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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung
Beabsichtigt der Arbeitgeber, eine betriebsbedingte Kündigung auszusprechen, hat er bestimmte Spielregeln zu beachten. Lesen Sie hier, unter welchen Voraussetzungen betriebsbedingt gekündigt werden kann, ob Ihnen eine entsprechende Abfindung zusteht und was Sie darüber hinaus beachten sollten. Nicht jede Kündigung führt direkt zur Abfindung Viele Arbeitnehmer sind der Ansicht, dass bei einer Kündigung automatisch ein Anspruch auf eine Abfindung entsteht. Die Realität sieht aber anders aus. Das Arbeitsrecht sieht nur in folgenden Fällen zwingend eine Abfindung vor, alles andere ist Verhandlungssache:       Der Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag enthält das Recht auf eine Abfindung.     Der mit dem Betriebsrat vereinbarte ... weiter lesen
Arbeitsrecht Keine Hartz-IV-Sanktionen bei Arbeitsaufgabe durch Mobbing
Mainz (jur). Gegen Hartz-IV-Empfänger dürfen nicht so schnell Sanktionen wegen einer Arbeitsaufgabe verhängt werden, wie gegen Bezieher von Arbeitslosengeld I. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Mittwoch, 14. November 2012, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: L 3 AS 159/12). Geklagt hatte eine Arbeitslose aus dem Raum Koblenz. Sie hatte ihre bisherige Stelle wegen Mobbings gekündigt. Die damit verbundenen psychischen Belastungen ließ sie jedoch nicht vom Arzt feststellen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verhängte daraufhin eine zwölfwöchige Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld I. Es habe an einem „wichtigen Grund“ für die Kündigung gefehlt, so die Begründung. Mobbing könne zwar einen „wichtigen ... weiter lesen
Arbeitsrecht Hin und Her des Arbeitgebers macht Kündigung unwirksam
Chemnitz (jur). Arbeitgeber müssen sich entscheiden, ob sie einen Arbeitnehmer noch benötigen oder nicht. Nach mehrfachem Hin und Her kann eine Kündigung treuwidrig und daher unwirksam sein, wie das Sächsische Landesarbeitsgericht (LAG) in Chemnitz mit einem am Montag, 27. August 2012, veröffentlichten Urteil vom 24. Mai 2012 entschied (Az.: 1 Sa 661/11). Es gab damit der Kündigungsschutzklage eines Krankenpflegers recht. In einer Klinik in Sachsen hatte er 1998 zunächst seine Ausbildung beendet und war danach auf eine Vollzeitstelle in der Intensivstation übernommen worden. Am 11. Februar 2011 teilte ihm die Klinikleitung mit, er müsse mit seiner Kündigung zum 31. März rechnen. Der Krankenpfleger schaute sich um und fand zeitlich passend eine neue Stelle zum 1. April 2011. ... weiter lesen
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