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Arbeitsrecht BAG: Sonderweg nur unter Einbindung der Gewerkschaften zulässig
Erfurt (jur). Die Kirchen können ihren arbeitsrechtlichen Sonderweg beibehalten, müssen dabei aber die Gewerkschaften einbeziehen. Das hat am Dienstag, 20. November 2012, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden (Az.: 1 AZR 179/11 und 1 AZR 611/11). Danach kann das kirchliche Selbstbestimmungsrecht die gewerkschaftliche Koalitionsfreiheit nicht völlig verdrängen; das bisherige Streikverbot ist aber zulässig, wenn den Gewerkschaften ausreichend Raum zur Interessenvertretung für die 1,3 Millionen kirchlichen Arbeitnehmer bleibt. Bei den Kirchen sowie ihren Wohlfahrtsverbänden Caritas und Diakonie werden Löhne und Gehälter nicht in Tarifverträgen ausgehandelt, sondern überwiegend in einem Sonderverfahren, das als „Dritter Weg“ bezeichnet wird. Verhandelt ... weiter lesen
Sozialrecht Hartz-IV: Jobcenter muss eventuell für Nachhilfelehrer aufkommen
Jobcenter müssen unter Umständen im Rahmen von Hartz-IV Leistungen die Kosten für eine dauerhafte Nachhilfe übernehmen. Dis hat jetzt das Sozialgericht Braunschweig klargestellt. Ein Schüler litt insbesondere unter Legasthenie. Er besuchte die 10. Klasse einer Realschule. Seine Eltern bezogen Hartz-IV beziehungsweise eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Als er beim Jobcenter Kostenübernahme für eine dauerhafte Nachhilfe beantragte, stellte sich das Amt quer. Es lehnte dies im Bescheid ab, weil es für dauerhafte Nachhilfen keine rechtliche Grundlage heben würde. Darüber hinaus erbringe der Schüler mittelmäßige Leistungen, so dass seine Versetzung nicht gefährdet sei. Der Schüler zog gegen diesen ablehnenden Bescheid und verklagte das Jobcenter auf ... weiter lesen
Arbeitsrecht Kein Missbrauch mit Qualifizierungsgesellschaften
Erfurt (jur). Qualifizierungsgesellschaften dürfen nicht missbraucht werden, um einem Betriebserwerber die Übernahme der Arbeitnehmer zu ersparen. Arbeitsverträge mit der Qualifizierungsgesellschaft sind dann unwirksam, und die Arbeitsverhältnisse gehen auf den Erwerber über, urteilte am Donnerstag, 25. Oktober 2012, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 8 AZR 572/11). Damit stärkten die obersten Arbeitsrichter die Regeln des sogenannten Betriebsübergangs. Beim Verkauf eines Betriebs gehen danach die Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten auf den Erwerber über. Im entschiedenen Fall hatte ein Metallbetrieb im Rheinland Insolvenz angemeldet. Ein potenzieller Käufer hatte über seine gesetzlichen Pflichten hinaus der IG Metall zugesichert, von den 1.600 ... weiter lesen
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