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Wer in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt und dort gesundheitliche oder persönliche Belastungen erlebt, kann nicht automatisch eine andere Unterkunft verlangen. Besonders riskant ist die Annahme, allgemeine ärztliche Empfehlungen reichten für einen schnellen Wechsel im Eilverfahren aus. Für ausländische Flüchtlinge und Kommunen ist die Entscheidung wichtig, weil sie die Grenze zwischen notwendiger Unterbringung und Wunsch nach besseren Wohnbedingungen beschreibt. Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eilantrag von Antragstellern abgelehnt, die eine Einweisung in eine andere Unterkunft oder zumindest eine entsprechend ausgestattete Unterkunft erreichen wollten. Das Wichtigste in Kürze Der Eilantrag blieb erfolglos: Die Antragsteller erhalten vorläufig keine gerichtliche Verpflichtung der Stadt zur Einweisung in...

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Ein positives Zitat aus der Praxis klingt in der Werbung oft überzeugender als jede Fachinformation. Gerade bei Tierarzneimitteln kann das aber rechtlich heikel werden, wenn einzelne Erfahrungen wie allgemein zu erwartende Behandlungserfolge erscheinen. Betroffen sind vor allem Unternehmen, die Arzneimittel gegenüber Tierärzten bewerben. Ein Beschwerdegericht hat klargestellt: Wer solche Bewertungen selbst in seine Werbung einbindet, haftet für ihren Inhalt. Das Wichtigste in Kürze Kundenbewertungen in Werbung : Ein Unternehmen haftet als Täter, wenn es selbst mit fremden Bewertungen oder Zitaten wirbt. Tierarzneimittelwerbung : Unkommentierte Praxisberichte können den Eindruck erwecken, die beschriebenen Erfolge seien allgemein zu erwarten. Fachpublikum schützt nicht automatisch : Auch Tierärzte...

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Wer sich durch ein neues Bauvorhaben in der Umgebung beeinträchtigt fühlt, kann nicht automatisch einen Baustopp erreichen. Entscheidend ist, ob das Vorhaben gerade nachbarschützende Vorschriften verletzt. Ein bloß dominierender Eindruck reicht dafür nach dem Beschluss nicht aus. Im konkreten Fall wollte ein Nachbar erreichen, dass die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen eine genehmigte Gewächshausanlage mit Bürogebäude und Mehrzweckhalle angeordnet wird. Das Oberverwaltungsgericht NRW wies seine Beschwerde zurück. Das Wichtigste in Kürze Ein Nachbar scheiterte mit dem Versuch, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen eine Baugenehmigung anordnen zu lassen. Das Gericht sah nach summarischer Prüfung keine Verletzung nachbarschützender Vorschriften . Eine erdrückende Wirkung...

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