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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Baurecht und Architektenrecht Braucht man für einen Wintergarten eine Baugenehmigung?
Manchmal muss auch vor der Errichtung eines Wintergartens eine Baugenehmigung eingeholt werden. Wie die rechtliche Situation aussieht, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Dass für den Bau eines Hauses die Einholung eine Baugenehmigung erforderlich ist, dass weiß jeder Grundstückseigentümer. Längst nicht jedem ist jedoch bekannt, dass auch bei kleineren Objekten erforderlich sein kann. Ein typisches Beispiel ist die Errichtung eines Wintergartens. Denn das öffentliche Baurecht sieht vor, dass der Bauherr normalerweise vor Errichtung einer baulichen Anlage eine Baugenehmigung einholen muss. Diese muss von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde erteilt werden, wenn dem jeweiligen Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Dies beurteilt sich nach den ... weiter lesen
Familienrecht Gemeinsames Sorgerecht für nicht miteinander verheirateter Eltern
Berlin (DAV). Bei Kindern von nicht miteinander verheirateten Eltern haben die Mütter das alleinige Sorgerecht, somit die alleinige Verantwortung. Die Väter haben nach derzeitiger Gesetzeslage keinen unmittelbaren Anspruch auf die elterliche Sorge. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht haben Bedenken gegen diese Regelung geäußert. Daher fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) den Gesetzgeber auf, das Sorgerecht neu zu regeln. Der DAV spricht sich für das gemeinsame Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern ab rechtlicher Feststellung der Vaterschaft aus.   Die Mutter soll die Möglichkeit haben, eine Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge zu beantragen, wenn es nicht gelingt, eine ausreichende Kommunikation zwischen den Eltern ... weiter lesen
IT Recht Disclaimer bei E-Mail: Nutzen ist fragwürdig
Die Nutzung von Disclaimern ist weit verbreitet. Doch werden dadurch die in einer E-Mail gemachten Angaben besonders geschützt. Dies ist nach einem aktuellen Urteil zweifelhaft. Viele Unternehmen und sogar Rechtsanwaltskanzleien versehen ihre E-Mails am Ende mit ihrem Vertraulichkeitsvermerk. So war es auch bei einer Auskunftei. Als eine Organisation dort für ihre Mitglieder eine Bonitätsauskunft einholen wollte, lehnte sie dies unter Berufung auf Formalien ab. Am Ende dieser Mail befand sich der folgende Disclaimer: „Diese E-Mail enthält vertrauliche und rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind und diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mails. Das Kopieren von Inhalten dieser ... weiter lesen
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