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Wer ein gebrauchtes Elektroauto kauft, verlässt sich oft auf Reichweitenangaben aus Werbung, Verkaufsschildern oder Herstellerdaten. Wenn der Akku später weniger Strecke schafft als erhofft, bedeutet das aber nicht automatisch, dass der Kaufvertrag rückabgewickelt werden kann. Für Käufer gebrauchter E-Autos ist wichtig, ob eine bestimmte Reichweite verbindlich vereinbart wurde und ob der Akku für Alter und Laufleistung noch dem technischen Standard entspricht. Genau darum ging es in einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Celle. Das Wichtigste in Kürze Kein Sachmangel allein wegen Akku-Alterung: Die altersbedingte Abnahme der Batteriekapazität bei einem Elektrofahrzeug ist kein Mangel, wenn sie dem Stand der Technik entspricht. Neuwagen-Reichweite zählt nicht automatisch: Die Herstellerangabe von 337...

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Ein Inhaber eines Fischereischeins wandte sich in Nordrhein-Westfalen gegen eine Fischereiabgabe . Er hielt die Abgabe unter anderem deshalb für angreifbar, weil mit den Mitteln aus seiner Sicht allgemein Natur- und Artenschutz gefördert werde. Im konkreten Verfahren hatte er damit keinen Erfolg. Das Gericht stellte darauf ab, dass ökologische Verbesserungen nach der Würdigung des Verwaltungsgerichts auch der Förderung der Fischerei dienen können. Das Wichtigste in Kürze Das Oberverwaltungsgericht NRW hat den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Der Kläger erreichte damit keine Berufungszulassung gegen die Abweisung seiner Klage zur Fischereiabgabe von 24 Euro . Nach der Entscheidung können Mittel aus der Abgabe auch dann der Fischerei dienen, wenn geförderte Maßnahmen zugleich ökologische...

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Wer vor dem Verwaltungsgericht verliert und für den nächsten Schritt Prozesskostenhilfe beantragen will, muss mehr tun als nur rechtzeitig einen Antrag ankündigen. Fehlen der amtliche Vordruck, Belege zu den wirtschaftlichen Verhältnissen oder zumindest grobe Gründe gegen das Urteil, kann der Antrag scheitern. Das ist besonders wichtig für Betroffene in Verwaltungsverfahren, die sich eine weitere Instanz ohne finanzielle Hilfe nicht leisten können. Der Beschluss zeigt: Auch bei Prozesskostenhilfe laufen die Rechtsmittelfristen weiter und formale Versäumnisse können nicht ohne Weiteres geheilt werden. Das Wichtigste in Kürze Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung wurde zurückgewiesen. Ein späterer Zulassungsantrag hätte nach Auffassung des Senats...

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