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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Sozialrecht Jobcenter muss bei stark erhöhten Heizölpreisen Nachschlag zahlen
Hannover (jur). Jobcenter müssen bei außergewöhnlich stark gestiegenen Heizölpreisen eine höhere Brennstoffbeihilfe für in ihrem Eigenheim wohnende Langzeitarbeitslose gewähren. Dies gilt zumindest dann, wenn die höheren Aufwendungen für Heizöl nicht auf unwirtschaftlichem und unangemessenem Heizverhalten beruhen, entschied das Sozialgericht Hannover in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 17. Mai 2023 (Az.: S 38 AS 1052/22).  Im Streitfall war der im Landkreis Hameln-Pyrmont lebende 60-jährige Kläger auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, dem heutigen Bürgergeld angewiesen. Der alleinstehende Mann bewohnt eine 120 Quadratmeter großes, mit einer Ölheizung versehendes Eigenheim. Im Oktober 2021 kaufte er für 523,30 Euro 500 Liter Heizöl. Das Jobcenter gewährte ihm daraufhin für die Heizperiode ... weiter lesen
Migrationsrecht Bei Tod von anerkanntem Flüchtling erlischt Familienasyl
Leipzig (jur). Stirbt ein anerkannter Flüchtling, erlischt das Familienasyl von Angehörigen. Können Familienangehörige nicht aus anderen Gründen Schutz erlangen, kann eine Abschiebung drohen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Donnerstag, 9. November 2023, zugestellten Urteil (Az.: 1 C 35.22). Familienmitglieder des Verstorbenen könnten nicht die Rechtsposition von dessen Flüchtlingsanerkennung „erben“. Damit ende aber nicht automatisch auch die Aufenthaltserlaubnis, betonten die obersten Verwaltungsrichter.  Die aus Eritrea stammende, mittlerweile 73-jährige Klägerin hatte vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Familienasyl erhalten. Der Familienflüchtlingsschutz wurde ihr gewährt, weil ihr Ehemann als Flüchtling anerkannt worden war.  Doch als der ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Fehlende Anzeige am Eingang macht Gerichtsverhandlung nicht ungültig
Leipzig (jur). Wird eine Gerichtsverhandlung auf der elektronischen Anzeigetafel am Eingang des Gerichtssaals versehentlich nicht angezeigt, ist die Öffentlichkeit in der Regel trotzdem gewahrt. Es reicht aus, „dass jedermann die Möglichkeit hat, sich ohne besondere Schwierigkeiten von einer mündlichen Verhandlung Kenntnis zu verschaffen, und dass der Zutritt im Rahmen der tatsächlichen Gegebenheiten eröffnet ist“, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Montag, 6. November 2023, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 9 B 14.23). Hier hätten Interessierte an der Pforte nach dem Saal fragen können.  In dem Streit ging es eigentlich um die Planfeststellung für den Neubau der Bundesstraße 49 zur Ortsumgehung der Ortslagen Reiskirchen und Reiskirchen-Lindenstruth in Mittelhessen. Über die ... weiter lesen
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