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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Überschuldete Arbeitnehmer dürfen Corona-Prämie behalten
Erfurt (jur). Eine wegen erschwerter Arbeitsbedingungen freiwillig vom Arbeitgeber gezahlte Corona-Prämie darf bei überschuldeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht gepfändet werden. Denn die Corona-Prämie ist dann als unpfändbare Erschwerniszulage anzusehen, vorausgesetzt, sie übersteigt nicht „den Rahmen des Üblichen“, urteilte am Donnerstag, 25. August 2022, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 8 AZR 14/22).  Im Streitfall ging es um eine überschuldete Frau, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Sie war in einer Gaststätte als Küchenhilfe angestellt und wurde auch als Thekenkraft eingesetzt. Ihr monatlicher Bruttolohn betrug im September 2020 1.350 Euro sowie 66,80 Euro brutto für Sonntagszuschläge. Ihr Nettoeinkommen lag damit eigentlich noch unter ihrem ... weiter lesen
Allgemein Hitze in Flugzeug ist kein Grund für Schmerzensgeldzahlung
Frankfurt/Main. Wenn Fluggästen aufgrund einer defekten Klimaanlage im Flugzeug besonders heiß wird, ist dies kein Anspruchsgrund für eine Zahlung von Schmerzensgeld. Nur wenn durch die Hitze Kreislaufprobleme und Kopfschmerzen auftreten, könne ein Schmerzensgeldanspruch bestehen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main in einem kürzlich bekanntgegebenen Urteil vom 5. Mai 2022 (Az.: 2-24 S 16/20) entschieden. Im August 2018 wollte eine dreiköpfige Familie mit einer zweijährigen Tochter vom süditalienischen Brindisi nach Frankfurt am Main fliegen. Aber der Flug hatte Verspätung. Die Kläger konnten das Flugzeug erst mehr als drei Stunden später um 14:11 Uhr besteigen. Allerdings war es dort nur schwer auszuhalten, weil die Klimaanlage des Flugzeugs ausgefallen war. Nur die Tochter bekam etwas Wasser. Um 14.56 Uhr ... weiter lesen
Migrationsrecht Kein „real risk“ in Algerien für Anklage wegen Homosexualität
Frankfurt/Main (jur). Homosexuelle in Algerien werden wegen ihrer sexuellen Orientierung faktisch nicht angeklagt. Auch wenn Homosexualität dort strafbar ist, gibt es kein „real risk“ für eine Anklage, entschied das Verwaltungsgericht in einem am 23. August 2022 zugestellten Urteil (Az.: 3 K 469/21.F.A.). Nur wenn zu dem homosexuellen Verhalten ein zusätzliches Merkmal hinzukomme, könne dies zu einer Strafverfolgung führen.  Im Streitfall hatte der homosexuelle algerische Kläger bereits als Minderjähriger mehrfach erfolglos in Deutschland Asyl beantragt. 1998 wurde er nach Algerien abgeschoben. Nach seiner erneuten Einreise in das Bundesgebiet im Februar 2019 wurde sein Asylantrag wiederum abgelehnt. Im November 2020 stellte er einen Folgeantrag und verwies darauf, dass in den letzten Monaten in Algerien ... weiter lesen
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