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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Sozialrecht Jobcenter kann wegen zu hoher Heizkosten nicht immer Umzug fordern
Kassel (jur). Verlangen Jobcenter von einem Hartz-IV-Bezieher wegen zu hoher Heizkosten letztlich einen Wohnungswechsel, muss der Umzug wirtschaftlich sein und sich tatsächlich auch rechnen. Andernfalls kann die Behörde keine entsprechende Kostensenkungsmaßnahme einfordern, stellte das Bundessozialgericht (BSG) in einem am Mittwoch, 12. Juni 2013, verkündeten Urteil klar (Az.: B 14 AS 60/12). Entscheidend sei letztlich, wie hoch die Kaltmiete und die Heizkosten zusammen sind. Geklagt hatte eine 1970 geborene Hartz-IV-Bezieherin aus Herne. Die alleinstehende Frau lebt in einer 48 Quadratmeter großen Wohnung und zahlt eine sehr geringe Kaltbruttomiete in Höhe von monatlich 203,64 Euro. Doch die Unterkunft ist sehr schlecht isoliert, hat undichte Fenster und verfügt lediglich über eine...weiter lesen
Sozialrecht Behindertenwohnheim für Blutzuckermessung zuständig
Kassel (jur). Leben pflegebedürftige Diabetiker in einem Wohnheim für Behinderte, muss dieses auch für die notwendige Blutzuckermessung der Bewohner sorgen. Die Krankenkasse ist für solche einfachsten Tätigkeiten der häuslichen Krankenpflege in einer vollstationären Einrichtung nicht zuständig, urteilte am Mittwoch, 22. April 2015, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 3 KR 16/14 R). Es bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung. In dem neuen Fall hatte sich die AOK Bayern geweigert, für die häusliche Krankenpflege bei einem pflegebedürftigen Bewohner eines Wohnheims für Behinderte aufzukommen. Der Heimbewohner ist an Diabetes erkrankt und auf Blutzuckermessungen und Insulininjektionen angewiesen. Das Wohnheim der Lebenshilfe hatte hierfür...weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz Massageöl darf nicht nur „pjur“ sondern auch „pure“ sein
Karlsruhe (jur). Marken, die nur gering von einem beschreibenden Wort abweichen oder dieses klanglich umschreiben, genießen nur einen geringen Schutz. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit einem am Mittwoch, 8. August 2012, veröffentlichten Urteil bekräftigt (Az.: I ZR 100/10). Im Streitfall klagte die Massageöl-Marke „pjur“ gegen einen Wettbewerber, der Massageöle unter der Bezeichnung „pure“ anbietet. Hintergrund des Streits ist der Grundsatz, beschreibende Begriffe nicht als Marke zuzulassen. Anbieter sollen es Wettbewerbern nicht verbieten können, ihre Waren oder Dienstleistungen zu beschreiben. Wie nun der BGH feststellt, hat auch das englische Wort „pure“ für deutsch „rein, sauber, unvermischt“ einen solchen beschreibenden...weiter lesen
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