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Hans-Joachim Müller
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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps

Kostenlose Arztberatung vor Adipositasbehandlung kann unzulässig sein
23.10.2026 • Redaktion fachanwalt.deMedizinrecht
Kostenlose Arztberatung vor Adipositasbehandlung kann unzulässig sein

Wer medizinische Leistungen zur Gewichtsreduktion bewirbt, kann rechtliche Grenzen überschreiten, wenn dabei ärztliche Beratungsleistungen im direkten Zusammenhang mit einer konkreten Behandlung kostenlos angeboten werden. Nach einem am 22. Oktober 2026 veröffentlichten Urteil kann eine kostenlose ärztliche Beratung im Zusammenhang mit der Vermarktung medizinischer Leistungen aus dem Bereich der Adipositasbehandlung als verbotene Zuwendung gelten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 3. September 2026 entschieden, dass die Werbung mit einer 100 Prozent kostenfreien ärztlichen Beratung im Zusammenhang mit medizinischen Adipositasbehandlungen unlauter ist. Das Wichtigste in Kürze Kernaussage: Die Werbung mit einer kostenlosen ärztlichen Beratung für medizinische Adipositasbehandlungen...

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Falsche Urteile im Schriftsatz: Wenn die Beschwerde schon daran scheitert
22.10.2026 • Redaktion fachanwalt.deArbeitsrecht
Falsche Urteile im Schriftsatz: Wenn die Beschwerde schon daran scheitert

Wer vor dem Bundesarbeitsgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde führt, braucht nicht nur eine Unterschrift unter dem Schriftsatz. Entscheidend ist, dass die Begründung erkennbar das Ergebnis eigener anwaltlicher Prüfung ist. Enthält ein Schriftsatz nicht existente oder inhaltlich falsch wiedergegebene Urteile, kann das zum prozessualen Aus führen. Das Wichtigste in Kürze Das Bundesarbeitsgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin als unzulässig verworfen. Nach Auffassung des Senats stammte die Beschwerdebegründung nicht von einem postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten oder war jedenfalls nicht in der gebotenen Weise anwaltlich geprüft. Besonders ins Gewicht fiel, dass mehrere zitierte Entscheidungen nach den Feststellungen des Gerichts nicht existent waren oder ihnen ein...

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Ministeriumspost gegen Partei: Wann Regierungsaccounts Grenzen haben
21.10.2026 • Redaktion fachanwalt.deVerwaltungsrecht
Ministeriumspost gegen Partei: Wann Regierungsaccounts Grenzen haben

Wenn ein Ministerium seinen Instagram-Kanal für Kritik an einer Partei nutzt, geht es nicht nur um politische Zuspitzung. Für Parteien kann ein solcher Post den Wettbewerb beeinflussen. Genau darum musste ein Reel des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vorläufig entfernt werden. Das Wichtigste in Kürze Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie per einstweiliger Anordnung aufgegeben, ein Instagram-Reel des Ministeriums vorläufig zu entfernen. Die Partei DIE LINKE sieht sich durch das Reel in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt. Das Reel muss bis zur Entscheidung in der Hauptsache entfernt bleiben, längstens für sechs Monate . Das Gericht hat noch nicht entschieden, ob die Äußerungen verfassungswidrig waren. Es...

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