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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Commerzbank nicht zur Erhöhung von Betriebsrenten verpflichtet
Erfurt (jur). Die Commerzbank muss wegen der Finanzkrise nicht die Betriebsrenten für ihre Ruheständler erhöhen. Auch wenn das Betriebsrentengesetz alle drei Jahre eine Anpassung der Betriebsrenten an die Verbraucherpreisentwicklung vorsieht, kann dies bei einer wirtschaftlichen Notlage eines Unternehmens unterbleiben, urteilte am Dienstag, 15. April 2014, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 3 AZR 51/12). Sobald eine Firma wegen fehlender Gewinne sein Eigenkapital für eine Betriebsrentenanpassung angreifen muss, bestehe keine Verpflichtung zur Erhöhung der Betriebsrente. Nach Angaben des BAG sind über 4.000 Betriebsrentner der Commerzbank und der mit ihr fusionierten Dresdner Bank unmittelbar von dem Urteil betroffen. Konkret muss ein früherer Mitarbeiter der Dresdner Bank ... weiter lesen
Arbeitsrecht Kein Fahrtkostenersatz bei unauffindbarem Arbeitgeber
Mainz (jur). Werden Stellenbewerber zum Vorstellungsgespräch eingeladen, sollten sie sich vorher auch schlaumachen, wo der Arbeitgeber genau seine Adresse hat. Kommt man bei vergeblicher Suche nicht zum Bewerbungsgespräch, kann man später vom Arbeitgeber auch keine Erstattung der angefallenen Fahrtkosten verlangen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 7. Februar 2012 (Az.: 3 Sa 540/11). Denn es sei Sache des Bewerbers die Anreise zum Vorstellungstermin so vorzubereiten und zu planen, dass man pünktlich beim Arbeitgeber erscheint. Nach den gesetzlichen Bestimmungen können zum Vorstellungstermin eingeladene Stellenbewerber sich in der Regel alle Aufwendungen vom Arbeitgeber ersetzen lassen, die als erforderlich gelten. Dazu ... weiter lesen
Steuerrecht Keine umfassende Umsatzsteuerschuld von Bauträgern
München (jur). Bauträger müssen nicht mehr die Umsatzsteuer für die von ihnen eingekauften Bauleistungen erbringen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 27. November 2013, veröffentlichten Grundsatzurteil entschieden (Az.: V R 37/10). Er verwarf damit in weiten Teilen eine gegenteilige Anwendungsvorschrift der Finanzverwaltung. Üblich muss derjenige die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen, der eine Leistung erbringt. Entsprechend weisen die Rechnungen die Umsatzsteuer aus. Das Gesetz sieht aber Ausnahmen vor, bei denen der Empfänger der Leistung die Umsatzsteuer abführen muss. Dazu gehören bestimmte Bauleistungen, wenn der Empfänger auch selbst Bauleistungen erbringt. Nach den bisherigen Anwendungsvorschriften war es dabei egal, ob ... weiter lesen
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