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IT Recht Recht auf Löschung von Intimfotos nach Beziehungsende?
Koblenz/Berlin (DAV). Nach dem Ende einer Beziehung muss der Ex-Partner nicht sämtliche Foto- und Videoaufnahmen des anderen löschen. Schließlich wurden die Aufnahmen einvernehmlich gemacht. Allerdings hat der andere Partner Anspruch darauf, dass erotische und intime Aufnahmen von ihm gelöscht werden. Auf das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20. Mai 2014 (AZ: 3 U 1288/13) macht die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV) aufmerksam. Ein Fotograf machte während der Beziehung zahlreiche, auch intime Fotos von seiner Freundin. Die Frau fertigte auch selbst solche Aufnahmen an, die sie ihrem Freund in digitalisierter Form überließ. Sie forderte vor Gericht, dass ihr Ex-Partner es unterlasse, die Aufnahmen Dritten oder der Öffentlichkeit zugänglich zu ... weiter lesen
Familienrecht Was ist eine Scheidungsfolgenvereinbarung?
Bei nicht wenigen Ehegatten geht die Scheidung mit Streitigkeiten einher. Vor allem über finanzielle Aspekte herrscht schnell Uneinigkeit. Über je mehr Punkte sich die Partner uneinig sind und diese damit gerichtlich geklärt werden müssen, umso mehr zieht sich das Scheidungsverfahren in die Länge. Daher empfiehlt es sich, eine Scheidungsfolgenvereinbarung aufzusetzen, um wertvolle Zeit und letztlich auch Kosten zu sparen. In solch einer Vereinbarung lassen sich die Scheidungsfolgen konkret regeln. Was versteht man unter einer Scheidungsfolgenvereinbarung? Bei einer Scheidungsfolgenvereinbarung handelt es sich um eine Scheidungsvereinbarung zwischen den Ehepartnern, in der sich rechtliche als auch finanzielle Regelungen für die Zeit nach der Ehe bzw. nach der rechtskräftigen Scheidung ... weiter lesen
Erbrecht Erbe ausschlagen: Welche Frist gilt und wer erbt dann?
Kommt es zu einem Erbfall, dann fällt die Erbschaft automatisch kraft Gesetz an die gesetzlichen oder an die, im Testament genannten, Erben.  Fraglich ist jedoch, ob die Erbschaft tatsächlich gewünscht ist oder ob das Erbe ausgeschlagen werden sollte. Insbesondere wenn zu erwarten ist, dass zahlreiche Verbindlichkeiten mit dem Erbe verbunden sind, kann eine Erbausschlagung sinnvoll sein. Wann sollte ein Erbe ausgeschlagen werden? Ein Erbe gilt nach dem deutschen Erbrecht als Rechtsnachfolger des Erblassers. Dies bedeutet, dass der Erbe alle Vermögenspositionen als Ganzes beerbt. Rechtlich ist es daher nicht möglich, dass sich der Erbe einzelne Vermögenswerte aussucht. Diese Regel ist in § 1922 Abs. 1 BGB niedergeschrieben: „Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht ... weiter lesen
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