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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Mieter muss Vermieter die Wahrheit sagen
Kaufbeuren/Berlin (DAV). Fragt ein Vermieter einen Mietinteressenten, ob sein vorheriger Mietvertrag gekündigt worden sei, muss dieser die Wahrheit sagen. Antwortet er fälschlicherweise mit „Nein“, darf der Vermieter den Mietvertrag anfechten und fristlos kündigen. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Kaufbeuren vom 7. März 2013 (AZ: 6 C 272/13). Der Vermieter fragte den potentiellen Mieter, ob sein vorheriges Mietverhältnis gekündigt worden sei. Wahrheitswidrig sagte dieser „Nein“. Der Mietvertrag wurde abgeschlossen. Als der Vermieter erfuhr, dass dies eine Lüge war, focht er den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung an und kündigte zusätzlich den Mietvertrag fristlos. Zu Recht, entschied das...weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Einheitlicher Pachtvertrag auch in Bruchteilen kündbar
Wird ein bereits verpachtetes Grundstück geteilt und an unterschiedliche Erwerber veräußert, bleibt der Pachtvertrag als einheitliches Vertragsverhältnis bestehen. In dieses treten die Erwerber als gemeinsam berechtigte Verpächter ein. Das hat der 10. Zivilsenat – Senat für Landwirtschaftssachen – des Oberlandesgerichts Hamm am 21.02.2013 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgericht – Kamen bestätigt. Im Jahre 1997 hatte eine Hofeigentümerin aus Selm dem beklagten Landwirt aus Waltrop eine aus 40 Teilflächen bestehende landwirtschaftliche Nutzflächen im Bereich Selm-Bork in einer vereinbarten Größe von ca. 23,5 Hektar zum Preis von 650 DM pro Hektar verpachtet. Aufgrund eines...weiter lesen
Allgemein Was ist Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz?
Die Beratungshilfe richtet sich nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG) und stellt sicher, dass jeder deutsche Bürger unabhängig von seinen finanziellen Mitteln rechtlichen Beistand in Anspruch nehmen kann. Sie ist daher eine staatliche Sozialleistung die dem gewährt wird, der Kosten nicht selbst tragen kann, die für die Beratung oder die Vertretung durch einen Rechtsanwalt anfallen.   Wann Beratungshilfe gewährt wird Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 BerHG müssen die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Rechtssuchenden es ihm unmöglich machen, die Rechtsberatung und Vertretung selbstständig aufbringen zu können. Dies wird immer dann als gegeben angesehen, wenn ihm nach § 1 Abs. 2 BerHG ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe zusteht. § 1...weiter lesen
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