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Münster. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) in Münster hat in einem am Donnerstag, 21. Juli 2022, bekannt gegebenem Urteil (Az.: 6 A 2599/20) entschieden, dass ein Polizist, der im Schichtdienst tätig ist, sich für seine ehrenamtliche Tätigkeit als Ratsherr in einer Kommune nicht die Hälfte der Zeit der Mandatsausübung als Arbeitszeit anrechnen lassen kann. Im streitigen Fall ging es um einen Polizeibeamten aus dem Kreis Lippe, der in Wechselschicht arbeitete. Von 2013 bis 2017 war er in seiner Heimatstadt ehrenamtlicher Ratsherr. Er wollte sich die Hälfte der Zeit seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Arbeitszeit auf seinem Arbeitszeitkonto gutschreiben lassen. Genauer gesagt etwa 120 Stunden. Dazu verwies er auf die geltende Gemeindeordnung. Nach dieser sei es möglich, bei einer flexiblen ... weiter lesen

Hamburg (jur). Nach einer steuerlichen Betriebsprüfung können sich auch Klein- und Kleinstbetriebe nicht in Sicherheit wiegen. Denn im Folgejahr ist sofort eine sogenannte Anschlussprüfung möglich, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 21. Juli 2022, veröffentlichten Beschluss bekräftigt hat (Az.: VIII B 105/21).  Er wies damit einen Freiberufler aus Hamburg ab. Nach einer steuerlichen Betriebsprüfung hatte er auf Ruhe vor dem Finanzamt gehofft. Doch die Prüfer schauten gleich im nächsten Jahr erneut vorbei.  Das wollte er nicht akzeptieren, und so zog er vor Gericht. Das Finanzgericht (FG) Hamburg wies seine Klage ab (Urteil vom 23. August 2021, Az.: 3 K 53/21). Die Revision ließ das FG nicht zu.  Auch das nahm der Freiberufler nicht hin; beim BFH legte er eine ... weiter lesen

Oldenburg (jur). Nur weil die Sozialhilfe für eine im Pflegeheim lebende muslimische Frau aufkommt, kann der scheidungswillige Ehemann sich nicht vor der bei Eheschließung vereinbarten „Abendgabe“ drücken. Vereinbarte der Ehemann die „Abendgabe“ als Teil seines im Ausland gegebenen Eheversprechens, muss er sich auch daran halten, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Donnerstag, 21. Juli 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 13 UF 82/21).  Konkret ging es um ein Ehepaar aus Libyen, welches 2006 dort nach islamischem Recht geheiratet hatte. Der Ehemann hatte sich verpflichtet, bei der Eheschließung der Frau eine goldene englische Münze und im Fall einer Scheidung eine „Abendgabe“ von 50.000 US-Dollar zu zahlen.  Als das Ehepaar nach Deutschland übersiedelte, wurde die ... weiter lesen