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Allgemein Begrenzte Auskunftsansprüche nach DSGVO bei verweigerter Flugmitnahme: Ein Urteil des Amtsgerichts Köln
Das Urteil des  Amtsgerichts Köln vom 06.09.2024 (AZ: 153 C 95/24) beleuchtet die Grenzen des Auskunftsanspruchs nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Zusammenhang mit einer verweigerten Flugbeförderung. Der Fall wirft grundlegende Fragen zur Reichweite des DSGVO Auskunftsanspruch auf und ist besonders für Flugreisende und Fluggesellschaften von Bedeutung. Verarbeitung personenbezogener Daten nach DSGVO: Definition und Umfang Die DSGVO definiert " Verarbeitung von Daten " in Art. 4 Nr. 2 als jeglichen Umgang mit personenbezogenen Daten, von der Speicherung bis zur Übermittlung . Damit haben Betroffene ein weitreichendes Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO, das Daten wie Namen, Geburtsdatum oder andere identifizierende Merkmale umfasst.  Jedoch beschränkt sich dieses Recht auf wesentliche ... weiter lesen
Urheberrecht und Medienrecht EuGH-Urteil stärkt den Urheberrechtsschutz in der EU
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem Urteil vom 24.10.2024 eine Entscheidung  (Urt. v. 24.10.2024, Az. C-227/23) , mit weitreichenden Auswirkungen auf den Schutz von Kunstwerken in der Europäischen Union getroffen. Konkret geht es um die Frage, ob Mitgliedstaaten das Kriterium der materiellen Gegenseitigkeit anwenden dürfen, um Werke aus Drittstaaten unterschiedlich zu behandeln. Das Urteil stärkt die Harmonisierung des Urheberrechts und hat insbesondere für Unternehmen, die kreative Werke schützen, praktische Relevanz. Die Ausgangslage: Schutz für Werke aus Drittstaaten Die Entscheidung des EuGH basiert auf einem Rechtsstreit zwischen der Vitra Collections AG, einem Schweizer Unternehmen, und dem niederländischen Möbelhändler Kwantum. Streitgegenstand war der „Dining Sidechair Wood“, ... weiter lesen
Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Rechtliche Normen: Definition und sind DIN Normen verpflichtend?
Rechtliche Normen, auch Rechtsnormen genannt, beschreiben Vorschriften und Richtlinien, die für eine Vielzahl von Menschen, Sachverhalte und Organisationen gelten. Das Wort „Normen“ wird vom lateinischen Wort „Norma“ abgeleitet, was auf Deutsch „Regel“ bedeutet. Rechtliche Normen gibt es für unterschiedliche Bereiche. Was sind rechtliche Normen? Auch DIN Normen sind Beispiele für rechtliche Normen, wenn sie verpflichtend für eine Vertragseinhaltung oder vom Gesetzgeber vorgeschrieben sind. DIN Normen werden für Unternehmen und Organisationen eingeführt, um einheitliche Prozesse sowie qualitativ hochwertige Produkte und Dienstleistungen sicherzustellen. In den meisten Fällen sind DIN Normen jedoch laut IQI GmbH freiwillig im Unternehmen einzuführen. Rechtliche Normen sind gesetzlich ... weiter lesen
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