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Das Landgericht Koblenz hat in seiner Entscheidung vom 25. August 2025 (Az. 2 O 1/25 ) erkannt, dass Betroffene beim Versuch, die Identität eines Täters zu klären, vor großen Hürden stehen. Das Urteil offenbart eine gravierende Gesetzeslücke: Der gesetzliche Auskunftsanspruch in Bezug auf Fake-Profile gegen Plattformbetreiber greift bei reinen Fotos und Texten oft nicht. Diese Entwicklung zwingt Unternehmen und Selbstständige, ihre Schutzstrategien zu überdenken. Fake-Profile und der Auskunftsanspruch im TDDDG Der Auskunftsanspruch nach § 21 Abs. 3 Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) soll Opfern digitaler Angriffe helfen, die Bestandsdaten (Name, Adresse) von Tätern zu erhalten. Dies ist eine wichtige Voraussetzung, um zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz...

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Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit seiner Entscheidung vom 29. September 2025 ( Az. 4 U 191/25 ) die Grenzen der Meinungsfreiheit bei Dienstleistungsbewertungen neu abgesteckt. Eine Kanzlei scheiterte vor Gericht mit dem Versuch, eine scharfe negative Online-Bewertung eines Ex-Mandanten löschen zu lassen. Das Urteil verdeutlicht, dass selbst überspitzte Kritik an der gewerblichen Tätigkeit durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt wird. Diese Abgrenzung hat für alle Unternehmer hohe rechtliche Bedeutung. Negative Online-Bewertungen: Werturteil oder Tatsachenbehauptung? Der juristische Kern liegt in der Unterscheidung zwischen Werturteil und Tatsachenbehauptung . Letztere kann objektiv auf ihre Wahrheit überprüft werden, wohingegen ein Werturteil subjektiv ist und eine Meinung ausdrückt....

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Durch die Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20. Mai 2025 ( Az. 1 AZR 120/24 ) wird die Schutzwürdigkeit individuell erworbener Ansprüche aus betrieblicher Übung bekräftigt . Demzufolge können derartige vertragliche Ansprüche, die aus der Gewährung einer bezahlten Frühstückspause resultieren, nicht mittels einer Betriebsvereinbarung einseitig eliminiert werden. Die Jurisprudenz hebt den Primat der Individualvereinbarung hervor, insbesondere bei der gleichzeitigen Geltung der tariflichen Regelungssperre gemäß § 77 Abs. 3 BetrVG. Bezahlte Pausen vs. Konkretisierung der betrieblichen Regelungsgrenzen Obwohl die Betriebsvereinbarung die Absicht hatte, die über viele Jahre gewährte bezahlte Frühstückspause zu streichen, hat die richterliche Feststellung des Bundesarbeitsgerichts...

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