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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Arbeitszeiterfassung ist Arbeitsschutz
Erfurt (jur). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am Samstag, 3. Dezember 2022, die schriftlichen Gründe zu seinem sogenannten Stechuhr-Beschluss veröffentlicht. Darin bekräftigten die Erfurter Richter, dass die Pflicht der Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung unmittelbar gilt (Az.: 1 ABR 22/21). Der Gesetzgeber kann diese Pflicht konkretisieren, muss es aber nicht.  Der bundesweit aufsehenerregende Beschluss war bereits am 13. September 2022 verkündet worden (JurAgentur-Meldung vom Entscheidungstag). Dabei hatte die Vorsitzende des für das Betriebsverfassungsrecht zuständigen 1. BAG-Senats, BAG-Präsidentin Inken Gallner, erklärt, die Zeiterfassung sei auch ein „Schutz vor Fremd- und Selbstausbeutung“. Auf 23 Seiten hat das BAG die Gründe für seine Entscheidung nun konkretisiert.  Danach kann die ... weiter lesen
Urheberrecht und Medienrecht Stahlrohrtisch E2 verletzt nicht Urheberrechte von E1
Frankfurt/Main (jur). Schräg oder senkrecht – bei einem Designstück ist dies ein entscheidender Unterschied. Ein Tischgestell mit senkrechten Verstrebungen ist daher nicht vergleichbar mit einem urhebergeschützten älteren Modell mit schrägen Verstrebungen, entschied am 29. November 2022 das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Az.: 11 U 139/21). Eine Urheberrechtsverletzung liege daher nicht vor. Das OLG wies damit Schadenersatzforderungen der Kinder des 1970 verstorbenen Architekten und Designers Egon Eiermann ab.  Eiermann hatte 1953 ein Tischgestell aus Stahlrohr entworfen, das heute „E1“ genannt wird. Dieser zeichnet sich dadurch aus, dass die Seitenteile durch zwei sich überkreuzende, von der Seite gesehen diagonal liegende Rohre verstrebt sind. Auch ein Assistent Eiermanns hatte solch ein ... weiter lesen
Steuerrecht Geringere Grunderwerbsteuer auf unerschlossenes Gemeindegrundstück
München (jur). Beim Kauf eines unerschlossenen Grundstücks von einer Gemeinde ist Grunderwerbsteuer nur auf den Wert des unerschlossenen Grundstücks zu zahlen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München mit einem am Donnerstag, 1. Dezember 2022, veröffentlichten Urteil entschieden (Az. Leitfall: II R 32/20). Danach gilt dies auch dann, wenn die Gemeinde noch zur Erschließung verpflichtet ist und der Erwerber sich im Kaufvertrag verpflichtet, hierfür einen bestimmten Betrag an die Gemeinde zu zahlen. Beides seien letztlich getrennte Verträge.  Im Streitfall hatte ein Ehepaar aus Hessen 2018 ein Grundstück von ihrer Gemeinde gekauft. Erschlossen war das Bauland noch nicht, die Gemeinde hatte dies aber geplant. Der Kaufvertrag wies daher einen Teilbetrag von gut 100.000 Euro für das unbebaute und noch nicht ... weiter lesen
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