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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Darf der Vermieter Katzen in der Mietwohnung verbieten?
Vermieter dürfen unter Umständen einem Mieter das Halten von Katzen verbieten. Wie die rechtliche Situation aussieht, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Inwieweit der Vermieter das Halten von Katzen verbieten darf, ist unterschiedlich. Dies hängt zunächst einmal davon ab, ob es sich bei dem Tierhaltungsverbot um eine individuelle Regelung oder um eine formularmäßige Klausel im Mietvertrag handelt. Eine individualvertragliche Bestimmung die Katzen in der Wohnung verbietet, ist normalerweise erlaubt. Anders sieht es hingegen bei einer Klausel im Mietvertrag aus. Hier ist das Verbot der Katzenhaltung nur dann zulässig, wenn der Mieter hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Hier sind die Gerichte wesentlich strenger.   Klausel darf kein generelles Katzenhaltungsverbot...weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz keine Markenschutz für das Klinikum der Universität Köln
München (jur). Das „Klinikum der Universität zu Köln“ kann ihren Namen nicht als Marke eintragen lassen. Der Name bestehe nur aus inhaltlich und regional beschreibenden Wörtern, heißt es in einem am Montag, 27. August 2012, schriftlich veröffentlichten Beschluss des Bundespatentgerichts in München (Az.: 30 W (pat) 79/11). Das Klinikum wollte sich seinen Namen unter anderem für medizinische und pflegerische Dienstleistungen, Ausbildungslehrgänge und Literatur schützen lassen. Das Markenamt in München hatte dies abgelehnt und bekam nun vor dem Bundespatentgericht recht. „Die aus beschreibenden Bestandteilen sprachüblich zusammengesetzte Wortfolge ‚Klinikum der Universität zu Köln’ in ihrer Gesamtheit enthält keinen...weiter lesen
Arbeitsrecht Gleichbehandlung nicht nur im einzelnen Betrieb
Mainz (jur). Unternehmen können freiwillige Leistungen nicht ohne weiteres auf einzelne Betriebe beschränken. Denn Mitarbeiter an anderen Standorten können gegebenenfalls auf Gleichbehandlung pochen, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einem am Dienstag, 9. Oktober 2012, veröffentlichten Urteil vom 24. August 2012 entschied (Az.: 9 Sa 176/12). Wie der Fall zeigt, können daher Beschäftigte im ganzen Unternehmen vom Verhandlungsgeschick eines einzelnen örtlichen Betriebsrats profitieren. Im entschiedenen Fall geht es um ein Unternehmen aus dem Bereich der Anlagentechnik. Es hat Filialen in K. und E. In E. besteht eine örtliche Betriebsvereinbarung, um die Bereitschaft für den Außendienst zu stärken und zu belohnen. Für Außendienst-Einsätze...weiter lesen
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