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Inwieweit haben kirchliche und staatliche Trauungen ihre eigenen Regeln? Und wie wirkt sich das beim Heiraten und der Trennung aus?   Auch heutzutage geben sich viele Eheleute nicht mit einer standesamtlichen Trauung zufrieden. Vielmehr möchten sie auch eine kirchliche Ehe schließen. Hierzu müssen sie die Voraussetzungen der jeweiligen Religionsgemeinschaft erfüllen, die sich nach kirchlichem Recht richtet.   Aber wie sieht es nach einer Trennung/Scheidung nach staatlichem Recht aus? Hier besteht die vor der Kirche geschlossene Ehe normalerweise weiter. Dies ergibt sich daraus, dass eine kirchliche Ehe in der römisch-katholischen Kirche eigentlich als unauflösbar gilt. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie als „vollzogen“ gilt, gem. Can. 1142. Hier gibt es nach ... weiter lesen

Inwieweit ist der Ausspruch eines Hausverbotes rechtlich zulässig? Darf dieses auch zeitlich unbegrenzt gelten? Dies erfahren Sie in diesem Beitrag. Wer ein Hausverbot erteilen darf Zunächst einmal stellt sich die Frage, wer überhaupt ein Hausverbot erteilen darf. Hierzu ist nur berechtigt, wer das Hausrecht innehat. Hierzu gehört etwa der Inhaber eines Geschäftes, ein Hauseigentümer, ein Wohnungsmieter oder auch eine Behörde. Wichtig ist allerdings, dass der Wohnungseigentümer kein Hausrecht mehr hat und daher kein Hausverbot aussprechen darf, wenn er diese vermietet hat. Hier ist vielmehr ausschließlich der Mieter als Hausherr anzusehen. Der Mieter als Besitzer ist sogar berechtigt, gegenüber dem Vermieter das Betreten oder den Aufenthalt in seiner Wohnung zu ... weiter lesen

Seit dem 01.07.2020 hat der Staat zwecks Bekämpfung der Corona-Pandemie die Mehrwertsteuer gesenkt. Davon können unter Umständen auch Mieter profitieren.   Inwieweit sich die Senkung der Mehrwertsteuer wegen Corona für den Zeitraum vom 01.07.2010 bis zum 31.12.2020 gem. § 28 UStG auf Mieter auswirkt, ist unterschiedlich. Dies hängt erst einmal davon ab, ob es sich um einen Mietvertrag über eine Wohnung oder einen Gewerbetraum handelt.   Mehrwertsteuersenkung bei Wohnungsmietvertrag   Bei einem Wohnraummietvertrag gibt es normalerweise keine Auswirkungen für den Mieter. Dies ergibt sich daraus, dass diese Leistung umsatzsteuerfrei ist im Sinne von § 4 Nr. 12 UStG. Anders ist das nur für einzelnen Positionen in der Nebenkostenabrechnung, die der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Dies ist bei den ... weiter lesen