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Wer ein arbeitsgerichtliches Urteil erst Monate nach der Verkündung zugestellt bekommt, vermutet schnell einen Verfahrensfehler. Gerade im Berufungsverfahren kann das wichtig sein, weil § 72b ArbGG eine besondere Fünfmonatsfrist für vollständig abgefasste Urteile vorsieht. Das Bundesarbeitsgericht stellt nun klar: Es kommt nicht darauf an, ob das Urteil innerhalb der Frist körperlich beim zuständigen Urkundsbeamten angekommen ist. Entscheidend kann genügen, dass das vollständig unterschriebene Urteil rechtzeitig bei der gemeinsamen Poststelle des Gerichts eingegangen ist. Das Wichtigste in Kürze Das Bundesarbeitsgericht hat die sofortige Beschwerde des Klägers zurückgewiesen. Die Fünfmonatsfrist des § 72b Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist gewahrt, wenn das vollständig abgefasste und unterschriebene Urteil...

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Wer ein Wettbüro in der Nähe einer Schule oder Suchtberatungsstelle betreibt, kann sich nicht ohne Weiteres auf alte Standortentscheidungen verlassen. Auch bestehende Wettvermittlungsstellen müssen im Saarland grundsätzlich den Mindestabstand von 250 Metern einhalten. Das ist vor allem für Betreiber relevant, die ihren Standort schon vor der aktuellen Glücksspielregelung genutzt haben. Der zuständige Senat hat die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes abgelehnt. Das Wichtigste in Kürze 250 Meter Abstand : Wettvermittlungsstellen müssen im Saarland Abstand zu Einrichtungen halten, die überwiegend von Minderjährigen besucht werden, sowie zu Suchtberatungsstellen. Kein automatischer Bestandsschutz : Eine bestehende oder früher geduldete Wettvermittlungsstelle darf...

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Wer eine Grundstücksfläche mit Kunstrasen auslegt, kann nicht automatisch davon ausgehen, damit die Pflicht zur Begrünung zu erfüllen. Künstliches Grün sieht zwar nach Rasen aus, rechtlich kann es aber eine bauliche Nutzung bleiben. Für Eigentümer von Grundstücken ist das wichtig, weil Behörden nicht nur die Entfernung des Belags verlangen können, sondern auch die Wiederherstellung des Bodens. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat eine solche Beseitigungsanordnung bestätigt. Das Wichtigste in Kürze Kunstrasen ist keine Begrünung im Sinne der nordrhein-westfälischen Bauordnung, weil es an echtem Bewuchs fehlt. Die Behörde durfte die rückstandslose Beseitigung des Kunstrasens samt Fremdmaterialien und Unterboden verlangen. Auch die Anordnung, Bodenverdichtungen zu lockern und einen...

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