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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Allgemein Keine Haftverkürzung wegen Abschiebung in die Türkei
Hamm (jur). Ausländische Straftäter können nicht verlangen, dass ihre Strafhaft zugunsten einer Abschiebung verkürzt wird. Eine entsprechende Weigerung hat nichts mit Ausländerdiskriminierung zu tun, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Dienstag, 4. Juni 2013, bekanntgegebenen Beschluss vom 19. März 2013 betont (Az.: 1 VAs 5/13). Damit wies das OLG einen Türken ab. Das Landgericht Wuppertal hatte ihn 2002 wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Einschließlich Untersuchungshaft ist er nunmehr seit über 12 Jahren im Gefängnis. Er hat beantragt, von der weiteren Vollstreckung seiner Strafe abzusehen und ihn in die Türkei abzuschieben. Eine solche Möglichkeit eröffnet die Strafprozessordnung. Danach kann die Staatsanwaltschaft von der ... weiter lesen
Insolvenzrecht Privatinsolvenz beantragen - Anmelden, Dauer, Ablauf und Voraussetzungen
Was müssen überschuldete Verbraucher bei der Privatinsolvenz beachten? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Privatinsolvenz als Chance Viele Verbraucher geraten durch persönliche Schicksalsschläge wie die unerwartete Kündigung ihres Arbeitgebers oder eine Scheidung in eine Schuldenfalle, der sie alleine nicht mehr entrinnen können. Das geht dann besonders schnell, wenn sie zuvor einen Kredit aufgenommen haben, den sie aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht mehr zu den vereinbarten Konditionen zurückzahlen können. Für sie kann die Eröffnung des sogenannten Verbraucherinsolvenzverfahrens eine Chance für den Neuanfang sein. Vorteile und Nachteile der Privatinsolvenz für den Schuldner Die Privatinsolvenz hat für verschuldete Verbraucher den ... weiter lesen
Erbrecht Testament mit Pfeildiagramm unwirksam
Frankfurt am Main (jur). Soll der Letzte Wille wirklich klar sein, sollten das zu verteilende Erbe oder die infrage kommenden Erben nicht mit einem Pfeildiagramm erläutert werden. Denn wird ein Testament mit solchen grafischen Elementen versehen, entspricht es nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform und ist damit unwirksam, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 11. Februar 2013 (Az.: 20 W 542/11). Im entschiedenen Rechtsstreit hatte eine hinterbliebene Ehefrau für ihren verstorbenen Mann beim Nachlassgericht einen Erbschein beantragt. Sie sei entsprechend der gesetzlichen Erbfolge die Alleinerbin. Doch dagegen erhoben die Geliebte des Verstorbenen sowie zwei entfernte Verwandte Einwendungen und präsentierten ein Testament des ... weiter lesen
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