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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Steuerrecht Einspruch gegen Steuer- und Kindergeldbescheide mit einfacher E-Mail
München (jur). Einspruch gegen Steuer- und Kindergeldbescheide ist auch mit einer einfachen E-Mail zulässig. Der Gesetzgeber habe die formalen Anforderungen möglichst gering halten wollen, heißt es in einem am Mittwoch, 19. August 2015, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München (Az.: III R 26/14). Danach gilt dies für die Rechtslage ab August 2013 ebenso wie auch für die Zeit davor. Voraussetzung war früher lediglich, dass das Finanzamt für den Kontakt eine E-Mail-Adresse angegeben hat. Im Streitfall hatte die beim Finanzamt angesiedelte Familienkasse die Bewilligung von Kindergeld aufgehoben, nachdem der bereits volljährige Sohn seine Schulausbildung beendet hatte. Dagegen legte die Mutter im Januar 2013 mit einer einfachen E-Mail Einspruch ein....weiter lesen
Steuerrecht Keine umfassende Umsatzsteuerschuld von Bauträgern
München (jur). Bauträger müssen nicht mehr die Umsatzsteuer für die von ihnen eingekauften Bauleistungen erbringen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 27. November 2013, veröffentlichten Grundsatzurteil entschieden (Az.: V R 37/10). Er verwarf damit in weiten Teilen eine gegenteilige Anwendungsvorschrift der Finanzverwaltung. Üblich muss derjenige die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen, der eine Leistung erbringt. Entsprechend weisen die Rechnungen die Umsatzsteuer aus. Das Gesetz sieht aber Ausnahmen vor, bei denen der Empfänger der Leistung die Umsatzsteuer abführen muss. Dazu gehören bestimmte Bauleistungen, wenn der Empfänger auch selbst Bauleistungen erbringt. Nach den bisherigen Anwendungsvorschriften war es dabei egal, ob die...weiter lesen
Allgemein Entschädigung oder Schadensersatz: Wer haftet bei Bauverzögerung?
Hat sich eine Person für einen Hausbau entschieden, so wird grundsätzlich ein Bauvertrag geschlossen. Innerhalb des Vertrages werden dabei entweder ein Fertigstellungstermin des Hauses vereinbart oder Termine für Bauzwischenschritte festgelegt. Fraglich ist jedoch was passiert, wenn die vereinbarten Termine nicht eingehalten werden und es deshalb zu einer Bauverzögerung kommt. Was hat der Bauherr in einem solchen Fall für Rechte? Wann liegt eine Bauverzögerung vor? Eine Bauverzögerung liegt nach dem Gesetz immer dann vor, wenn der Vertragspartner eine fällige Leistung nicht erbringt. Insofern ist erforderlich, dass innerhalb des Bauvertrages feste Termine vereinbart sind. Nur wenn dies der Fall ist, kann grundsätzlich von einer rechtlichen Bauverzögerung gesprochen...weiter lesen
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