Fachanwalt Gunzenhausen – Rechtsanwälte in Gunzenhausen finden

IHRE SUCHE: NEUE SUCHE

Sortiere nach
Rot-Kreuz-Str. 12-14
91710 Gunzenhausen

Waagstr. 1
91710 Gunzenhausen

Rot-Kreuz-Str. 12-14
91710 Gunzenhausen

Rot-Kreuz-Str. 12-14
91710 Gunzenhausen

Marktplatz 17
91710 Gunzenhausen

Rot-Kreuz-Str. 12-14
91710 Gunzenhausen

Marktplatz 27
91710 Gunzenhausen

Rot-Kreuz-Str. 12-14
91710 Gunzenhausen

Marktplatz 17
91710 Gunzenhausen

Marktplatz 17
91710 Gunzenhausen


Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Sozialrecht Ausnahmsweise keine Rückzahlung zu viel gezahlter Rente
Dortmund (jur). Zahlt die Rentenversicherung auch nach dem Tod eines Versicherten weiter Rente, müssen Angehörige mit einer Kontovollmacht nicht immer für die Überzahlung geradestehen. Denn haben sie nie von ihrer Vollmacht Gebrauch gemacht und auch keine Kenntnis von den einzelnen Kontobewegungen erhalten, müssen sie nicht für die überzahlte Rente haften, entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am Dienstag, 28. Mai 2013, veröffentlichten Urteil (Az.: S 34 R 355/12). Damit bekam der Sohn eines verstorbenen Rentners vor Gericht recht. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hatte nach dem Tod des Versicherten noch eine Rentenzahlung in Höhe von 1.515,81 Euro geleistet. Die Volksbank überwies zwar einen Großteil der Summe wieder zurück, ein kleinerer Teil wurde ... weiter lesen
Sozialrecht Arbeitsunfall durch Verletzen bei Trinkpause am Kopierer
Werden Arbeitnehmer beim Essen und Trinken am Bürokopierer durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt? Davon kann man nicht ohne Weiteres ausgehen. Inwieweit Arbeitnehmer auch beim Stillen ihrer menschlichen Bedürfnisse wie Essen und Trinken am Arbeitsplatz dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegen, ist immer wieder Gegenstand von spannenden Gerichtsentscheidungen. Im zugrundeliegenden Fall ging es um einen Mitarbeiter, der sich an den Kopierer begeben hatte. Doch er konnte damit nicht sofort beginnen, weil das im Büro befindliche Kopiergerät noch nicht startklar war. Folglich beschloss er eine kurze Pause einzulegen und vor Ort seinen Durst zu stillen. Er begab sich zum direkt in der Nähe befindlichen Kühlschrank und nahm eine Flasche mit alkoholfreiem Bier ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz keine Markenschutz für das Klinikum der Universität Köln
München (jur). Das „Klinikum der Universität zu Köln“ kann ihren Namen nicht als Marke eintragen lassen. Der Name bestehe nur aus inhaltlich und regional beschreibenden Wörtern, heißt es in einem am Montag, 27. August 2012, schriftlich veröffentlichten Beschluss des Bundespatentgerichts in München (Az.: 30 W (pat) 79/11). Das Klinikum wollte sich seinen Namen unter anderem für medizinische und pflegerische Dienstleistungen, Ausbildungslehrgänge und Literatur schützen lassen. Das Markenamt in München hatte dies abgelehnt und bekam nun vor dem Bundespatentgericht recht. „Die aus beschreibenden Bestandteilen sprachüblich zusammengesetzte Wortfolge ‚Klinikum der Universität zu Köln’ in ihrer Gesamtheit enthält keinen ... weiter lesen
Anwaltssuche filtern





Mind. 4 Sterne (0)




Rechtstipp - Autor (0)
Dr. / LLM (3)

Jetzt Rechtsfrage stellen
Neu auf fachanwalt.de
Neu
Christine Krieg
Fachanwältin in Gunzenhausen
Neu
Claudia Zill
Fachanwältin in Gunzenhausen
Neu
Ellen Sandfuchs
Fachanwältin in Gunzenhausen

Mehr große Städte