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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Strafrecht Keine Entschädigung für Priester wegen „anstößiger“ Fotos
Straßburg (jur). Die beiden ehemaligen Leiter des katholischen Priesterseminars im niederösterreichischen Sankt Pölten erhalten wegen eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Profil“ über vermeintliche homosexuelle Handlungen keine Entschädigung. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in zwei am Dienstag, 4. Dezember 2012, verkündeten Urteilen entschieden (Az.: 51151/06 und 6490/07). Gleichzeitig wiesen die Straßburger Richter aber auch eine Beschwerde der Verlagsgruppe News GmbH, als Verleger des „Profil“ ab (Az.: 59631/09). Der Verlag hatte gegen eine österreichische Unterlassungsverfügung geklagt. Danach darf das Magazin nicht mehr behaupten, dass der Priesterseminarleiter Priesterschüler gegen ihren Willen zu ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Eigenbedarfskündigung: Wann darf ein Vermieter wegen Eigenbedarf kündigen?
Viele Mieter interessieren sich dafür, inwieweit ihr Vermieter eine Eigenbedarfskündigung aussprechen darf und was sie dagegen unternehmen können. Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber. Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist gerade bei Wohnungsmietern gefürchtet, die sich gegenüber ihrem Vermieter nichts zuschulden kommen lassen. Denn der Vermieter braucht sich hier nicht auf ein Fehlverhalten des Mieters bzw. Zahlungsverzug zu berufen. Vielmehr geht es darum, dass der Vermieter die Wohnung selbst nutzen oder sie nahestehenden Personen zur Verfügung stellen möchte. Dies darf er jedoch nicht ohne Weiteres. In welchen Fällen eine Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs zulässig ist, ergibt sich aus § 573 Abs. 2 Ziffer 2 BGB. Hiernach muss er die Räume als ... weiter lesen
Erbrecht Ist die Alleinerbin tot, erbt der Staat
München (jur). Soll eine Erbschaft an nicht oder nur entfernt verwandte Personen gehen, sollte der Erblasser mit überlegen, ob gegebenenfalls auch deren Angehörige begünstigt sein sollen. Denn finden sich im Testament keinerlei Hinweise auf solche „Ersatzerben“, dann gilt die gesetzliche Erbfolge und das Geld geht im Zweifel an den Staat, wie das Oberlandesgericht (OLG) München in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 19. Dezember 2012 entschied (Az.: 31 Wx 372/11). Im Streitfall starb die Erblasserin im Alter von 88 Jahren. Ihr einziger Sohn hatte keine Kinder und war ebenso wie ihr Ehemann schon vorher verstorben. Daher hatte sie in ihrem Testament eine Frau als Alleinerbin eingesetzt, die sie und ihren Ehemann über Jahre gepflegt hatte. Allerdings hatte die Erblasserin ... weiter lesen
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