluss wies es eine Beschwerde von Wikipedia ab (Az.: 26 W (pat) 25/13).
Mit 1,76 Millionen Artikeln und täglich zig Millionen Lesern allein im deutschsprachigen Bereich (wikipedia.de) ist Wikipedia nach Einschätzung von Wiki-Watch „die wichtigste Wissens-Ressource weltweit“.
Wiki-Watch ist eine Arbeitsstelle im Forschungsschwerpunkt Medienrecht der Juristischen Fakultät der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder. Die Internet-Seite wiki-watch.de gibt teils kritische Informationen über das internationale Online-Lexikon und ebenso Tipps zum Mitmachen für interessierte Autoren. „Wir...weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz
keine Markenschutz für das Klinikum der Universität Köln
München (jur). Das „Klinikum der Universität zu Köln“ kann ihren Namen nicht als Marke eintragen lassen. Der Name bestehe nur aus inhaltlich und regional beschreibenden Wörtern, heißt es in einem am Montag, 27. August 2012, schriftlich veröffentlichten Beschluss des Bundespatentgerichts in München (Az.: 30 W (pat) 79/11). Das Klinikum wollte sich seinen Namen unter anderem für medizinische und pflegerische Dienstleistungen, Ausbildungslehrgänge und Literatur schützen lassen. Das Markenamt in München hatte dies abgelehnt und bekam nun vor dem Bundespatentgericht recht. „Die aus beschreibenden Bestandteilen sprachüblich zusammengesetzte Wortfolge ‚Klinikum der Universität zu Köln’ in ihrer Gesamtheit enthält keinen...weiter lesen
