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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Erbrecht Pflichtteilsanspruch: Wer kann einen Pflichtanteil vom Erbe einfordern?
Die Geltendmachung von einem Pflichtteil ist auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt. Aber was ist überhaupt ein Pflichtteil? Wem steht er zu? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber. Was bedeutet Pflichtteil? Das deutsche Erbrecht erlaubt dem Erblasser auch seine nächsten Angehörigen von einer Erbschaft auszuschließen. Dies ergibt sich aus der sogenannten Testierfreiheit. Um dem gegenzusteuern, hat der Gesetzgeber den Pflichtteil eingeführt. Hierbei handelt es sich um einen schuldrechtlichen Anspruch, der dem Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben zusteht. Was können die Pflichtteilsberechtigten verlangen? Wer einen Pflichtteil einfordern darf, kann von den Erben nicht etwa verlangen, dass er ihnen ein bestimmtes Grundstück übereignet. Vielmehr ... weiter lesen
Steuerrecht BSG klärt Voraussetzungen für Anrechnung des Partnereinkommens
Kassel (jur). Der Miteigentümer und Mitbewohner eines Eigenheims ist nicht automatisch ein Lebenspartner, der für einen aufkommen will und muss. In dieser Situation kann daher durchaus Anspruch auf Hartz IV bestehen, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag, 23. August 2012 (Az.: B 4 AS 34/12 R). Mit ihrem Grundsatzurteil klärten die Kasseler Richter die gesetzlichen Voraussetzungen, wann bei Hartz IV Partnereinkommen angerechnet werden. Danach kann eine Frau aus dem Raum Hannover noch mit erheblichen Hartz-IV-Nachzahlungen rechnen. 1975 zog sie mit einem Mann zusammen, mit dem früher auch eine Partnerschaft bestand. Seit Jahrzehnten, so die Klägerin, bestehe aber „eine Trennung von Tisch und Bett“. Dennoch kauften sie 1986 aus praktischen Gründen gemeinsam ein kleines ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Wohnungssuche - welche Fragen darf der Vermieter stellen?
In Deutschland ist es üblich, dass Wohnungsinteressenten zahlreiche Fragen gestellt bekommen. Dabei kommt es vor, dass Fragen auftauchen, die rechtlich nicht zulässig sind. Insofern stellt sich vor allem die Frage, welche Fragen dürfen vom Vermieter gestellt werden und welche Konsequenzen drohen, wenn diese absichtlich falsch beantwortet werden. Sind private Fragen erlaubt? Private Fragen haben den Vermieter gänzlich nicht zu interessieren. Dementsprechend sind Fragen, die das Privatleben betreffen schlichtweg unzulässig. Werden Interessierte dennoch mit unzulässigen Fragen konfrontiert stellt sich oftmals die Frage, ob diese beantwortet werden müssen. Ein Zwang die Fragen zu beantworten besteht nicht. Auch müssen die unzulässigen Fragen nicht wahrheitsgemäß ... weiter lesen
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