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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Sozialrecht Jobcenter kann wegen zu hoher Heizkosten nicht immer Umzug fordern
Kassel (jur). Verlangen Jobcenter von einem Hartz-IV-Bezieher wegen zu hoher Heizkosten letztlich einen Wohnungswechsel, muss der Umzug wirtschaftlich sein und sich tatsächlich auch rechnen. Andernfalls kann die Behörde keine entsprechende Kostensenkungsmaßnahme einfordern, stellte das Bundessozialgericht (BSG) in einem am Mittwoch, 12. Juni 2013, verkündeten Urteil klar (Az.: B 14 AS 60/12). Entscheidend sei letztlich, wie hoch die Kaltmiete und die Heizkosten zusammen sind. Geklagt hatte eine 1970 geborene Hartz-IV-Bezieherin aus Herne. Die alleinstehende Frau lebt in einer 48 Quadratmeter großen Wohnung und zahlt eine sehr geringe Kaltbruttomiete in Höhe von monatlich 203,64 Euro. Doch die Unterkunft ist sehr schlecht isoliert, hat undichte Fenster und verfügt lediglich über eine ... weiter lesen
Arbeitsrecht Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung
Beabsichtigt der Arbeitgeber, eine betriebsbedingte Kündigung auszusprechen, hat er bestimmte Spielregeln zu beachten. Lesen Sie hier, unter welchen Voraussetzungen betriebsbedingt gekündigt werden kann, ob Ihnen eine entsprechende Abfindung zusteht und was Sie darüber hinaus beachten sollten. Nicht jede Kündigung führt direkt zur Abfindung Viele Arbeitnehmer sind der Ansicht, dass bei einer Kündigung automatisch ein Anspruch auf eine Abfindung entsteht. Die Realität sieht aber anders aus. Das Arbeitsrecht sieht nur in folgenden Fällen zwingend eine Abfindung vor, alles andere ist Verhandlungssache:       Der Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag enthält das Recht auf eine Abfindung.     Der mit dem Betriebsrat vereinbarte ... weiter lesen
Arbeitsrecht Schlechtes Arbeitszeugnis bekommen - Was kann man tun?
Am Ende eines jeden Arbeitsverhältnisses geht es immer um die Frage nach Inhalt, Form und Umfang eines Arbeitszeugnisses. In der Regel findet ein Beschäftigungsverhältnis mit dem erteilten Arbeitszeugnis seinen endgültigen Abschluss. Auf der anderen Seite jedoch ist das Arbeitszeugnis bereits einer der wesentlichen Grundsteine für ein neues Beschäftigungsverhältnis, da es in fast allen Fällen bereits im Rahmen des Bewerbungsverfahrens beim potentiell neuen Arbeitgeber vorgelegt wird. Umso ärgerlicher ist es für den Arbeitnehmer, wenn ihm ein schlechtes Arbeitszeugnis erteilt wurde. Oft besteht jedoch die Möglichkeit, eine Berichtigung des Arbeitszeugnisses zu erreichen. Worauf hat man als Arbeitnehmer überhaupt einen Anspruch? Grundsätzlich hat jeder ... weiter lesen
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