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Seit Oktober 2022 haben bereits viele Beschäftigte in Deutschland eine Inflationsausgleichsprämie erhalten. Dabei handelt es sich um eine freiwillige Leistung von Arbeitgebern. Noch bis Ende 2024 können sie bis 3.000 Euro steuer- und sozialabgabenfrei als Prämie ihren Beschäftigten gewähren. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die finanzielle Belastung der Arbeitnehmer wegen steigender Lebenshaltungskosten abzumildern. Inflationsausgleichsprämie: Grundlagen und Ziele Die Basis für die Inflationsausgleichsprämie bildet das „ Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz “ vom 19. Oktober 2022, das im Bundesgesetzblatt am 25. Oktober 2022 verkündet wurde. Diese Regelung sieht vor, dass die Prämie bis Ende 2024 gewährt werden kann. Voraussetzungen für ... weiter lesen

Das Landgericht Frankenthal ( Az.: 3 O 300/23 ) hat am 4. Juni 2024 eine Klage abgewiesen, in der Mieter eines Doppelhauses Schadensersatz und Auskunft wegen eines behaupteten Datenschutzverstoßes durch die Veröffentlichung von Innenaufnahmen ihrer Wohnung gefordert hatten. Das Urteil zeigt, dass die Gerichte bei Datenschutzklagen hohe Anforderungen an die Darlegung von immateriellen Schäden stellen. Hintergrund: Streit um Lichtbildaufnahmen und Datenschutz Im vorliegenden Fall hatten die Kläger, Mieter einer Doppelhaushälfte, behauptet, die Beklagte, ein Immobilienunternehmen, habe ohne ihre ausdrückliche Einwilligung Lichtbildaufnahmen des Innenbereichs ihrer Wohnung gefertigt und veröffentlicht. Diese Fotos waren im Zuge des Verkaufs der Immobilie auf der Website "Immoscout" veröffentlicht und in einem Exposé ... weiter lesen

Das Tauchen nach Golfbällen in den Gewässern eines fremden Golfplatzes mag auf den ersten Blick wie ein harmloser Spaß erscheinen. Doch wer sich ohne Erlaubnis der Betreiber in die Seen wagt, riskiert nicht nur seine Gesundheit, sondern auch ernste rechtliche Konsequenzen. Dieses Verhalten kann nach deutschem Recht als Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB und Diebstahl gemäß § 242 StGB geahndet werden. Abenteuer oder Straftat? Was beim Golfball-Tauchen rechtlich auf dem Spiel steht Golfplätze sind oft idyllisch gelegen und bieten mit ihren Seen eine willkommene Abkühlung an heißen Sommertagen. Doch die Versuchung, in die Wasserhindernisse abzutauchen und die dort zahlreich liegenden Golfbälle zu bergen, kann teuer werden. Golfbälle, die im Wasser landen, sind immer noch wertvoll – sie können bis zu ... weiter lesen