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Strafrecht „Einvernehmlicher“ Sex mit Gefangenen gilt als Missbrauch
Koblenz (jur). Haben Justizvollzugsbeamte mit Gefangenen einvernehmlichen Sex, ist trotzdem der Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs erfüllt. Dies stellte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem am Donnerstag, 31. Januar 2013, bekanntgegebenen Beschluss klar (Az.: 3 BG 10064/13.OVG). Die Koblenzer Richter bestätigten damit die vorläufige Dienstenthebung eines JVA-Beamten sowie die Kürzung seiner Dienstbezüge um 20 Prozent. Das Land Rheinland-Pfalz hatte diese Maßnahmen angeordnet, weil der Beamte mit einer Gefangenen in deren Zelle bei offenstehender Zellentür einvernehmlichen Sex hatte. Der JVA-Beamte meinte, dass die Disziplinarstrafen falsch seien und beantragte, diese bis zum Abschluss des Hauptverfahrens auszusetzen. Doch das OVG entschied in seinem Beschluss vom ... weiter lesen
Steuerrecht BFH hat Steuerabzug bei verlustbringenden Immobilienverkäufen verbessert
München (jur). Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat den Steuerabzug bei verlustbringenden Immobilienverkäufen verbessert. Nach einem am Mittwoch, 5. September 2012, veröffentlichten Urteil können nach dem Verkauf einer vermieteten Immobilie noch fällige Schuldzinsen als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden (Az.: IX R 67/10). Seine gegenläufige frühere Rechtsprechung gab der BFH auf. Im entschiedenen Fall hatte der Kläger 1994 ein Wohnhaus gekauft und vermietet. 2001 verkaufte er es wieder, konnte mit dem Erlös aber noch nicht die restlichen Schulden bezahlen. Die Zinsen für diese Schulden machte er in den Folgejahren als Werbungskosten steuerlich geltend. Gestützt auf die frühere BFH-Rechtsprechung erkannte das Finanzamt dies nicht an. Der BFH gab ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Gymnasiallehrer müssen nicht länger unterrichten
Lüneburg (jur). Das Land Niedersachsen hat zu Unrecht verbeamteten Gymnasiallehrern längere Unterrichtszeiten aufgebrummt. Die Erhöhung der wöchentlichen Regelstundenzahl von 23,5 auf 24,5 Stunden verstößt gegen die im Grundgesetz verankerte Fürsorgepflicht des Landes gegenüber seinen Beamten, urteilte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstag, 9. Juni 2015, in Lüneburg (Az.: 5 KN 148/14 und weitere). Die entsprechenden Vorschriften in der seit 1. August 2014 in Kraft getretenen Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen seien unwirksam. Mit der Arbeitszeitverordnung wurde zudem eine ursprünglich vorgesehene Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung für ältere Lehrer gestrichen. ... weiter lesen
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