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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Sozialrecht LSG Stuttgart: Pflegedienst muss erbrachte Pflege voll beweisen
Stuttgart (jur). Mit der Verurteilung eines ambulanten Pflegedienstbetreibers wegen Abrechnungsbetrugs bei einigen Versicherten ist die Pflegekasse berechtigt, die in anderen Fällen erbrachten Pflegeleistungen genau zu überprüfen. Damit die monatlichen Abrechnungen vergütet werden können, muss der Pflegedienstbetreiber den „vollen Beweis“ für die erbrachte Pflege erbringen und dabei auch angeben, welche Pflegekraft mit welcher Qualifikation die Pflege wann und bei wem erbracht hat, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Montag, 25. April 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 4 P 4005/18).  Allein die Vorlage der in Baden-Württemberg bei der Pflege angefertigten üblichen Durchführungskontrollblätter mit Namenskürzel der Pflegekraft reichten nicht. Im konkreten ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Vermieter eines Ferienhauses werden – Ihre Rechte und Pflichten
Der Traum vom Eigenheim kann auch etwas kleiner ausfallen. Mit einem Ferienhaus lassen sich regelmäßige Mieteinnahmen generieren, während zum Lebensabend hin das eigene Bewohnen denkbar ist. Selbst zum Eigentümer und Vermieter eines Ferienhauses zu werden, bringt einige Fragen und Unsicherheit mit sich. Diese haben wir aus dem rechtlichen Blickwinkel für Sie zusammengefasst. Ferienhaus richtig versichern und finanzieren Grundsätzlich steht jedem Eigentümer eine gewerbliche oder private Vermietung des Eigentums offen. Nach dem Kauf einer Immobilie ist diese somit problemlos als Ferienhaus oder -wohnung herzurichten und anzubieten. Die richtige Finanzierung und Versicherung nimmt hierbei die zentrale Rolle ein. Spezialisierte Versicherer wie  Hiscox.de halten hierfür gesonderte Tarife für ... weiter lesen
Allgemein Hotspot-Regelungen vom OVG Greifswald außer Kraft gesetzt
Greifswald. Von Flächenländern können die sogenannten Hot-Spot-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes nicht ohne Weiteres flächendeckend umgesetzt werden. Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (OVG) in Greifswald hat am Freitag, den 22.04.2022, entschieden, dass für jeden Landkreis die Voraussetzungen individuell festgestellt werden müssen (Az.: 1 KM 221/22 OVG). Damit wurden die Hotspot-Bestimmungen in Mecklenburg-Vorpommern außer Vollzug gesetzt. Die „epidemiologische Gefahrenlage“ und damit auch die Möglichkeit der Länder zum Erlass nationaler Corona-Schutzregelungen wurde im aktuellen Infektionsschutzgesetz aufgehoben. Die Bundesländer können aber in „Corona-Hotspots“ mit einer hohen Infektionszahl oder mit einer hohen Belastung der Kliniken weiterhin Schutzmaßnahmen wie Abstandsgebot und ... weiter lesen
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