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Insolvenzrecht Bei Insolvenz des Vermieters, Barkaution im Zweifesfall weg
Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat hatte die Frage zu entscheiden, ob der Wohnungsmieter die Kaution auch dann herausverlangen kann, wenn der Vermieter sie nicht von seinem Vermögen getrennt angelegt hat. Schon das Amts- und das Landgericht hatten die Klage der Mieterin in einem solchen Fall abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung der Vorinstanzen bestätigt. Der Wohnungsmieter kann eine gestellte Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters nur dann ungeschmälert herausverlangen (aussondern), wenn der Vermieter, wie es § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB vorschreibt, die Kaution von seinem sonstigen Vermögen getrennt angelegt hat. Verstößt der Vermieter gegen diese zu Gunsten des Mieters vorgesehene Bestimmung, dann ist der dem Mieter zustehende...weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Widerspruch gegen die Betriebskostenabrechnung
Das deutsche Mietrecht enthält zahlreiche Vorschriften und Gesetze, die das Rechtsverhältniss zwischen Vermietern und Mietern untereinander regeln. Daneben wird auch vertraglich zusätzlich vieles vereinbart. Vor allem das Thema Nebenkosten- oder Betriebskostenabrechnung stellt ein großes Thema dar. In den Vereinbarungen werden meisten Fragen zu den Kosten,  die bei der Benutzung der Wohnung entstehen, beispielsweise sind dies Heizkosten und Wasserkosten beschlossen.  Insoweit stellt  sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen derartige Vereinbarungen getroffen werden können und was passiert, wenn die Abrechnung falsch ist? Wirksame Betriebskostenvereinbarung? Es gibt insgesamt zwei Varianten wie eine Betriebskostenvereinbarung ausgestaltet sein kann. Entweder können die...weiter lesen
Strafrecht BGH: Anabolika beim Bodybuilding ist „Doping im Sport“
Karlsruhe (jur). Die Verwendung muskelaufbauender Anabolika durch Bodybuilder kann als Doping im Sport gelten. Soweit es sich um zulassungspflichtige Wirkstoffe handelt, ist der Verkauf als „Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken“ strafbar, urteilte am Mittwoch, 18. September 2013, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: 2 StR 365/12). Nach einem weiteren Urteil kann auch der Verkauf wirkstoffloser Placebos strafbar sein (Az.: 2 StR 535/12). Anabolika sind Stoffe, die den Muskelaufbau befördern. Am meisten verbreitet sind das Hormon Testosteron und verwandte künstlich hergestellte sogenannte Steroide. Diese gelten in Deutschland als zulassungs- und verschreibungspflichtige Arzneimittel. Im ersten Fall hatte ein internationales Unternehmen über das Internet weltweit Anabolika...weiter lesen
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