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Wer als EU-Bürger in Deutschland lebt und in den Fokus von Ermittlungen gerät, verliert nicht schon deshalb sein Freizügigkeitsrecht. Genau das stand für eine irische Staatsangehörige im Raum, nachdem ihr Straftaten im Zusammenhang mit propalästinensischen Protesten vorgeworfen worden waren. Das Landesamt für Einwanderung stellte den Verlust ihrer EU-Freizügigkeit fest und drohte ihr die Abschiebung nach Irland an. Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden: Dafür reichten die eingestellten Ermittlungsverfahren und nicht hinreichend gesicherten Vorwürfe in diesem Fall nicht aus. Die Entscheidung betrifft den Maßstab für den Verlust des Freizügigkeitsrechts von EU-Bürgern: Er setzt eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit voraus. Das Wichtigste in...

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Rechtliche Konflikte können im Alltag schnell und unerwartet auftreten. Ob im Beruf, im  Straßenverkehr oder in Mietangelegenheiten – Auseinandersetzungen sind oft mit hohen  Kosten und viel Stress verbunden. Eine Rechtsschutzversicherung kann hier Abhilfe schaffen,  indem sie finanzielle Risiken minimiert und den Zugang zu rechtlicher Beratung erleichtert.  Doch welche Leistungen umfasst eine solche Versicherung genau, was kostet sie, und worauf  sollte man bei der Auswahl achten? Dieser Ratgeber bietet einen umfassenden Überblick und  beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema.  Warum ist eine Rechtsschutzversicherung sinnvoll?  In einer zunehmend komplexen Welt steigt die Wahrscheinlichkeit, in rechtliche Streitigkeiten  verwickelt zu werden. Konflikte mit dem...

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Wer nach einem Tempoverstoß nicht dabei hilft, den Fahrer zu ermitteln, riskiert eine Fahrtenbuchauflage . Viele Halter glauben, dass sie sich auf ein Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht berufen können und damit rechtlich auf der sicheren Seite sind. Das stimmt nur teilweise: Das Schweigen darf im Bußgeldverfahren zulässig sein, kann aber bei der Frage eines Fahrtenbuchs Folgen haben. Betroffen sind vor allem Fahrzeughalter, deren Auto von mehreren Personen genutzt wird und bei denen nach einem Verkehrsverstoß unklar bleibt, wer gefahren ist. Das Wichtigste in Kürze Ein Fahrzeughalter muss ein Fahrtenbuch für neun Monate führen, nachdem mit seinem Fahrzeug außerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 22 km/h überschritten wurde. Der Verstoß war nach dem Punktesystem mit einem Punkt zu...

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