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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Medizinrecht Arzt nicht für Depression nach Diagnose-Aufklärung haftbar
Karlsruhe (jur). Die Information über eine ärztliche Diagnose kann Betroffene und ihre Angehörigen psychisch schwer belasten. Für eine so entstandene Depression enger Angehöriger muss der Arzt aber nicht haften, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 20. Mai 2014 entschied (Az.: VI ZR 381/13). Im konkreten Fall war Anfang 2011 bei einem Vater die erbliche Krankheit Chorea Huntington diagnostiziert worden. Diese bislang unheilbare, früher im Volksmund als Veitstanz bezeichnete Krankheit führt zu einer fortschreitenden Zerstörung bestimmter Teile des Gehirns. Erste Symptome treten meist mit etwa 40 Jahren auf, nach durchschnittlich 15 weiteren Jahren endet die Krankheit tödlich. Der Mann war geschieden, das Sorgerecht ... weiter lesen
IT Recht Eltern haften nicht für illegales Filesharing der Kinder
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Die Klägerinnen sind Tonträgerhersteller. Sie sind Inhaber ausschließlicher urheberrechtlicher Nutzungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen. Am 28. Januar 2007 wurden nach den Ermittlungen eines von den Klägerinnen beauftragten Unternehmens in einer Internettauschbörse unter einer bestimmten IP-Adresse 1147 Audiodateien zum kostenlosen Herunterladen angeboten. Die ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Banken zur Aufklärung über Liquiditätsrisiken bei offenen Immobilienfonds verpflichtet
Karlsruhe (jur). Beim Verkauf von Anteilen an offenen Immobilienfonds müssen Banken Anleger „ungefragt“ über Besonderheiten informieren, die zu Liquiditätsproblemen führen können. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag, 29. April 2014, gegen die Commerzbank entschieden (Az.: IX ZR 130/13 und XI ZR 477/12). Anleger können Anteile an offenen Immobilienfonds üblich jederzeit zurückgeben. Die Bedingungen hierfür sind gesetzlich reguliert. Das Gesetz sieht aber auch vor, dass der Fonds die Rücknahme von Anteilen aussetzen kann oder sogar muss, wenn dem Fonds sonst nicht mehr genügend Mittel zur Verfügung stehen. Dies soll Wertverluste oder auch einen Rückgabe-Wettlauf der Anleger verhindern, wenn ein Fonds Rückgabe-Wünsche ... weiter lesen
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