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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Familienrecht Sorgerecht: Voraussetzungen für Aufenthaltswechsel eines Kindes
Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben, mit der dieses das alleinige Sorgerecht für das bisher bei seiner Mutter in Deutschland lebende Kind auf den in Frankreich lebenden Vater übertragen hat. Die nicht miteinander verheirateten Eltern streiten um das alleinige Sorgerecht für ihre im Oktober 2002 geborene, jetzt achtjährige Tochter. Die Mutter besitzt die deutsche, der Vater die französische Staatsangehörigkeit. Zur Zeit der Geburt des Kindes lebten die Eltern in Frankreich. Kurz nach der Geburt trennten sie sich, und die Mutter kehrte mit dem Kind nach Deutschland zurück, wo das Kind seither lebt und zur Schule geht. Beide Elternteile übten die elterliche Sorge zunächst einverständlich gemeinsam ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Faire Verteilung kommunaler Mittel für kleinere Stadtratsfraktionen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Finanzierung der Geschäftsführung von Ratsfraktionen, deren Höhe sich nur nach der jeweiligen Anzahl der Fraktionsmitglieder richtet, kleinere Fraktionen diskriminiert. Die Sächsische Gemeindeordnung sieht vor, dass die Ratsfraktionen zu ihren sächlichen und personellen Aufwendungen finanzielle Zuwendungen aus dem Haushalt der Gemeinde erhalten können. Die Stadt Chemnitz stellt ihren Ratsfraktionen die benötigten Sachmittel (Räume, PC, Telefon, Internet) im Wesentlichen unmittelbar zur Verfügung und gewährt zu den personellen Aufwendungen der Fraktionsgeschäftsführung einen finanziellen Zuschuss. Der klagenden ehemaligen Fraktion PRO CHEMNITZ.DSU wurden während der Wahlperiode 2004 bis 2009 ... weiter lesen
Allgemein Sichere und zuverlässige Hard- und Software
Neu in München: Mit Unterstützung der Bayerischen Landesregierung baut das Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie SIT am Business-Campus Garching-Hochbrück zwei neue Projektgruppen auf, die Konzepte, Verfahren und Lösungen zum Schutz von Soft- und Hardware entwickeln. Computer werden immer kleiner und vernetzen sich immer stärker: Schon heute stecken die meisten IT-Bauteile nicht mehr in PC und Laptop, sondern als eingebettete Systeme in Auto, Handy & Co. In Geräten und Maschinen übernehmen sie wichtige Steueraufgaben und sind meist verantwortlich für neue Funktionen. Gleichzeitig tauschen IT-Systeme immer mehr Daten aus, Dienste werden verstärkt ins Internet ausgelagert. Unternehmen nutzen beispielsweise Service-Orientierte Architekturen und Cloud-Computing ... weiter lesen
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