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Arbeitsrecht Der Zusatzurlaub nach dem Sozialgesetzbuch – das sollten Sie wissen
In Deutschland ist es üblich das ein Arbeitsvertrag Regelungen bezüglich des Urlaubes enthält. Der Arbeitnehmer hat demnach Kenntnis davon, wie viele Urlaubstage ihm im gesamten Kalenderjahr zur Verfügung stehen. Darüber hinaus steht dem Mitarbeiter grundsätzlich kein weiterer Urlaub zu. In einigen Situation erhält der Arbeitnehmer jedoch einen sogenannten „Zusatzurlaub“ nach dem Sozialgesetzbuch (SGB). Wer erhält alles Zusatzurlaub? In erster Linie erhalten schwerbehinderte Menschen einen weiteren Urlaub. Voraussetzung ist das bei dem Betroffenen nach § 2 SGB IX eine Behinderung in Höhe von mindestens 50 % vorliegt. „Menschen sind im Sinne des Teils 2 schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren...weiter lesen
Strafrecht Verjährung im Strafrecht - Strafverfolgungsverjährung
Genau wie im deutschen Zivilrecht gibt es auch im Strafrecht die sogenannte Strafverfolgungsverjährung. Ist eine Straftat nach § 78 StGB verjährt, kann diese rechtlich nicht mehr von der zuständigen Staatsanwaltschaft verfolgt werden. Dies bedeutet, dass ein Straftäter trotz der Verwirklichung eines Straftatbestandes nicht mehr verurteilt werden kann und damit straffrei bleibt. Diese Vorschrift soll dem Rechtsfrieden und damit der Rechtssicherheit dienen und einer Untätigkeit der Strafverfolgungsbehörden entgegenwirken. Verjährungsfristen Die Verjährungsfrist ist nicht für alle Delikte innerhalb des Strafgesetzbuches identisch. Vielmehr richtet sie sich nach der jeweiligen Straferwartung des Deliktes. So heißt es in § 78 Abs. 3 StGB: „Soweit die...weiter lesen
Erbrecht Erbe oder Vermächtnis - Was ist der Unterschied?
Wer ein Testament aufsetzt, sollte sich mit dem Begriff des Erbes und des Vermächtnisses vertraut machen. Denn diese Begriffe haben nicht die gleiche Bedeutung. Hier erfahren Sie Näheres. Das Erbe Was ein Erbe auszeichnet, begibt sich aus der Vorschrift von § 1922 BGB. Nach dieser Regelung geht mit dem Tode einer Person deren Vermögen als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen über. Das bedeutet, dass diese beim Tod des Verstorbenen Eigentum am Vermögen des Verstorbenen erlangen. Dies gilt auch dann, wenn die Erben noch gar nicht wissen, was alles zur Erbschaft gehört. Das Gleiche gilt auch bei Grundstücken. Die Erben sind bereits vor der Eintragung ins Grundbuch Eigentümer des jeweiligen Grundstücks geworden. Ihnen steht gegenüber dem Grundbuchamt ein...weiter lesen
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