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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verkehrsrecht Beschädigung in der Waschanlage - so reklamieren Sie richtig!
Vor allem im Frühling fahren viele Autofahrer in die Waschanlage, um das Fahrzeug vom Winterdreck restlos zu befreien. In der Regel klappt das auch anstandslos. Doch in einigen Situationen kann es vorkommen, dass das Auto mit einem Kratzer aus der Waschanlage kommt. Dann stellt sich zunächst die Frage, ob der Betreiber der Waschanlage haften muss und falls ja, wie verhält man sich als Autofahrer richtig? Haftet der Betreiber der Anlage? Zwischen dem Autofahrer und dem Anlagenbetreiber besteht ein Waschvertrag, auf dem die allgemeinen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Anwendung finden. Der Anlagenbetreiber haftet demnach aus Vertrag nach § 280 Abs. 1 BGB für Schäden, die während des Waschvorganges entstanden sind. Es geht sogar noch weiter. Nach § 280 Abs. 1 S.2 BGB ... weiter lesen
Arbeitsrecht Arbeitnehmer müssen festgesetztem Betriebsurlaub nicht einzeln widersprechen
Nürnberg (jur). Arbeitnehmer müssen einem von ihrer Firma festgesetzten Urlaub nicht immer widersprechen. Das erübrigt sich bei einem Betriebsurlaub, dem schon der Betriebsrat die Zustimmung verweigert hat, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem am Mittwoch, 23. April 2014, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 6 Sa 588/13). Im Streitfall hatte ein Metallbetrieb für den 24. und den 31. Dezember 2012 Betriebsurlaub festgesetzt. Der Betriebsrat hatte dem zumindest für 2012 aber nicht zugestimmt. Die Arbeitnehmer blieben an beiden Tagen zu Hause, 40 von ihnen wehrten sich aber trotzdem hinterher gegen die entsprechende Kürzung ihres Urlaubsanspruchs. In diesem Streit gab das LAG nun einer Metallarbeiterin recht. Üblich sei zwar davon auszugehen, dass ein ... weiter lesen
Strafrecht Wann ist Sex mit Minderjährigen strafbar?
Eine immer wieder diskutierte Frage ist, wann der Sex mit Minderjährigen in der Bundesrepublik Deutschland strafbar ist. Der Gesetzgeber knüpft bei der Beantwortung der Frage an das Alter einer minderjährigen Person an. Das bedeutet, dass die einzelnen Straftatbestände je nach Alter der betroffenen Person variieren. Personen unter 14 Jahren Wichtig zu wissen ist, dass der Gesetzgeber zwischen Kindern und Jugendlichen unterscheidet. Kinder sind demnach alle Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht erreicht haben. Bei Kindern lässt sich festhalten, dass der Sex mit ihnen immer strafbar ist. Der Gesetzgeber macht dabei keine Ausnahme setzt jedoch zwingend voraus, dass eine positive Kenntnis über das Alter des Kindes während des Geschlechtsverkehrs vorgelegen haben muss. Fehlt die ... weiter lesen
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