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Der Garten ist bepflanzt, die Rechnung beträgt 3.874,16 Euro – nur einen Auftrag dafür gab es nicht. Das Amtsgericht München hat in diesem Fall die Klage des Gartenbauunternehmens abgewiesen. Für Verbraucher ist die Unterscheidung wichtig: Eine schon erledigte Arbeit wird nicht allein deshalb kostenpflichtig, weil sie nützlich erscheint oder der Garten davon profitiert. Der entschiedene Fall Ein Gartenbauunternehmen hatte zusätzliche Pflanzen eingesetzt und anschließend Zahlung verlangt. Das Amtsgericht München (Aktenzeichen 172 C 28655/24 ) wies die Klage ab. Dass die Bepflanzung zuvor empfohlen worden war, bewies noch keine Bestellung . Auch aus dem Nutzen der Pflanzen ergab sich in diesem Fall kein Zahlungsanspruch. Empfehlung und Auftrag sind also nicht dasselbe. Wer eine Empfehlung ausspricht oder...

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Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die Beweisführung beim Verbrauchsgüterkauf präzisiert. Eine nachgewiesene Mangelerscheinung kann genügen, auch wenn mehrere Ursachen denkbar bleiben. Das Wichtigste in Kürze Der BGH präzisierte mit Urteilen vom 6. Mai 2026, Az. VIII ZR 73/24 und VIII ZR 257/23, die Beweisführung beim Verbrauchsgüterkauf . Eine nachgewiesene Mangelerscheinung kann genügen – Käufer müssen nicht jede mögliche Ursache ausschließen. Fälle: Fahrzeugbrand kurz nach Kauf; Motorroller mit Pendeln am Tag nach Übergabe. Anwendbar war § 477 BGB a.F. (Mangelerscheinung binnen sechs Monaten) – Frist nicht ungeprüft auf heutige Käufe übertragen. Mangelerscheinung und konkrete Ursache sind für die gesetzliche Vermutung zu unterscheiden. Die beiden...

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Wer einen Preisnachlass für einen neuen Kühlschrank nur gegen Rückgabe des alten Geräts erhält, kann nicht gleichzeitig den Nachlass und das Altgerät behalten. Das Wichtigste in Kürze Das Amtsgericht München sprach dem Händler mit Urteil vom 6. Juni 2025, Az. 172 C 24940/24, 477,56 Euro Nachzahlung zu; das Urteil ist rechtskräftig. Der Nachlass galt nur gegen Rückgabe des alten Kühlschranks ( Austausch ). Der Käufer behielt das Altgerät und musste den gutgeschriebenen Betrag nachzahlen. Das Gericht behandelte den Nachlass als teilweisen Kaufpreiserlass unter auflösender Bedingung . Eigentum am Altgerät ändert die vereinbarten Kulanzbedingungen nicht. Wie die Kulanz vereinbart wurde Eine freiwillige Kulanzleistung kann verbindliche Voraussetzungen haben. Das...

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