Den besten Rechtsanwalt in Grafrath suchen 2025!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 9. Januar 2025 klargestellt, dass Daten der verschlüsselten Kommunikationsplattform "Anom" in Strafverfahren verwertbar sind. Dies gilt insbesondere, wenn sie zur Aufklärung schwerer Straftaten verwendet werden. Die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für Strafverfahren, in denen digitale Beweise eine zentrale Rolle spielen. Der Anom-Fall: Drogenhandel und verschlüsselte Kommunikation Das Landgericht (LG) Tübingen hatte am 20. Oktober 2023 den Angeklagten wegen 35 Fällen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Zudem wurde die Einziehung von Taterlösen in Höhe von mehr als 500.000 Euro angeordnet.  In neun dieser Fälle waren die entscheidenden Beweise...

weiter lesen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21.11.2024 ( VI R 1/23 ) entschieden, dass Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Mitgliedschaft Voraussetzung für ein ärztlich verordnetes Funktionstraining ist. Fitnessstudio-Mitgliedschaft als Steuerfalle? Die Klägerin erhielt eine ärztliche Verordnung für ein Funktionstraining in Form von Wassergymnastik. Solche Kurse werden von verschiedenen Einrichtungen mit entsprechend qualifiziertem Personal angeboten. Sie entschied sich für einen Reha-Verein, der die Kurse in einem nahegelegenen Fitnessstudio abhielt. Um daran teilzunehmen, musste sie nicht nur dem Reha-Verein beitreten und einen Kursbeitrag zahlen, sondern auch Mitglied im Fitnessstudio werden. Die Mitgliedschaft...

weiter lesen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 9. Januar 2025 eine wichtige Entscheidung zur Erhebung personenbezogener Daten im Schienentransport getroffen. Die Richter stellten klar, dass die Angabe der Geschlechtsidentität für den Erwerb eines Fahrscheins nicht erforderlich ist. Unternehmen im Schienenverkehr müssen sich an die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) halten, die lediglich die Erhebung objektiv notwendiger Daten gestattet.  DSGVO und Geschlechtsidentität: Hintergrund des EuGH-Urteils Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Beschwerde eines Fahrgasts gegen ein europäisches Bahnunternehmen, das im Buchungsprozess die Angabe der Anrede (Herr, Frau, Divers) verlangte. Der Beschwerdeführer argumentierte, dass diese Praxis gegen die DSGVO verstoße, da die...

weiter lesen