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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verwaltungsrecht Kleiner Supermarkt kein Grund gegen Flüchtlingsunterkünfte
Berlin (jur). Die Genehmigung für eine Flüchtlingsunterkunft ist gegenüber den Anwohnern in der Regel nicht „rücksichtslos“. Auch vermeintliche Sorgen über unzureichende Einkaufsmöglichkeiten für die Flüchtlinge oder eine schlechte Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr können Flüchtlingsunterkünfte nicht verhindern, wie am Donnerstag, 11. Dezember 2014 das Verwaltungsgericht Berlin entschied (Az.: 13 L 327.14 und 13 L 355.14). Die Unterkünfte dienten dem öffentlichen Interesse. Konkret wies das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen geplante Unterkünfte in Berlin-Köpenick ab. Dort soll der Mittelteil eines sechsstöckigen Plattenbaus für 146 Flüchtlinge ausgebaut, an anderer Stelle eine Unterkunft aus Containern für ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Kann man eine Mietminderung rückwirkend geltend machen?
Mieter können eine Mietminderung unter Umständen auch rückwirkend gegenüber ihrem Vermieter geltend machen. Wann dies möglich ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Viele Mieter ärgern sich, wenn in ihrer Wohnung plötzlich ein Mietmangel auftritt, wie etwa Schimmel an den Wänden oder die im Winter ausgefallene Heizung. Sie fragen sich dann, ob sie die Mietminderung sofort geltend machen müssen, um keinen finanziellen Nachteil zu erleiden. Diese Befürchtung ist jedoch unbegründet. Denn eine Mietminderung kann gewöhnlich auch rückwirkend geltend gemacht werden. Dies geht allerdings normalerweise erst ab dem Zeitpunkt, zu dem Sie den Mangel Ihrem Vermieter angezeigt haben. Dies ergibt sich aus § 536c BGB. Normalerweise Mängelanzeige an ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Speedboot-Verbot in Teilen der Ostsee zulässig
Leipzig (jur). Das Fahren mit lauten Speedbooten in weiten Teilen der Neustädter Bucht in der Ostsee bleibt weiterhin verboten. Das von Deutschland in einer Verordnung zum 1. April 2009 erlassene Verbot ist nicht zu beanstanden, urteilte am Donnerstag, 27. Juni 2013, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: BVerwG 3 C 21.12). Damit muss sich ein Sportbootliebhaber für Fahrten in der Neustädter Bucht ein leiseres Gefährt suchen. Er hatte 1995 ein in den USA gebautes Speedboot gekauft. Die Flitzer sind jedoch mit einem Schalldruckpegel von über 75 Dezibel besonders laut. Zum 1. April 2009 wurde der Fahrspaß gebremst. Mit einer Verordnung wurde in Teilen der Neustädter Bucht das Fahren mit Fahrzeugen mit einer Lautstärke von über 75 Dezibel verboten. Der ... weiter lesen
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