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Rechtstipps zum Thema Anwalt Gewerblicher Rechtsschutz Stuttgart
Gewerblicher Rechtsschutz
Kein Kalorienschönrechnen bei Müsli-Verpackungen
Karlsruhe (jur). Müsli-Hersteller müssen auf der Müsli-Verpackung Kalorien- und Nährwertangaben klar kennzeichnen. Es verstößt gegen die Lebensmittel-Informationsverordnung, wenn der Hersteller einerseits die vorgeschrieben Nährwertangaben wie zum Brennwert, Zucker oder zu Kohlenhydraten pro 100 Gramm des Produkts angibt, andererseits auf der Verpackungsvorderseite mit anderen Nährwertangaben für das pro Portion mit Milch zubereitete Müsli wirbt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 17. Mai 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: I ZR 143/19).
Im konkreten Fall ging es um das „Vitalis Knuspermüsli Schoko + Keks“ von „Dr. Oetker“. Der Müsli-Hersteller hatte auf der schmalen Seite der Verpackung unter der Überschrift „Nährwertinformation“ Angaben etwa zum Brennwert, ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Neues Anti-Abmahngesetz: Was ändert sich ab dem 02.12.2020?
Abgemahnte sollen durch ein neues Gesetz vor Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechtes wirksamer geschützt werden. Was bedeutet dies konkret? Bei Abmahnungen im wettbewerbsrechtlichen Bereich geht es darum, dass vor allem Unternehmen gegen Verstöße von Konkurrenten gegen Bestimmungen des Wettbewerbsrechtes vorgehen können. Dabei werden neben einem Anspruch auf Unterlassung der jeweils wettbewerbswidrigen Handlung auch ein Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten geltend gemacht. Da hieraus manche Kanzleien und auch Rechteinhaber ein einträgliches Geschäft gemacht haben und wegen geringfügiger Verstöße z.B. beim Verfassen einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung in einem Onlineshop oder beim Impressum den Ersatz von hohen Abmahnkosten im mindestens drei oder vierstelligen Bereich verlangt ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Rechtlicher Websitecheck empfohlen: 47% abgemahnt
Gemäß der aktuellen Abmahnumfrage von Trusted Shops, bei der 2.865 Händler teilgenommen haben, wurden 47 % der Online-Händler abgemahnt.
Zeitraum
42 % der Befragten gaben an, im Zeitraum von Oktober 2018- Oktober 2019 abgemahnt worden zu sein, wobei sie im Durchschnitt 2,4 Abmahnungen erhielten.
Abmahngründe
Die häufigsten Abmahngründe lagen in Verstößen in Bezug auf das Widerrufsrecht (15 %), Verstöße in Bezug auf die Produktkennzeichnung (14 %) und fehlerhaften Grundpreisangaben (12 %).
Abmahngründe lagen auch im Datenschutzrecht (3 %) oder in Verstößen gegen das Verpackungsgesetz (3 %).
Existenz bedroht
Mehr als jeder zweite Teilnehmer (51 %) gab an, dass durch Abmahnungen die eigene Existenz bedroht ... weiter lesen