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Wer nach einer schweren Straftat aus der Haft entlassen wird und Bewährung erhält, kann trotzdem ausländerrechtlich vor dem Ende seines Aufenthalts stehen. Viele Betroffene nehmen an, eine günstige Strafprognose oder eine laufende Klage schütze zunächst vor der Ausweisung. Die Entscheidung zeigt: Bei schweren Gewalttaten gegen Vollstreckungsbeamte kann die Ausländerbehörde die Ausweisung sofort vollziehen lassen. Betroffen sind vor allem Ausländer, die wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden und sich gegen eine Ausweisungsverfügung im Eilverfahren wehren. Das Wichtigste in Kürze Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Eilantrag eines Ausländers gegen seine Ausweisung abgelehnt. Die Verurteilung wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte , Widerstands und gefährlicher Körperverletzung...

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Wenn ein Krankenhaus nach einem neuen Krankenhausplan bestimmte Operationen nicht mehr anbieten darf, betrifft das nicht nur Klinikleitungen. Auch Patienten, Ärzte und Einweiser müssen wissen, ob ein bisheriger Standort seine Leistungen vorerst fortführen kann. Besonders deutlich wird das bei Pankreaseingriffen , also komplexen Operationen an der Bauchspeicheldrüse. In Nordrhein-Westfalen musste nun geklärt werden, ob ein Krankenhaus trotz Nichtzuweisung der entsprechenden Leistungsgruppe vorläufig weiter behandeln darf. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Beschwerde des Landes gegen eine für das Krankenhaus günstige Eilentscheidung zurückgewiesen. Praktisch bedeutet das: Die aufschiebende Wirkung der Klage bleibt bestehen, soweit es um die Nichtzuweisung der Leistungsgruppe 16.4 Pankreaseingriffe geht. Das...

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Wer eine Fahrt per Mobilitätsplattform bucht, achtet oft zuerst auf den angezeigten Festpreis und mögliche Rabatte. Genau solche Rabatte wollte eine Stadt für Mietwagenfahrten begrenzen, um Mindestbeförderungsentgelte durchzusetzen und den Taxiverkehr zu schützen. Für Plattformbetreiber, Mietwagenunternehmen und mittelbar auch Fahrgäste ist der Beschluss wichtig, weil er zeigt: Ein kommunales Rabattverbot darf nicht einfach sofort vollzogen werden, wenn die zugrunde liegende Regelung rechtlich wackelt. Das Verwaltungsgericht Köln hat im Eilverfahren die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs einer Vermittlungsplattform gegen das Rabattverbot wiederhergestellt. Die Entscheidung betrifft eine Allgemeinverfügung der Stadt R. vom 14. April 2026 über Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen . Das Wichtigste in...

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