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Wer in einem Eilverfahren scheitert, kann nicht schon deshalb eine neue Prüfung erzwingen, weil er die Entscheidung weiterhin für falsch hält. Eine Anhörungsrüge hilft nur, wenn das Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen übergangen und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat. Für Beteiligte in zivilrechtlichen und insolvenzrechtlich geprägten Streitigkeiten ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt: Nach einer erfolglosen Beschwerde sind die Korrekturmöglichkeiten eng begrenzt. Das Oberlandesgericht Hamm hat deshalb die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung eines Antragstellers zurückgewiesen. Das Wichtigste in Kürze Das Oberlandesgericht Hamm hat die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung des Antragstellers zurückgewiesen. Nach § 321a ZPO reicht es nicht, eine...

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Wer aufgrund einer Erkrankung oder eines Unfalls seinen Beruf nicht mehr ausüben kann, hofft auf die Leistungen seiner privaten Berufsunfähigkeitsversicherung. Doch in der Praxis erleben viele Versicherte eine böse Überraschung: Der Versicherer lehnt den Antrag ab, stellt den Grad der Berufsunfähigkeit infrage oder zieht die Prüfung auf unbestimmte Zeit in die Länge. Wer in dieser Situation seine Rechte kennt und rechtzeitig einen Fachanwalt für Versicherungsrecht einschaltet, hat deutlich bessere Chancen, die vereinbarten Leistungen auch tatsächlich zu erhalten.  Was bedeutet Berufsunfähigkeit im Sinne der privaten Versicherung? Die private Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) greift, wenn die versicherte Person ihren zuletzt ausgeübten Beruf infolge von Krankheit, Körperverletzung oder mehr als...

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Wer nicht abgeschoben werden darf, geht oft davon aus, dass damit auch der Weg zur Aufenthaltserlaubnis frei ist. Die Entscheidung zeigt: Das kann ein gefährlicher Irrtum sein, wenn eine schwere Straftat im Raum steht. Betroffen sind vor allem Menschen mit festgestelltem Abschiebungsverbot, die einen Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz beantragen. Im konkreten Fall scheiterte bereits die beantragte Prozesskostenhilfe , weil die Klage nach Einschätzung des Gerichts keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte. Das Wichtigste in Kürze Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG führt nicht automatisch zu einer Aufenthaltserlaubnis. Eine Straftat von erheblicher Bedeutung kann die Erteilung nach § 25 Abs. 3 AufenthG ausschließen. Eine Bewährungsstrafe und eine positive Prognose genügen...

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