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Steuerrecht Kosten des „Kreativraums“ eines Musikers sind Betriebsausgaben
Hannover (jur). Musiker brauchen buchstäblich Raum für Kreativität. Die Kosten eines entsprechenden Zimmers gehören daher in voller Höhe zu ihren Betriebsausgaben, so ein Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) in Hannover, auf das das Gericht in seinem Newsletter vom Mittwoch, 19. September 2012, hingewiesen hat (Az.: 1 K 272/10). Es gab damit einem Musiker, Arrangeur und Produzenten recht. Dieser nutzte privat und auch für die Arbeit zwei Häuser. In einem befanden sich ein voll eingerichtetes Tonstudio sowie ein Büro und ein Archivraum. Im zweiten Haus, abgeschieden auf dem Land gelegen, befand sich neben einer großen Privatwohnung auch ein 82 Quadratmeter großer „Kreativraum“. Dieser war mit Klavier, Keyboard und Laptop ausgestattet, vor allem aber mit...weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz Lindt gewinnt gegen Haribo den Bärenstreit
Karlsruhe (jur). Die Schokoladenfirma Lindt darf ihren „Lindt Teddy“ weiter in ein goldenes Fell verpacken. Damit verletzt das Schweizer Unternehmen nicht die Rechte des Bonner Fruchtgummi-Herstellers Haribo an seiner Marke „Goldbären“, urteilte am Mittwoch, 23. September 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 105/14). Eine „Zeichenähnlichkeit“, die zur Verwirrung bei den Verbrauchern führen könnte, bestehe nicht. Lindt verkauft seit Jahren seinen in Goldfolie verpackten „Goldhasen“ mit roter Schleife um den Hals. Überwiegend für das Weihnachtsgeschäft kam 2011 ein entsprechend aufgemachter „Lindt Teddy“ auf den Markt. Dagegen klagte Haribo. Der Schoko-Bär sehe ähnlich wie die eigenen Gummibärchen...weiter lesen
Sozialrecht Unterhalt für Eltern: müssen Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern zahlen?
Nach der aktuellen Rechtsprechung müssen Kinder für die Sicherung des Lebensunterhalts der pflegebedürftigen Eltern aufkommen. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob die Eltern schon vor Jahren den Kontakt zu ihren volljährigen Kindern abgebrochen haben. Insofern können Fragen wie zum Beispiel, was passiert wenn Eltern pflegebedürftig werden und nicht mehr für ihren Unterhalt selbst Sorgen können oder wer bezahlt dann die Kosten leicht beantwortet werden. Welche Voraussetzungen bestehen für den Elternunterhalt? Anknüpfungspunkt für einen Elternunterhalt und der Unterhaltspflicht sind immer die finanziellen Möglichkeiten der Kinder. Nach § 1601 BGB sind die Kinder der Berechtigten verpflichtet, den Eltern Unterhalt zu zahlen, wenn diese bedürftig sind....weiter lesen
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